Regulatory Fdi Merger Control

Fusionskontrolle und Investitionskontrolle

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; AO §§ 38, 42, 90, 93, 153, 162, 164, 169-171, 173, 233a, 370-378, UStG, EStG, KStG, GewStG, GrEStG, ErbStG, FGO; StaRUG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachlicher Kern — Gesellschaftsrecht und Corporate Law

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Fusionskontrolle und Investitionskontrolle und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Erst Gesellschaftsform, Organ, Beschlussweg, Vertretung, Registerlage, wirtschaftliches Ziel und Minderheitenposition sortieren; dann Treuepflicht, Kapitalerhaltung, Haftung, Transaktions-Closing und Beweis-/Vollzugsrisiko prüfen.
• Outputpflicht: Beschluss-/Listenmatrix, Register-To-do, Board-/Beiratsvorlage, Closing-CP-Liste, Treuepflicht-Red-Team, Geschäftsführerhaftungsmemo oder Mandanten-Decision-Paper.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Fachkern: Fusionskontrolle und Investitionskontrolle

• Normen-/Quellenanker: GmbHG, HGB, BGB, UmwG, WpÜG/GWB/AWG je nach Transaktion, Satzung, Geschäftsordnung, Gesellschafterbeschluss und Beiratsordnung.
• Entscheidende Weiche: Trenne Dealstruktur, Organbeschluss, Zustimmungsvorbehalt, Informationsrecht, Haftung, Interessenkonflikt und Vollzugsdokument.

Wann wird dieser Skill aufgerufen

Typische Auslöser:

• "Ich habe hier Fusionskontrolle und Investitionskontrolle und brauche einen belastbaren nächsten Schritt."
• "Bitte prüfe das für einen Unternehmenskauf oder -verkauf aus Sicht von Käufer, Verkäufer oder Zielgesellschaft."
• "Mach daraus eine kurze Mandantenunterlage mit Risiken, offenen Punkten und To-dos."
• "Welche Dokumente, Registerauszüge, Freigaben oder Fristen fehlen noch?"

Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst das Mandat selbst angelegt, die Deal-Phase bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit /mittelstand-corporate-ma:mittelstand-corporate-ma-kommandocenter oder /mittelstand-corporate-ma:matter-file. Wenn der Nutzer nur eine kurze Unternehmer-E-Mail will, arbeite bewusst kürzer und liefere keine lange Prüfarchitektur.

Voraussetzungen und Kontext laden

Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter ~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/mittelstand-corporate-ma/mandate/<slug>/: mandat.md, history.md, chronologie.md, fristen.yaml und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Rolle, Deal-Typ, Zielgesellschaft, Käufer/Verkäufer, Steuerberater/Notar, Signing-/Closing-Zeitplan, Budgetrahmen und gewünschtes Output-Format.

Benötigte Unterlagen:

• Transaktionsstruktur, Umsätze, Erwerberkontrolle, Zielbranche und Jurisdiktionen.
• Signing-/Closing-Zeitplan, Vollzugsakte und Long-Stop-Date.
• UBO-Daten, PEP-/Sanktionsscreening, Börsennotierung und Insiderlisten.

Arbeite mit diesen Variablen: deal_name, rolle, deal_phase, target, gegenpartei, jurisdiktionen, frist_oder_closing, materiality_threshold, owner, source_tag.

