Revision zum BSG — § 160 SGG
Fachlicher Anker
- Normen: § 160 SGG, § 7, § 7a.
- Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- Quellenhygiene:
references/quellenhygiene.mdundreferences/zitierweise.mdbeachten.
Worum geht es?
Wenn Sie auch beim LSG verloren haben, gibt es noch das Bundessozialgericht in Kassel. Aber hier gilt: Anwaltszwang und sehr enge Zulassungsschranke.
In einfacher Sprache
Die dritte und letzte Instanz ist das Bundessozialgericht in Kassel. Hier brauchen Sie einen Anwalt. Es geht nur noch um wichtige Rechtsfragen, nicht um Tatsachen.
Wann brauchen Sie diese Skill?
- LSG hat gegen Sie entschieden.
- Sie ueberlegen, zum BSG zu gehen.
Fachbegriffe (kurz erklaert)
- Revision: Rechtsmittel zum BSG.
- Anwaltszwang: Sie müssen einen vor dem BSG zugelassenen Anwalt nehmen.
- Zulassungsschranke: Revision nur bei Grundsatzfragen, Divergenz, Verfahrensfehler.
Rechtsgrundlagen
- § 160 SGG — Revision; Zulassungsgruende.
- § 160a SGG — Nichtzulassungsbeschwerde.
- § 164 SGG — Revisionsfrist 1 Monat.
- § 73 Abs. 4 SGG — Anwaltszwang vor BSG.
Schritt-für-Schritt-Anleitung
Schritt 1 — Prüfen: hat das LSG zugelassen?
Im LSG-Urteil steht, ob Revision zugelassen ist. Wenn ja: Revision möglich.
Wenn nicht: Nichtzulassungsbeschwerde (siehe nichtzulassungsbeschwerde-bsg-160a-sgg).
Schritt 2 — Beim BSG zugelassenen Anwalt suchen
- Liste auf www.bsg.bund.de
- Anwaelte mit Erfahrung im Sozialrecht-Revision
- PKH-Antrag stellen
Schritt 3 — Realistisch sein
Revision ist ein hochspezialisiertes Verfahren. Die Erfolgschance ist statistisch eher gering. Lassen Sie sich vom Anwalt beraten, ob es lohnt.
Schritt 4 — Frist
1 Monat ab Zustellung des LSG-Urteils.
Schritt 5 — Revision-Begruendung
Der Anwalt erstellt sie. Inhalt:
- Welche Rechtsfrage von grundsaetzlicher Bedeutung
- Welche Divergenz
- Welche Verfahrensfehler
Schritt 6 — BSG entscheidet
Oft im schriftlichen Verfahren. Bei muendlicher Verhandlung: Anwalt vertritt Sie.
Worauf Sie besonders achten müssen
- Anwaltszwang ist absolut — ohne Anwalt geht gar nichts.
- PKH frueh beantragen.
- Realistische Aussichten ueberlegen.
Typische Fehler
- Ohne Anwalt versuchen → unzulaessig
- PKH zu spaet → Frist verpasst
- Tatsachenstreit hineinbringen → BSG nur Rechtsfragen
Quellen und Aktualitaet
Stand: 05/2026. § 160 SGG aktuell. BSG-Liste zugelassener Anwaelte auf www.bsg.bund.de.