Regulatory Fdi Restructuring Starug

Regulatory, FDI und Fusionskontrolle

Arbeitsbereich

Anmeldepflichten Fusionskontrolle und FDI prüfen: M&A-Transaktion erfordert Clearance. Normen: §§ 35 ff. GWB (deutsches Fusionskontrollrecht), Art. 1 ff. FKVO (EU-Fusionskontrolle), AWG/AWV (Investitionsprüfung), SektSchV (Sektorschutz), TKG, EnWG. Prüfraster: Umsatzschwellen, Marktanteile, Vollzugsverbot § 41 GWB, FDI-Meldepflichten nach AWV § 56 ff. Output Regulatory-Memo, Melde-Zeitplan, CP-Tracker. Abgrenzung: Kartellrecht laufende Verfahren siehe kartellrecht-Skill; Vollzugsbedingungen siehe signing-closing-conditions. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; AO §§ 38, 42, 90, 93, 153, 162, 164, 169-171, 173, 233a, 370-378, UStG, EStG, KStG, GewStG, GrEStG, ErbStG, FGO; StaRUG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachlicher Kern — Gesellschaftsrecht und Corporate Law

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Regulatory, FDI und Fusionskontrolle und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Erst Gesellschaftsform, Organ, Beschlussweg, Vertretung, Registerlage, wirtschaftliches Ziel und Minderheitenposition sortieren; dann Treuepflicht, Kapitalerhaltung, Haftung, Transaktions-Closing und Beweis-/Vollzugsrisiko prüfen.
• Outputpflicht: Beschluss-/Listenmatrix, Register-To-do, Board-/Beiratsvorlage, Closing-CP-Liste, Treuepflicht-Red-Team, Geschäftsführerhaftungsmemo oder Mandanten-Decision-Paper.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Fachkern: Regulatory, FDI und Fusionskontrolle

• Corporate-Aufgabe (Regulatory, FDI und Fusionskontrolle): M&A-Transaktion erfordert Clearance.
• Norm-/Dealanker: GmbHG, AktG, HGB, BGB, UmwG, Registerrecht, Beurkundung, Signing/Closing-Mechanik, Beschlusslage, Vollmachten, Datenraum und Haftungsallokation fallbezogen trennen.
• Entscheidende Weiche: Gesellschaftsrechtliche Wirksamkeit, Dealprozess, Mandatsführung, Gremienfreigabe, Dokumentenbeweis und Eskalation nicht vermischen.
• Arbeitsprodukt: Partnerfähiges Memo, Closing-/Action-Liste, Redline-Hinweis oder PMO-Board mit Verantwortlichen und Blockern.

Wann wird dieser Skill aufgerufen

Typische Auslöser:

• "Ich habe hier Regulatory, FDI und Fusionskontrolle und brauche einen belastbaren nächsten Schritt."
• "Bitte prüfe das aus Sicht der Gesellschaft, Geschäftsführung, Gesellschafter oder Inhouse-Rechtsabteilung."
• "Mach daraus eine Beschlussvorlage, Partnernotiz, Mandantenmail oder Organunterlage."
• "Welche Register-, Beschluss-, Compliance- oder Fristpunkte fehlen noch?"

Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst die Gesellschaftsakte selbst angelegt, die Mandatsrolle bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit /corporate-kanzlei:kommandocenter oder /corporate-kanzlei:matter-file. Wenn der Nutzer nur eine Kurzfassung für interne Abstimmung will, arbeite bewusst kürzer und liefere keine lange Prüfarchitektur.

Voraussetzungen und Kontext laden

Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter ~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/corporate-kanzlei/mandate/<slug>/: mandat.md, history.md, chronologie.md, fristen.yaml und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Gesellschaft, Rechtsform, Rolle, Organstatus, Beschluss-/Registerlage, Frist, gewünschter Output und ob börsen-, konzern- oder regulierungsrelevante Bezüge bestehen.

Benötigte Unterlagen:

• aktueller Vertragsentwurf, Markup, Term Sheet und Annex-/Schedule-Struktur.
• CP-Tracker, Closing Deliverables, Gesellschafter-/Organfreigaben.
• Disclosure Letter, Knowledge-Definition, W&I- oder Garantie-Struktur.

Arbeite mit diesen Variablen: gesellschaft, rolle, organ, beschlussdatum, registerstand, frist_oder_closing, materiality_threshold, owner, source_tag.

