Regulatorik Mandatssteckbrief Behoerden Fristen

Regulatorisches Mandat: Behörden, Fristen und Rollen

Zweck

Dieser Skill verwaltet Mandat-Workspaces für Kanzleien mit mehreren Mandanten. Im regulatorischen Recht ist ein "Mandat" typischerweise:

• Ein bestimmter Regulierungsakt, zu dem ein Mandant beraten wird (z. B. MaRisk-Novelle-Implementierung)
• Ein offenes Konsultationsverfahren, für das eine Stellungnahme erstellt wird
• Eine BaFin-Prüfung oder eine DORA-GAP-Analyse für einen bestimmten Mandanten
• Ein Anfrageverfahren oder eine Abgrenzungsanfrage an eine Behörde

Inhouse-Nutzer: Dieser Skill ist nicht relevant. Das Praxisprofil gilt für das gesamte Unternehmen.

Eingaben

• Aktives Praxisprofil mit aktivierten Mandat-Workspaces
• Mandat-Subkommando: neu | auflisten | wechseln | schließen | keiner
• Optional: Mandat-Name, Mandant, Rechtsgebiet, Frist

Ablauf

Subkommando: neu

Abfragen:

1. Mandant (intern: nur Kürzel, kein vollständiger Name in Logs)
2. Mandat-Bezeichnung / Slug (z. B. bafin-prüfung-2025-mandantA)
3. Art des Mandats:
   a) Gap-Analyse gegen Regulierungsakt
   b) Konsultationsbeitrag
   c) Richtlinienneufassung
   d) Behördenanfrage
   e) Sonstiges
4. Zuständige Behörde(n)
5. Leitfrist (falls bekannt)

Mandatsordner anlegen:

~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/regulatorisches-recht/mandate/<mandat-slug>/
├── mandat.md          # Mandat-Fakten und Übersteuerungen
├── gap-tracker.yaml   # Mandat-spezifische Gaps
├── comment-tracker.yaml
└── verification-log.md

mandat.md Vorlage:

# Mandat: [Bezeichnung]
Erstellt: [TT.MM.JJJJ]
Mandant: [Kürzel]
Art: [Typ]
Behörde(n): [Liste]
Leitfrist: [TT.MM.JJJJ]
Status: aktiv

## Mandat-spezifische Fakten
[Abweichungen vom Praxisprofil; Mandant-spezifische Materialitätsschwelle usw.]

## Datenschutz-Hinweis
§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB. Dieser Ordner enthält mandantenbezogene Daten.
Cross-Mandat-Kontext: deaktiviert (Standard).

Subkommando: auflisten

Alle Mandate auflisten:

Aktive Mandate:
| Slug | Mandant | Art | Behörde | Leitfrist | Status |
|---|---|---|---|---|---|
| bafin-prüfung-2025-A | Mandant A | Gap-Analyse | BaFin | 31.12.2025 | aktiv |

Subkommando: wechseln

Zu welchem Mandat wechseln?
[Liste der aktiven Mandate anzeigen]

Nach Auswahl: Aktives Mandat im Profil setzen. Skills lesen jetzt mandat.md dieses Mandats.

Subkommando: schließen

Mandat [Slug] schließen?
Hinweis: Dateien bleiben erhalten. Status wird auf 'geschlossen' gesetzt.
Lernerkenntnisse ins Praxisprofil übertragen? (ja/nein)

Subkommando: keiner

Aktives Mandat deaktivieren → Skills laufen wieder auf Praxisebene.

Quellen und Zitierweise

Zitierweise: ../../../references/zitierweise.md

Relevante Berufsrechtsnormen:

• § 43a Abs. 2 BRAO (Verschwiegenheitspflicht)
• § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)
• § 50 BRAO (Aktenführung)
• BORA § 2 (Unabhängigkeit), § 6 (Handakten)

Ausgabeformat

• Bestätigung der Aktion (angelegt / gewechselt / geschlossen)
• Aktueller Workspace-Status
• Nächster empfohlener Schritt (z. B. "Mandat aktiv – starten Sie mit /regulatorisches-recht:lücken-aufzeiger")

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Beispiel

Eingabe: /regulatorisches-recht:mandat-arbeitsbereich neu

Ausgabe:

Neues Mandat anlegen.

Mandant-Kürzel (nur intern sichtbar): MandantA
Mandat-Bezeichnung: MaRisk-GAP-2025-MandantA
Art: Gap-Analyse
Zuständige Behörde: BaFin
Leitfrist: 31.12.2025

Mandat angelegt unter:
~/.../mandate/mairisk-gap-2025-mandanta/

Aktives Mandat: MaRisk-GAP-2025-MandantA

Nächster Schritt: /regulatorisches-recht:lücken-aufzeiger

Risiken / typische Fehler

• Cross-Mandat-Kontext versehentlich aktiviert: Skills dürfen mandantsübergreifend niemals Informationen verbinden, wenn Cross-Mandat-Kontext deaktiviert ist (Standard). Explizite Anfrage erforderlich.
• Klarnamen in Pfaden: Mandanten-Klarnamen nicht in Dateinamen oder Logs verwenden. Nur Kürzel.
• Nicht geschlossene Mandate: Alte aktive Mandate ohne Leitfrist überprüfen und bei Abschluss schließen; beugt Versehen mit veralteten Kontextinformationen vor.
• Mandantengeheimnis: Inhalte aus mandat.md und den mandat-spezifischen Trackern sind vertraulich nach § 43a Abs. 2 BRAO. Nie in gemeinsame Kontexte oder Protokolle exportieren.

Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

Kernnormen: §§ 611-630 BGB (Dienstvertrag, Mandatsrecht) — §§ 48-49 VwVfG — §§ 3-7 BORA (Berufsrecht Rechtsanwaelte)

• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.