rechtsstand-prüfen
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate.
- Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Wichtige Begriffe
- Anmeldetag (filing date) — Datum der Einreichung, Schutzdauer-Beginn.
- Prioritätstag (priority date) — Datum einer früheren Erstanmeldung; maßgeblich für Stand der Technik (§ 4 PatG, Art. 89 EPÜ).
- Veröffentlichungstag (publication date) — regelmäßig 18 Monate nach Anmelde- oder Prioritätstag; für deutsche Anmeldungen Paragraf 32 Absatz 2 PatG, für europäische Anmeldungen Artikel 93 EPÜ im Einzelfall prüfen.
- Erteilungstag (grant date) — Veröffentlichung der Erteilung; ab diesem Tag Verbietungsrecht.
- Schutzdauer-Ende — Anmeldetag + 20 Jahre (§ 16 PatG, Art. 63 EPÜ). Bei Arzneimittel / PSM: + maximal 5 Jahre SPC nach VO (EG) 469/2009 / VO (EG) 1610/96.
- Status:
- Anhängig / pending — Anmeldung läuft noch.
- Erteilt / granted / in force — Patent ist erteilt und in Kraft.
- Zurückgenommen / withdrawn — Anmelder hat zurückgezogen.
- Zurückgewiesen / refused — Amt hat zurückgewiesen.
- Erloschen / lapsed — Schutzdauer abgelaufen oder Jahresgebühren nicht bezahlt.
- Nichtig / revoked — durch Einspruch oder Nichtigkeitsverfahren beseitigt.
Quellen
| Schutzrecht |
Register |
URL |
| Deutsche Patente und Gebrauchsmuster |
DPMAregister |
https://register.dpma.de |
| Europäische Patente und Anmeldungen |
EPO Register |
https://register.epo.org |
| US-Patente und Anmeldungen |
USPTO Patent Public Search + PAIR/PEDS |
https://ppubs.uspto.gov, https://patentcenter.uspto.gov |
| PCT-Anmeldungen |
WIPO PATENTSCOPE |
https://patentscope.wipo.int |
| Japanische Patente |
J-PlatPat |
https://www.j-platpat.inpit.go.jp |
| Chinesische Patente |
CNIPA |
https://english.cnipa.gov.cn |
| Koreanische Patente |
KIPRIS |
https://www.kipris.or.kr |
Ablauf
Schritt 1: Veröffentlichungsnummer normalisieren
Eingabe: Veröffentlichungs- oder Anmeldenummer in einer der Standardnotationen:
DE 10 2018 005 432 A1 (deutsche Anmeldung)
DE 10 2018 005 432 B4 (deutsches Patent erteilt)
EP 3 456 789 A1 (EP-Anmeldung)
EP 3 456 789 B1 (EP-Patent erteilt)
US 10,876,543 B2 (US-Patent erteilt)
US 2021/0123456 A1 (US-Patentanmeldung)
WO 2019/127345 A1 (PCT-Anmeldung)
Schritt 2: Im passenden Register abfragen
Pro Veröffentlichungsnummer das richtige Register öffnen. Bei einer Familienanalyse für jedes Familienmitglied einzeln.
Schritt 3: Rechtsstand-Eckdaten erfassen
Pro Schutzrecht:
veroeffentlichungsnummer: EP 3 456 789 B1
familie:
inpadoc_family_id: 12345678
prioritaeten: [DE 15.03.2018]
anmeldetag: 14.03.2019
prioritaetstag: 15.03.2018
veroeffentlichungstag_anmeldung: 18.09.2019
erteilungstag: 12.09.2021
schutzdauer_ende: 14.03.2039
status: erteilt, in Kraft
anmelder_eingetragen: Siemens AG
einspruch:
laufend: nein
abgeschlossen: 12.06.2022 - Einspruch zurückgewiesen
nichtigkeit:
laufend: nein
validierung_states: [DE, FR, GB, IT, NL]
jahresgebuehren_bezahlt_bis: 2026
abrufdatum: 20.05.2026
quelle: EPO Register
Schritt 4: Status-Auswertung
- Erteilt + Jahresgebühren bezahlt + Schutzdauer offen → Patent wirkt voll. Für FTO kritisch.
- Erteilt + Jahresgebühren offen → kurzfristig vor Erlöschen, Achtung Rückzahlung mit Zuschlag (§ 17 Abs. 3 PatG sechs Monate, Art. 86 EPÜ sechs Monate).