Workflow

1. Corporate-Kontext fixieren. Bestimme Gesellschaft, Rechtsform, Organrolle, Anlass, Beschluss-/Registerstand und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Rechtsform fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit [Annahme - prüfen] weiter.
2. Quellen inventarisieren. Liste Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Register-/Urkunden-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als [Mandant], Register als [Register], Gerichts-/Behördenquellen als [Primärquelle] und Modellwissen als [Modellwissen - prüfen].
3. Organ- und Kompetenzebene trennen. Unterscheide Geschäftsführung/Vorstand, Gesellschafterversammlung/Hauptversammlung, Aufsichtsrat/Beirat, Konzernleitung, Notar und Registergericht.
4. Materiality-Schwelle setzen. Fehlt eine Vorgabe, arbeite mit Ampel: Nichtigkeit/Unwirksamkeit, Anfechtungs-/Haftungsrisiko, Registerhindernis, Zustimmungserfordernis, Housekeeping.
5. Normenprüfung durchführen. Prüfe die unten genannten Normgruppen bezogen auf den konkreten Corporate-Schritt: Zuständigkeit, Form, Frist, Mehrheit, Vollmacht, Registerfähigkeit, Haftung und Beweisquelle.
6. Belegkette bauen. Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn Registerauszug, BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht [zu verifizieren].
7. Risikomatrix erstellen. Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, Rechtsfolge, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill.
8. Draft oder Review-Gate wählen. Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder eine Partner-/Organvorlage mit genau den offenen Entscheidungen.
9. Hand-off vorbereiten. Überführe Findings in Beschlussentwurf, Board Paper, Registeranmeldung, SPA-Markup, CP-Tracker, Mandantenmail oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten.
10. Abschlusskontrolle. Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises.

Prüfraster im Gutachtenstil

Obersatz: Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Corporate-Schritt gesellschaftsrechtlich wirksam, registerfähig, organschaftlich vertretbar und für die Mandatsseite praktisch umsetzbar ist.

1. Mandats- und Rollenrahmen. Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird: Gesellschaft, Organmitglied, Gesellschafter, Investor, Käufer, Verkäufer oder Konzernmutter. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Beschluss-, Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste.

2. Zuständigkeit, Form und Corporate Authority. Bei Anteils-, Beschluss- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Mehrheit, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern:

• BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, 280, 311 Abs. 2, 433 und 453 für Kaufvertrag und Auslegung.
• GmbHG §§ 15 und 16 für Anteilsübertragung und Gesellschafterliste.
• AktG §§ 76, 93, 111 und 179a für Leitungs-/Kontrollpflichten und Strukturmaßnahmen.
• BGB § 158 für Closing Conditions und Bedingungseintritt.

3. Organ- und Zuständigkeitsprüfung. Nur wenn der konkrete Arbeitsschritt eine Organentscheidung vorbereitet, Zuständigkeit, Zustimmungsvorbehalte, Interessenkonflikte, Informationsgrundlage und Dokumentation prüfen. Der fachlich passende Haftungs- oder Board-Paper-Skill liefert die dafür einschlägige Rechtsprechung; ARAG/Garmenbeck ist kein Universalanker.

4. Register- und Gesellschafterlistenlogik. Nur bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder streitiger Legitimation Paragraf 16 und 40 GmbHG sowie Registerstand und materielle Berechtigung getrennt prüfen. Ohne solche Title- oder Legitimationsfrage diesen Prüfstrang auslassen.

5. Vollzugshindernisse. Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen, Bankzustimmung, Satzungszustimmung oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, muss das Ergebnis lauten: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Registerhindernis? Beschlussmangel? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld-, Nichtigkeits- oder Haftungsfolge?

6. Subsumtion. Subsumtion erfolgt dokumentennah. Beispiel: § 15 GmbHG notarielle Form erfüllt? nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. § 46 GmbHG Zustimmung erforderlich? nur bejahen, wenn Satzung, Geschäftsordnung und Maßnahme geprüft sind.

Zwischenergebnis: Formuliere als Ampel: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet im Corporate-Kontext: nicht beschließen, nicht anmelden, nicht signieren, nicht closen oder nicht extern versenden, bevor Partner, Organ oder Spezialist freigegeben hat.

Output-Module

• Corporate-Vermerk: Kurzbild, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung.
• Beschluss-/Board-Paper-Modul: Zuständigkeit, Beschlussvorschlag, Informationsgrundlage, BJR-Dokumentation, Anlagenliste.
• Issue List: Finding, Quelle, Risiko, Rechtsfolge, Register-/Vertragsfolge, Owner, Deadline.
• Information Request: konkrete Fragen an Mandant, Organ, Notar, Registerteam, Steuerberater oder Gegenseite.
• Matter-Update: kurzer Eintrag für history.md und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für fristen.yaml.