Workflow

1. Deal-Kontext fixieren. Bestimme Rolle, Phase, Transaktionsstruktur, Zielgesellschaft und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Phase fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit [Annahme - prüfen] weiter.
2. Quellen inventarisieren. Liste alle Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Datenraum-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als [Mandant], öffentliche Register als [Register], Gerichts-/Behördenquellen als [Primärquelle] und Modellwissen als [Modellwissen - prüfen].
3. Mittelstandsrealität abbilden. Prüfe, ob Gesellschafter, Geschäftsführung, Familie, Hausbank, Steuerberater, Notar oder Beirat faktisch mitentscheiden. Dokumentiere informelle Absprachen als Risiko, nicht als Rechtsgrundlage.
4. Materiality-Schwelle setzen. Fehlt eine vertragliche Schwelle, arbeite mit pragmatischer Ampel: Dealbreaker, Kaufpreis-/Freistellungsfolge, Closing-Bedingung, Disclosure-only, Housekeeping.
5. Normenprüfung durchführen. Prüfe die unten genannten Normgruppen bezogen auf den konkreten Deal-Schritt: Wirksamkeit, Zustimmung, Vollzugshindernis, Haftung, Offenlegung, Frist, Beweisquelle.
6. Belegkette bauen. Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn ein Registerauszug, eine BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht [zu verifizieren].
7. Risikomatrix erstellen. Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, wirtschaftliche Auswirkung, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill.
8. Draft oder Review-Gate wählen. Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder ein kurzes Partner-/Mandantenmemo mit genau den offenen Entscheidungen.
9. Hand-off vorbereiten. Überführe Findings in Datenraum-Q&A, SPA-Markup, CP-Tracker, Mandantenmail, Notarcheckliste oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten.
10. Abschlusskontrolle. Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises.

Prüfraster im Gutachtenstil

Obersatz: Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Deal-Schritt rechtlich tragfähig, praktisch vollziehbar und für die gewählte Mandatsseite wirtschaftlich sinnvoll steuerbar ist.

1. Mandats- und Rollenrahmen. Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird. Maßgeblich sind Mandatsvereinbarung, Konfliktprüfung und Vertraulichkeitsrahmen. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste.

2. Wirksamkeit und Corporate Authority. Bei Anteils- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern:

• GWB §§ 35 bis 41 für deutsche Fusionskontrolle und Vollzugsverbot.
• AWV §§ 55 ff. und §§ 60 ff. für Investitionsprüfung.
• GwG §§ 10, 11, 12 und 15 für Sorgfaltspflichten und verstärkte Prüfungen.
• MAR Art. 7, 17 und 18 sowie WpÜG bei börsennotierter Zielgesellschaft.

3. Organ- und Zuständigkeitsprüfung. Nur wenn der konkrete Arbeitsschritt eine Organentscheidung vorbereitet, Zuständigkeit, Zustimmungsvorbehalte, Interessenkonflikte, Informationsgrundlage und Dokumentation prüfen. Der fachlich passende Haftungs- oder Board-Paper-Skill liefert die dafür einschlägige Rechtsprechung; ARAG/Garmenbeck ist kein Universalanker.

4. Register- und Gesellschafterlistenlogik. Nur bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder streitiger Legitimation Paragraf 16 und 40 GmbHG sowie Registerstand und materielle Berechtigung getrennt prüfen. Ohne solche Title- oder Legitimationsfrage diesen Prüfstrang auslassen.

5. Vollzugshindernisse. Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen, Bankzustimmung, Vermieterzustimmung oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, muss das Ergebnis lauten: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Closing Condition? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld-, Nichtigkeits- oder Kündigungsfolge?

6. Subsumtion. Subsumtion erfolgt dokumentennah. Beispiel: § 15 GmbHG notarielle Form erfüllt? nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. § 41 GWB Vollzug gesperrt? nur bejahen, wenn Zusammenschluss, Schwellen und fehlende Freigabe geprüft sind.

Zwischenergebnis: Formuliere als Ampel: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet im Mittelstand regelmäßig: nicht unterschreiben, nicht closen, nicht offenlegen oder nicht extern versenden, bevor Partner, Steuerteam oder Spezialist freigegeben hat.

Output-Module

• Mandantenvermerk: Kurzbild, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung.
• Issue List: Finding, Quelle, Risiko, Vertragsfolge, Kaufpreis-/Freistellungsfolge, Owner, Deadline.
• Information Request: konkrete Fragen an Mandant, Gegenseite, Steuerberater, Notar oder Datenraum-Team.
• Drafting-Anschluss: Klauselvorschlag, Markup-Kommentar, Disclosure-Punkt, CP-Formulierung oder Mandantenmail.
• Matter-Update: kurzer Eintrag für history.md und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für fristen.yaml.

