Regr Finanzdienstleistungsregulierung Bauleiter

RegR: FDL-Regulierung Bauleiter

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: WpHG; EnWG; HeilMWerbG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Einstieg

Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

1. Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
5. Format: Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?

Prüfraster Finanzdienstleistungsregulierung

1. Lizenz-/Erlaubnistatbestände im Überblick

2. Erlaubnisvoraussetzungen (Grundmuster KWG / WpIG)

• Anfangskapital § 33 KWG bzw. § 17 WpIG (gestaffelt nach Geschäftsart; 730.000 / 150.000 Euro typisch).
• Geschäftsleitende Personen § 33 I 1 Nr. 2 KWG: Zuverlässigkeit + fachliche Eignung; mindestens zwei (Vier-Augen-Prinzip § 33 I 1 Nr. 5 KWG).
• Inhaber bedeutender Beteiligungen § 2c KWG: Zuverlässigkeit; Anzeigepflicht ab 10 % Stimmrechte.
• Geschäftsorganisation § 25a KWG: Risikomanagement, Compliance, IT, Auslagerungen.
• Geschäftsplan mit Tätigkeitsfeld, Strategie, Vorausschau.
• Sicherungseinrichtungen § 23a KWG / Einlagensicherung.

3. Bewilligungsverfahren BaFin

• Antrag schriftlich; umfangreiche Beilagen (Geschäftsplan, Lebensläufe, Compliance-Konzept).
• Bearbeitungsdauer: i.d.R. 6-12 Monate; 6-Monats-Frist § 33 KWG / Art. 14 V CRR.
• Vorab-Kontakt mit BaFin sinnvoll (vor formellen Antrag).
• EU-Pass für Mitgliedstaaten: Notifikation; keine erneute Erlaubnis (§ 24a KWG, MiFID II, PSD2, etc.).

4. Laufende Aufsicht

• Anzeigepflichten §§ 24, 24a KWG: bedeutende Veränderungen.
• Berichts- und Meldepflichten §§ 25 ff. KWG (Eigenmittel, Liquidität, Großkredite, Marktrisiken).
• MaRisk (BaFin-Verlautbarung): Mindestanforderungen Risikomanagement.
• BAIT / VAIT / ZAIT / KAIT: bankaufsichtliche Anforderungen IT; ab 2025 ergänzt durch DORA (VO 2022/2554).
• Inhaber-Aufsicht § 2c KWG; Inhaberkontrollverfahren bei Aktienerwerb über Schwellen.

5. Sanktionen bei Erlaubnislosem Geschäft

• Strafbar § 54 KWG: bis 5 Jahre Freiheitsstrafe; § 63 ZAG; § 339 KAGB.
• Verwaltungsmaßnahmen § 37 KWG: Untersagung; Liquidation des Geschäfts.
• BaFin-Bußgeld §§ 56-60 KWG: bis 5 Mio. Euro / höhere Umsatzanteile.

Praxisfallen

• Crowdinvesting / Token-Emission: oft Wertpapier-Prospektpflicht (VO 2017/1129) oder Vermögensanlage (VermAnlG); MiCA seit 30.12.2024 ergänzt für Kryptowerte.
• Embedded Finance: BaaS-Modelle (Banking as a Service) lösen Pflichten beim Diensteanbieter aus; Outsourcing nach § 25b KWG.
• EWR-Pass: nur für lizenzierte EU/EWR-Unternehmen; Drittstaaten brauchen separate Erlaubnis (§ 53 KWG für Zweigstelle).
• MaComp für Wertpapierdienstleister: BaFin-Mindestanforderungen Compliance.
• BaFin-Auslegungs- und Anwendungshinweise sind keine Rechtsnorm, aber faktische Bindung; Abweichung ist begründungspflichtig.
• Sandbox / Regulatory Sandbox existiert in DE nicht in dem Maße wie in UK; BaFin pflegt aber "no action letters" / Konsultationen.

Plugin-Kontext

Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.

Output-Module

• Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
• Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
• Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
• Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
• Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
• Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
• Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.