Quellen und Zitierregel

Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf dejure.org, openjur.de, bundesgerichtshof.de, bundesverfassungsgericht.de, curia.europa.eu oder eur-lex.europa.eu. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: [Mandant], [Register], [BGH-Datenbank], [dejure.org], [EUR-Lex], [Web-Recherche - prüfen], [Modellwissen - prüfen].

Hand-Off zu anderen Skills

Nach diesem Skill weiter mit:

• /corporate-kanzlei:spa-apa-entwurf - wenn der Befund in SPA/APA-Entwurf oder Klausellogik einfließen soll.
• /corporate-kanzlei:vertragsmarkup-key-issues - wenn Markup-Abweichungen in Key Issues und Verhandlungslinien übersetzt werden müssen.
• /corporate-kanzlei:disclosure-schedules - wenn Garantien, Knowledge und Disclosure Letter abgeglichen werden.
• /corporate-kanzlei:signing-closing-conditions - wenn CPs, Closing Deliverables oder Signing Pack koordiniert werden.
• /corporate-kanzlei:closing-bible-archiv - wenn executed documents, Registerbelege und Closing Bible gesichert werden müssen.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Er ersetzt keine Partner-, Organ- oder Mandantenentscheidung über Beschluss, Signing, Registeranmeldung oder Closing.
• Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Registergericht, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus.
• Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle.
• Er vermischt nicht Corporate-Befund, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt.
• Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review.
• Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten.

Berufsrechtliche Hinweise

Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach § 43a BRAO und § 3 BORA, Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach § 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden.

Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden

Regulatory, FDI und Fusionskontrolle

Triage — klaere vor Beginn

1. Umsatzschwellen erreicht? → Bundeskartellamt (§§ 35 ff. GWB) oder EU-Kommission (Art. 1 FKVO)?
2. Ausländischer Erwerber aus Nicht-EU-Land? → AWG/AWV-Investitionspruefung prüfen
3. Branche: Ruestung, Verteidigung, Kritische Infrastruktur, Medien, Gesundheit, Cloud? → SektSchV oder besondere Prüfpflichten
4. Timeline: Vollzugsverbot (Standstill Obligation) bis Freigabe; Gunst-Jumping-Risiko?
5. Mehrere Jurisdiktionen (USA HSR Act, UK NSI Act, China SAMR)? → Multijurisdiktioneller Koordinationsbedarf
6. FDI-Screening: Meldepflicht oder nur Prüfmoeglichkeit des BMWK?

Zentrale Normen

• §§ 35-43 GWB — Zusammenschlusskontrolle; Aufgreifschwellen; Anmeldepflicht
• § 36 GWB — Untersagungsvoraussetzungen; erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs
• § 41 GWB — Vollzugsverbot; bis zur Freigabe kein Vollzug; Bussgeld bis 10 % Weltumsatz
• Art. 1-21 FKVO (EG) 139/2004 — EU-Fusionskontrolle; Aufgreifschwellen; Alleinzuständigkeit
• §§ 55 ff. AWG i.V.m. §§ 55 ff. AWV — Aussenhandelsgesetz; Investitionspruefung
• SektSchV (Sicherheitsueberprueefungsverordnung) — Sektoren Kritische Infrastruktur; KRITIS-Unternehmen
• § 56 AWV — Meldefrist 2 Monate ab sicherem Abschluss; Erwerb ab 10 % bei kritischen Sektoren
• Verordnung (EU) 2019/452 — EU-FDI-Screening-Rahmen; nationale Stellen melden an EU-Kommission

Fusionskontrolle: Aufgreifschwellen

Bundeskartellamt (§ 35 GWB)

• Kombinierter Weltumsatz aller Beteiligten > 500 Mio. EUR UND
• Mindestens ein Beteiligter > 25 Mio. EUR Inlandsumsatz UND
• Ein weiterer Beteiligter > 5 Mio. EUR Inlandsumsatz
• ODER: 3. Aufgreifschwelle: Kaufpreis > 400 Mio. EUR + erhebliche Inlandstaetigkeit (§ 35 Ia GWB)

EU-Kommission (Art. 1 FKVO)

• Tier 1: Weltumsatz > 5 Mrd. EUR + EU-Umsatz > 250 Mio. EUR für mind. zwei Beteiligte
• Tier 2: Weltumsatz > 2.5 Mrd. EUR + EU-Umsatz > 100 Mio. EUR in mind. drei Mitgliedstaaten

Vollzugsverbot (§ 41 GWB / Art. 7 FKVO)

Kein Vollzug bis zur Freigabe oder Ablauf der Prüfdauer. Ausnahme: vorherige Genehmigung (Dispensantrag).

