Registereintrag Finalcheck Registerfuehrende

Registereintrag Finalcheck

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: § 3 LobbyRG Eintragung vor erster Interessenvertretung, § 5 LobbyRG jährliche Aktualisierung, Berichtspflicht ggf. innerhalb 3 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres.
• Tragende Normen verifizieren: LobbyRG §§ 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8 (i.d.F. Reform 2024), Verhaltenskodex Lobbyregister, GOBT, BGleiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Interessenvertreter, Bundestagsverwaltung (Lobbyregisterstelle), Geschäftsstelle, registrierte Verbände, Bundesregierung (zweiter Registerteil).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Lobbyregistereintrag, Verhaltenskodex-Bestätigung, Tätigkeitsbericht, Hausausweisantrag, Finanzangaben, Verbandsmitgliederliste — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Gefuehrter Ablauf

1. Sachverhalt in einem Satz zusammenfassen: Wer will mit wem worueber sprechen oder hat bereits gehandelt?
2. Offizielle Quelle und Rechtsstand nennen: LobbyRG, Lobbyregister-FAQ, Handbuch oder Verhaltenskodex.
3. Die folgenden Leitfragen nacheinander stellen und fehlende Angaben als offene Punkte markieren.
4. Ergebnis nicht als Rechtsrat ausgeben, sondern als prueffaehige Arbeitsunterlage mit Annahmen, Belegen und naechster Portalaktion.

Leitfragen

1. Sind alle Pflichtfelder belegt?
2. Passen Personen, VZAE, Kosten, Auftraggeber und Vorhaben zusammen?
3. Sind Risiken, Annahmen und Nachreichpflichten markiert?

Doppelregistrierungs-Check

Vor Freigabe muss geprueft werden, ob mehrere Registerentwuerfe dieselbe juristische Person, dieselben betrauten Personen, dieselben Finanzaufwendungen oder dieselben Regelungsvorhaben doppelt abbilden. Bei Doppelungen: einen Streitvermerk erstellen, Primaerentwurf markieren und eine Anfrage an die registerfuehrende Stelle vorbereiten.

API- und Export-Nachkontrolle

Der Finalcheck hat zwei Zeitpunkte:

1. Vor Portalabgabe: Interne Daten mit assets/templates/registerdaten-json-mapping.md JSON-nah auf das öffentliche Schema mappen. Das Mapping ist nur QA, keine Einreichung.
2. Nach Veroeffentlichung: Oeffentlichen Registereintrag per API V2 oder JSON-Download abrufen und mit assets/templates/registerexport-diff.md gegen die Freigabeakte prüfen.

Im Nachcheck mindestens prüfen: Registernummer, Version, Gesetzeslage, Aktivstatus, Name/Rechtstraeger, Adresse, Niederlassungen, betraute Personen, VZAE, Taetigkeitsbeschreibung, Interessenbereiche, Regelungsvorhaben, Stellungnahmen, Auftraggeber, Unterauftragnehmer, Finanzaufwendungen, Zuwendungen, Schenkungen, Berichte, Verhaltenskodex, verweigerte Angaben, verspaetete Aktualisierung und Kodexverstoesse.

• LobbyRG: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/BJNR081800021.html
• Lobbyregister FAQ: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/informationen-für-interessenvertreter-863572
• Handbuch: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/handbuch
• Leitplanken: ../../references/lobbyregister-leitplanken.md
• Open Data/API: ../../references/open-data-api-v2.md

Qualitaetsgate

• Pflichtgrund, Ausnahme und freiwillige Registrierung werden getrennt.
• Jede Frist bekommt Triggerdatum, Verantwortliche und Wiedervorlage.
• Jede Portalangabe bekommt Quelle, Freigabe und offenen Pruefpunkt.
• Unsichere Rechts- oder Tatsachenfragen werden nicht geglaettet, sondern sichtbar markiert.
• Jede API-Abweichung wird als rechtlich relevant, technisch relevant oder Anzeige-/Schemaeffekt klassifiziert.