- Anhängig + noch nicht erteilt → bisher kein Verbietungsrecht; § 33 PatG Entschädigungsanspruch ab Veröffentlichung.
- Zurückgenommen / zurückgewiesen / erloschen / nichtig → keine Verbietungsrechte. Für Stand-der-Technik-Bewertung bleibt das Dokument relevant.
- Einspruchsverfahren laufend → Erteilung noch nicht stabil. Strategie-Frage: Einspruch selbst einlegen? Frist Art. 99 EPÜ neun Monate ab Erteilungs-Veröffentlichung.
- Nichtigkeitsverfahren laufend → vergleichbar mit Einspruch, vor BPatG.
Schritt 5: Stichtag-Dokumentation
Jede Rechtsstandsabfrage erhält ein Abrufdatum. Der Rechtsstand kann sich täglich ändern — die Patentanwältin muss bei zeitkritischen Entscheidungen (Lizenzverhandlung, Markteintritt) eine aktuelle Direktabfrage durchführen.
Schritt 6: Output
Tabelle mit Spalten: Veröff.-Nr., Status, Schutzdauer-Ende, Jahresgebühren bis, laufende Verfahren, Abrufdatum, Quelle.
Hinweise
- EP-Patente. Das EPO Register zeigt die Erteilung und die Validierungsstaaten. Für den Rechtsstand in jedem Validierungsstaat ist das nationale Register maßgeblich — z. B. DPMAregister für DE-Validierung, INPI für FR, IPO für GB. EPO Register ist für Validierungs- und Übersetzungs-Stand zentral, aber nicht für die Jahresgebühren in jedem Staat.
- Einheitliches Patent (UP). Seit Juni 2023 — ein einziges Schutzrecht für alle Teilnehmer-Staaten. Jahresgebühren beim EPA. UPC zuständig für Streitfälle.
- SPC (Schutzzertifikat). Für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel — über das jeweilige nationale Register zu prüfen, weil SPCs national erteilt werden. Verlängerung der Schutzdauer um bis zu 5 Jahre.
- Anmelder-Wechsel. Bei einer Verletzungsklage zu beachten — Aktivlegitimation steht beim eingetragenen Inhaber. Bei FTO immer aktuellen Anmelder prüfen.
- Lizenzen. Eingetragen im Register, aber Eintragung ist deklaratorisch — auch nicht eingetragene Lizenzen können wirksam sein.
Disclaimer
Hinweis zum Rechtsstand. Diese Rechtsstandsprüfung beruht auf dem Datum des Abrufs (im Output explizit dokumentiert). Der Rechtsstand kann sich täglich ändern — Jahresgebuehren, Einspruchsverfahren, Nichtigkeitsverfahren, Anmelderwechsel. Bei zeitkritischen Entscheidungen ist eine aktuelle Direktabfrage im nationalen Register zwingend. Die Daten der Register können Verzoegerungen von einigen Tagen bis Wochen aufweisen.
Triage-Fragen vor Rechtsstandpruefung
Bevor der Rechtsstand geprueft wird, klaere:
- Welches Register ist massgeblich — DPMA, EPO, USPTO oder nationales Register des Validierungsstaats?
- Wurden Jahresgebuehren-Zahlungen durch den Inhaber nachverfolgt (Zahlungsverzug = Patentverlust)?
- Sind laufende Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bekannt (den Rechtsstand einschraenkend)?
- Ist ein Einheitliches Patent (UP, seit 06/2023) vorhanden — andere Gebührenstruktur?
Aktuelle Rechtsprechung
EPA, Erweiterte Beschwerdekammer, G 1/10 (Widerruf nach Einspruch): Ein durch Einspruch angegriffenes Patent bleibt bis zur abschliessenden Einspruchsentscheidung in Kraft; der Rechtsstand ist waehrend des Einspruchsverfahrens unsicher, und ein Lizenznehmer sollte Klauseln für den Fall des Widerrufs vorsehen.