FDI-Screening (AWG/AWV): Sektoren und Schwellen

Meldefrist: 2 Monate nach Vertragsschluss. Prüfdauer: 4 Monate (verlaengerbar).

Schritt-für-Schritt-Workflow

1. Schwellentest — Umsatzzahlen beider Parteien errechnen; GWB/FKVO/Drittlaender-Schwellen prüfen
2. FDI-Check — Nationalitaet des Erwerbers; Sektor der Zielgesellschaft; AWV-Schwellen
3. Timeline festlegen — Anmeldezeitpunkt (post-Signing); Prüfdauer Phase I (4 Wochen GWB; 25 Werktage FKVO)
4. Gun-Jumping-Protokoll — Informationsaustausch beschraenken bis Freigabe; Clean Team wenn noetig
5. Anmeldungsformulare — Bundeskartellamt: Formular A/B; EU-Kommission: Form CO/Short Form
6. Pre-notification Contacts — informelle Voranfrage bei Behörde; Zeitplan abklaeren
7. Anmeldung einreichen — mit vollstaendigen Informationen; Kooperationspflicht
8. Phase-II-Risiko bewerten — wenn Bedenken: Abhilfemassnahmen (Auflagen) verhandeln
9. Freigabe-Erlangung dokumentiert → dann Closing freigeben

Entscheidungsbaum: Zuständigkeit

Umsaetze erreichen EU-Schwellen (FKVO Tier 1 oder 2)?
 → Ja: EU-Kommission zuständig (One-Stop-Shop)
 → Ausnahme: Art. 9 FKVO Verweisung an nationale Behörde beantragt?
 → Nein: GWB-Schwellen erreicht?
 → Ja: Bundeskartellamt; ggf. simultane Nicht-EU-Anmeldungen
 → Nein: Keine Anmeldepflicht — trotzdem FDI-Screening pruefen!

Output-Template Regulatory-Memo

Adressat: Deal-Team / Mandant — Tonfall praezise, entscheidungsorientiert

REGULATORY MEMO — FUSIONSKONTROLLE UND FDI
Transaktion: [DEAL-NAME]
Datum: [DATUM]

1. FUSIONSKONTROLLE
 GWB-Schwellen: [Erreicht Ja/Nein; Details]
 FKVO-Schwellen: [Erreicht Ja/Nein; Details]
 Drittlaender-Anmeldungen: [USA HSR / UK / China / Sonstige]
 Vollzugsverbot: [Ja/Nein; ab wann aufgehoben]
 Erste-Phase-Dauer: [X Wochen]

2. FDI-SCREENING
 Erwerber-Nationalitaet: [Land]
 Zielsektor: [Sektor; AWV-Schwelle]
 Meldefrist: [Datum]
 Genehmigungspflicht: [Ja/Nein/Unsicher]

3. TIMELINE
 | Meilenstein | Datum | Zuständigkeit |
 |------------|-------|---------------|
 | Signing | [Datum] | Deal-Team |
 | Anmeldung | [Datum] | Kartellrecht-Team |
 | Phase-I-Frist | [Datum] | Behörde |
 | Voraussichtliches Closing | [Datum] | Alle |

4. EMPFEHLUNG
 [Strategie; Auflagen-Risiko; Zeitplan-Risiken]

Rote Schwellen

• Vollzugsverbot missachtet — Gun Jumping; Bussgeld bis 10 % Weltumsatz
• FDI-Meldefrist verpasst (2 Monate nach Vertragsschluss) → BMWK kann nachtraegliche Untersagung erwaegen
• Phase-II-Risiko unterschaetzt → Closing verzoegert sich 6-18 Monate
• Drittland-Anmeldungen (USA, China) vergessen → Separates Vollzugsverbot in diesen Ländern
• SektSchV-Prüfung bei Ruestungsunternehmen vergessen → Genehmigungspflicht verpasst

Quellen

• §§ 35-43 GWB; Art. 1-21 FKVO (EG) 139/2004; §§ 55, 56, 60 AWV; Verordnung (EU) 2019/452
• Immenga/Mestmaecker GWB (6. Aufl. 2020) §§ 35 ff.; Ohler AWG/AWV (2021)

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.