Klotzkette Rechtsunsicherheit zu § 43e BRAO dokumentieren
Unsicherheitsfelder
- Wie weit reicht die Erforderlichkeit bei modernen KI-Diensten?
- Wann ist ein Tool allgemeine Kanzleiinfrastruktur und wann unmittelbar einzelmandatsbezogen?
- Welche Drittstaat- und Konzernzugriffe sind noch vergleichbar geschützt?
- Wie streng müssen Verschlüsselung, Logging und Supportzugriffe ausgestaltet sein?
- Wann wird die Kanzlei KI-VO-rechtlich Anbieterin statt nur Betreiberin?
- Wann verlangt Berufsrecht mehr als Datenschutzrecht?
Dokumentationslogik
Trenne:
- Gesetzesbefund: Wortlaut von § 43e BRAO, § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA, § 203 StGB.
- Gesicherte Praxislinie: Textform, Verschwiegenheit, strafrechtliche Belehrung, Subunternehmer, No-Training, sorgfältige Auswahl.
- Offene Auslegungsfrage: etwa Reichweite von Art. 50 KI-VO oder Drittstaatzugriff.
- Kanzleientscheidung: Warum diese Lösung trotz Restunsicherheit vertretbar ist.
- Reviewdatum: Wann aufgrund Gesetzgebung, Kammerpraxis oder Rechtsprechung erneut geprüft wird.
Safe-Harbor-Argumente
Nicht als Garantie, aber als Verteidigungslinie:
- dokumentierter Auswahlprozess
- berufsspezifisches Vertragsaddendum
- No-Training und kurze Retention
- EU/EWR-Hosting oder geprüfter Drittstaat
- Subunternehmerkontrolle
- Toolinventar und Schulung
- menschliche Endkontrolle
- Incident-Plan