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
1---2name: rueckfragen-mandant-depatisnet3description: "Für rechtsstand-prüfen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."4metadata:5 source: https://skillmd.com/skills/klotzkette/rueckfragen-mandant-depatisnet6---78# rechtsstand-prüfen910## Arbeitsweg1112- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?13- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate.14- Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.15- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber.16- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1718## Wichtige Begriffe1920- **Anmeldetag** (filing date) — Datum der Einreichung, **Schutzdauer-Beginn**.21- **Prioritätstag** (priority date) — Datum einer früheren Erstanmeldung; **maßgeblich für Stand der Technik** (§ 4 PatG, Art. 89 EPÜ).22- **Veröffentlichungstag** (publication date) — regelmäßig 18 Monate nach Anmelde- oder Prioritätstag; für deutsche Anmeldungen Paragraf 32 Absatz 2 PatG, für europäische Anmeldungen Artikel 93 EPÜ im Einzelfall prüfen.23- **Erteilungstag** (grant date) — Veröffentlichung der Erteilung; **ab diesem Tag** Verbietungsrecht.24- **Schutzdauer-Ende** — Anmeldetag + 20 Jahre (§ 16 PatG, Art. 63 EPÜ). Bei Arzneimittel / PSM: + maximal 5 Jahre SPC nach VO (EG) 469/2009 / VO (EG) 1610/96.25- **Status:**26 - **Anhängig / pending** — Anmeldung läuft noch.27 - **Erteilt / granted / in force** — Patent ist erteilt und in Kraft.28 - **Zurückgenommen / withdrawn** — Anmelder hat zurückgezogen.29 - **Zurückgewiesen / refused** — Amt hat zurückgewiesen.30 - **Erloschen / lapsed** — Schutzdauer abgelaufen oder Jahresgebühren nicht bezahlt.31 - **Nichtig / revoked** — durch Einspruch oder Nichtigkeitsverfahren beseitigt.3233## Quellen3435| Schutzrecht | Register | URL |36| --- | --- | --- |37| Deutsche Patente und Gebrauchsmuster | DPMAregister | `https://register.dpma.de` |38| Europäische Patente und Anmeldungen | EPO Register | `https://register.epo.org` |39| US-Patente und Anmeldungen | USPTO Patent Public Search + PAIR/PEDS | `https://ppubs.uspto.gov`, `https://patentcenter.uspto.gov` |40| PCT-Anmeldungen | WIPO PATENTSCOPE | `https://patentscope.wipo.int` |41| Japanische Patente | J-PlatPat | `https://www.j-platpat.inpit.go.jp` |42| Chinesische Patente | CNIPA | `https://english.cnipa.gov.cn` |43| Koreanische Patente | KIPRIS | `https://www.kipris.or.kr` |4445## Ablauf4647### Schritt 1: Veröffentlichungsnummer normalisieren4849Eingabe: Veröffentlichungs- oder Anmeldenummer in einer der Standardnotationen:5051- `DE 10 2018 005 432 A1` (deutsche Anmeldung)52- `DE 10 2018 005 432 B4` (deutsches Patent erteilt)53- `EP 3 456 789 A1` (EP-Anmeldung)54- `EP 3 456 789 B1` (EP-Patent erteilt)55- `US 10,876,543 B2` (US-Patent erteilt)56- `US 2021/0123456 A1` (US-Patentanmeldung)57- `WO 2019/127345 A1` (PCT-Anmeldung)5859### Schritt 2: Im passenden Register abfragen6061Pro Veröffentlichungsnummer das richtige Register öffnen. Bei einer Familienanalyse für jedes Familienmitglied einzeln.6263### Schritt 3: Rechtsstand-Eckdaten erfassen6465Pro Schutzrecht:6667```yaml68veroeffentlichungsnummer: EP 3 456 789 B169familie:70 inpadoc_family_id: 1234567871 prioritaeten: [DE 15.03.2018]72anmeldetag: 14.03.201973prioritaetstag: 15.03.201874veroeffentlichungstag_anmeldung: 18.09.201975erteilungstag: 12.09.202176schutzdauer_ende: 14.03.203977status: erteilt, in Kraft78anmelder_eingetragen: Siemens AG79einspruch:80 laufend: nein81 abgeschlossen: 12.06.2022 - Einspruch zurückgewiesen82nichtigkeit:83 laufend: nein84validierung_states: [DE, FR, GB, IT, NL]85jahresgebuehren_bezahlt_bis: 202686abrufdatum: 20.05.202687quelle: EPO