Quellen und Zitierregel

Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf dejure.org, openjur.de, bundesgerichtshof.de, bundesverfassungsgericht.de, curia.europa.eu oder eur-lex.europa.eu. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: [Mandant], [Register], [BGH-Datenbank], [dejure.org], [EUR-Lex], [Web-Recherche - prüfen], [Modellwissen - prüfen].

Hand-Off zu anderen Skills

Nach diesem Skill weiter mit:

• /mittelstand-corporate-ma:conflict-gwg-sanctions - wenn Mandatsannahme, GwG, Sanktionen oder Interessenkonflikte ungeklärt sind.
• /mittelstand-corporate-ma:public-ma-kapitalmarkt-mar - wenn MAR, WpÜG oder kapitalmarktrechtliche Veröffentlichungspflichten betroffen sind.
• /mittelstand-corporate-ma:mittelstand-corporate-ma-rechtsprechungsrecherche - als fachlicher Anschluss-Skill.
• /mittelstand-corporate-ma:steps-plan-pmo - wenn Termine, CPs, Freigaben und Owner in einen belastbaren Transaktionsplan müssen.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Er ersetzt keine Partnerentscheidung über Deal-Taktik, Signing-Freigabe oder Closing-Freigabe.
• Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus.
• Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle.
• Er vermischt nicht DD-Finding, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt.
• Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review.
• Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten.

Berufsrechtliche Hinweise

Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach § 43a BRAO und § 3 BORA, Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach § 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden.

Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden

Fusionskontrolle und Investitionskontrolle

Triage — klaere vor Signing

1. Werden Kartellrechtsschwellen erreicht — weltweite Umsaetze der Beteiligten (§ 35 GWB: 500 Mio. EUR weltweit; 25 Mio. EUR in Deutschland); EU-Schwellen (Art. 1 FKVO: 5 Mrd. EUR / 250 Mio. EUR EU)?
2. Gilt das Vollzugsverbot — § 41 GWB / Art. 7 FKVO: Transaktion darf bis zur Freigabe nicht vollzogen werden (Gun Jumping-Verbot)?
3. Ist der Zielmarkt in einem sensiblen Sektor — Verteidigung, kritische Infrastruktur, Energie, Telekommunikation, Medien, Technologie?
4. Kommt ein FDI-Screening nach § 55 ff. AWV in Betracht — ist der Erwerber eine nichteuropaeische Gesellschaft oder hat nichteuropaeische Eigentuermer?
5. Sind Filings in mehreren Jurisdiktionen erforderlich — USA (HSR Act), UK (CMA), China (SAMR), weitere?
6. Liegen Konzentrationseffekte vor, die eine fusionskontrollrechtliche Prüfung in Phase II erfordern können?

Zentrale Rechtsgrundlagen

• §§ 35-44 GWB — Zusammenschlusskontrolle: Aufgreifschwellen, Anmeldepflicht, Phase I (1 Monat), Phase II (4 Monate), Vollzugsverbot
• §§ 54-56 GWB — Ministererlaubnis; Nebenbestimmungen; sog. "second chance" nach Untersagung durch BKartA
• Art. 1-4 FKVO (EU-Fusionskontrollverordnung 139/2004) — EU-Fusionskontrolle: Schwellen, Vollzugsverbot Art. 7
• §§ 55-62 AWV — Investitionspruefung: sektorspezifische Prüfung (§ 55 AWV: kritische Infrastruktur u.a.); sektoruebergreifende Prüfung (§ 60 AWV: ab 25 % aus Drittstaaten); Meldepflicht; Genehmigungsvorbehalt
• § 4 Abs. 2 AWG — Untersagungsmacht des BMWK bei Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
• Art. 3 EU-FDI-Screening-VO 2019/452 — Koordinierungsrahmen für nationale FDI-Screenings innerhalb der EU

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Schritt-für-Schritt-Workflow

