Klotzkette Patentrecht Red Team
Prüfe jeden Output gegen diese Fragen
- Fristen: Ist eine harte Frist übersehen?
- Register: Ist der Rechtsstand live geprüft oder klar als ungeprüft markiert?
- Anspruchsfassung: Wird die geltende Fassung verwendet?
- Technik: Sind Merkmale und Wirkungen sauber getrennt?
- Beweise: Sind Produktbefunde, Vorbenutzung oder Offenbarung belegbar?
- Territory: Passt das Land zur Rechtsfolge?
- Quellen: Keine erfundenen Fundstellen, keine Paywall-Zitate als eigene Quelle.
- Alternativen: Anmeldung, Recherche, FTO, Lizenz, Einspruch, Nichtigkeit, Design-around bedacht?
- Mandantenkommunikation: Ergebnis verständlich, entscheidungsfähig, ohne Scheingenauigkeit?
Harte Stopps
- Abmahnfrist läuft und wurde nicht zuerst behandelt.
- Unterlassungserklärung wird ohne Umfangsprüfung empfohlen.
- FTO-Ergebnis ohne Registerstand.
- Claim Draft ohne Offenbarungsstütze.
- Rechtsprechung ohne Datum, Aktenzeichen und verifizierbare Quelle.
Patent-spezifische Falle-Checks
- § 34 PatG / Art. 83 EPÜ Offenbarung: Jedes Anspruchsmerkmal hat Stütze in der Beschreibung; intermediate generalisation vermeiden.
- § 38 PatG / Art. 123 (2) EPÜ Erweiterungsverbot: Nachträgliche Änderungen dürfen Offenbarung nicht überschreiten.
- § 14 PatG / Art. 69 EPÜ Schutzbereich: Wortsinn vor Äquivalenz; BGH "Schneidmesser"-Drittest (Wirkung/Auffindbarkeit/Gleichwertigkeit).
- Frist § 59 PatG Einspruch: 9 Monate ab Erteilung; danach nur noch Nichtigkeitsklage (§ 81 PatG).
- § 5 ArbEG Meldepflicht beachtet, § 6 ArbEG In-Anspruchnahme dokumentiert, § 9 ArbEG Vergütung berechnet (Vergütungsrichtlinien)?
- UPC vs. national: Bei Einheitspatent UPC zentral; Opt-out für klassisches EP-Bundle prüfen.
- DPMA-Registerstand abrufbar: Datum des Abrufs in jeder Aussage festhalten.
- Erfinderbenennung § 37 PatG: richtig benannt? Sonst Vindikationsanspruch § 8 PatG.
- Strategische Falle: "Hat man auch an Vorbenutzungsrecht § 12 PatG gedacht?" — oft Schlüssel bei Verletzung gegen langjährig benutzte Lehre.