Register88```8990### Schritt 4: Status-Auswertung9192- **Erteilt + Jahresgebühren bezahlt + Schutzdauer offen** → Patent wirkt voll. Für FTO **kritisch**.93- **Erteilt + Jahresgebühren offen** → kurzfristig vor Erlöschen, Achtung Rückzahlung mit Zuschlag (§ 17 Abs. 3 PatG sechs Monate, Art. 86 EPÜ sechs Monate).94- **Anhängig + noch nicht erteilt** → bisher kein Verbietungsrecht; **§ 33 PatG** Entschädigungsanspruch ab Veröffentlichung.95- **Zurückgenommen / zurückgewiesen / erloschen / nichtig** → keine Verbietungsrechte. Für Stand-der-Technik-Bewertung bleibt das Dokument relevant.96- **Einspruchsverfahren laufend** → Erteilung noch nicht stabil. Strategie-Frage: Einspruch selbst einlegen? Frist Art. 99 EPÜ neun Monate ab Erteilungs-Veröffentlichung.97- **Nichtigkeitsverfahren laufend** → vergleichbar mit Einspruch, vor BPatG.9899### Schritt 5: Stichtag-Dokumentation100101Jede Rechtsstandsabfrage erhält ein **Abrufdatum**. Der Rechtsstand kann sich täglich ändern — die Patentanwältin muss bei zeitkritischen Entscheidungen (Lizenzverhandlung, Markteintritt) eine **aktuelle** Direktabfrage durchführen.102103### Schritt 6: Output104105Tabelle mit Spalten: Veröff.-Nr., Status, Schutzdauer-Ende, Jahresgebühren bis, laufende Verfahren, Abrufdatum, Quelle.106107## Hinweise108109- **EP-Patente.** Das EPO Register zeigt die Erteilung und die Validierungsstaaten. **Für den Rechtsstand in jedem Validierungsstaat** ist das nationale Register maßgeblich — z. B. DPMAregister für DE-Validierung, INPI für FR, IPO für GB. EPO Register ist für Validierungs- und Übersetzungs-Stand zentral, aber nicht für die Jahresgebühren in jedem Staat.110- **Einheitliches Patent (UP).** Seit Juni 2023 — ein einziges Schutzrecht für alle Teilnehmer-Staaten. Jahresgebühren beim EPA. UPC zuständig für Streitfälle.111- **SPC** (Schutzzertifikat). Für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel — über das jeweilige nationale Register zu prüfen, weil SPCs national erteilt werden. Verlängerung der Schutzdauer um bis zu 5 Jahre.112- **Anmelder-Wechsel.** Bei einer Verletzungsklage zu beachten — Aktivlegitimation steht beim **eingetragenen** Inhaber. Bei FTO immer aktuellen Anmelder prüfen.113- **Lizenzen.** Eingetragen im Register, aber Eintragung ist deklaratorisch — auch nicht eingetragene Lizenzen können wirksam sein.114115## Disclaimer116117> **Hinweis zum Rechtsstand.** Diese Rechtsstandsprüfung beruht auf dem Datum des Abrufs (im Output explizit dokumentiert). Der Rechtsstand kann sich täglich ändern — Jahresgebuehren, Einspruchsverfahren, Nichtigkeitsverfahren, Anmelderwechsel. Bei zeitkritischen Entscheidungen ist eine aktuelle Direktabfrage im nationalen Register zwingend. Die Daten der Register können Verzoegerungen von einigen Tagen bis Wochen aufweisen.118119## Triage-Fragen vor Rechtsstandpruefung120121Bevor der Rechtsstand geprueft wird, klaere:1221. Welches Register ist massgeblich — DPMA, EPO, USPTO oder nationales Register des Validierungsstaats?1232. Wurden Jahresgebuehren-Zahlungen durch den Inhaber nachverfolgt (Zahlungsverzug = Patentverlust)?1243. Sind laufende Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bekannt (den Rechtsstand einschraenkend)?1254. Ist ein Einheitliches Patent (UP, seit 06/2023) vorhanden — andere Gebührenstruktur?126127## Aktuelle Rechtsprechung128129130> **EPA, Erweiterte Beschwerdekammer, G 1/10 (Widerruf nach Einspruch):** Ein durch Einspruch angegriffenes Patent bleibt bis zur abschliessenden Einspruchsentscheidung in Kraft; der Rechtsstand ist waehrend des Einspruchsverfahrens unsicher, und ein Lizenznehmer sollte Klauseln für den Fall des Widerrufs vorsehen.131132> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.