1. Umsatz-Screening: weltweit und in Deutschland (GWB), in der EU (FKVO), in USA, UK, China — Schwellenwerte der Parteien zusammenstellen
2. Freigabe-Landkarte erstellen: je Jurisdiktion: Schwelle erreicht? Filing erforderlich? Zeitplan (Phase I / II)?
3. Gun Jumping-Protokoll: Clean Team einrichten, Information Barriers, erlaubter Informationsaustausch vor Freigabe dokumentieren
4. FDI-Prüfung: § 55 AWV sektorbezogen vs. § 60 AWV sektorubergreifend prüfen; Erwerber-Herkunft feststellen; Meldepflicht-Fristen
5. Filing-Vorbereitung: Zusammenschlusserklaerung für BKartA/Kommission; Kontakte zu Behörden aufnehmen; Remedies-Szenarien vordenken
6. Zeitplan in CP-Tracker einbauen: Filing-Datum, Phase-I-Ablauf, Phase-II-Risiko; Longstop-Date anpassen
7. Vollzugsverbot einhalten: bis Freigabe kein wirtschaftlicher Einfluss des Erwerbers; Information Barriers; Gun Jumping-Protokoll

Entscheidungsbaum

• Schwelle GWB § 35 erreicht → Filing BKartA → Phase I 1 Monat → Phase II Risiko? → ggf. 4 Monate
• EU-Schwelle FKVO Art. 1 erreicht → Kommission zuständig (one-stop-shop) → keine nationalen Filings
• Erwerber ausserhalb EU mit >25 % Anteil → § 60 AWV FDI-Prüfung → ggf. Genehmigungsvorbehalt; BMWK
• Sektor Verteidigung/kritische Infra → § 55 AWV → strenges sektorbezogenes Screening

Output-Template: Freigabe-Landkarte

Adressat: Deal-Team, Compliance — Tonfall sachlich-analytisch

FREIGABE-LANDKARTE
Deal: [DEALNAME] — Datum: [DATUM]

| Jurisdiktion | Schwelle | Filing erforderlich | Behörde | Phase I | Phase II | Status |
|-------------|---------|---------------------|---------|---------|---------|--------|
| Deutschland | § 35 GWB | ja / nein | Bundeskartellamt | 1 Monat | 4 Monate | offen: Umsatzschwellen belegen |
| EU | Art. 1 FKVO | ja / nein | Europäische Kommission | 25 Arbeitstage | 90 Arbeitstage | offen: EU-Dimension prüfen |
| AWV/FDI | §§ 55, 60 AWV | ja / nein | BMWK | 2 Monate | 4 Monate | offen: sektorbezogenen Bezug prüfen |
| USA | HSR Act | ja / nein | FTC/DOJ | 30 Tage | variabel | offen: US-Nexus prüfen |

VOLLZUGSVERBOT: [ ] Aktiv — kein wirtschaftlicher Vollzug bis [DATUM]
CLEAN TEAM: [ ] eingerichtet — Information Barriers aktiv

Rote Schwellen

• Filing unterlassen trotz Pflicht: Bussgeldhaftung (§ 81 GWB: bis 1 Mio. EUR; Art. 14 FKVO: bis 10 % Konzernumsatz)
• Gun Jumping (Vollzug vor Freigabe): zivilrechtliche Nichtigkeit; Bussgeld; Rueckabwicklung
• FDI-Screening nicht erkannt: Untersagung nach Closing möglich; Behördenzwang zur Entflechtung

Standardausgabe

• Freigabe-Landkarte (Multi-Jurisdiction)
• CP-Tracker mit Behorderden-Fristen
• Gun Jumping-Protokoll

Übergabe an andere Skills

• CPs → mittelstand-corporate-ma-signing-closing-conditions
• Fristen → grosskanzlei-ma-fristen-cp-kalender
• Konflikt/Sanktionen → mittelstand-corporate-ma-conflict-gwg-sanctions

Vorlagen

• assets/templates/freigabe-landkarte-multijurisdiction.md
• assets/templates/gun-jumping-protokoll.md

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.