Sachstandsanfrage Und Untaetigkeitsbeschwerde

Sachstandsanfrage Und Untaetigkeitsbeschwerde

Fachlicher Anker

• Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Stufenfolge

1. Sachstandsanfrage

• Schriftliche freundliche Erinnerung nach 4-6 Wochen.
• Hinweis auf Frist.

2. Mahnung mit Fristsetzung

• Nach weiteren 4 Wochen.
• Konkrete Frist von 14 Tagen mit Hinweis auf Untaetigkeitsklage.

3. Dienstaufsichtsbeschwerde

• An die uebergeordnete Stelle.
• Bei Krankenkassen: Aufsichtsbehoerde des Landes.
• Bei Jobcenter: Bundesagentur für Arbeit / Geschäftsführung.
• Bei DRV: Bundesversicherungsamt.

4. Untaetigkeitsklage § 88 SGG

• Frist: 6 Monate nach Antragstellung (im Widerspruch 3 Monate).
• Beim Sozialgericht ohne Kosten.
• Antrag: "Den Beklagten zur Bescheidung des Antrags vom [...] zu verurteilen."

Vorlage Sachstandsanfrage

"In dem Verwaltungsverfahren zu Aktenzeichen [...] bitte ich um Mitteilung des Sachstands. Mein Antrag vom [Datum] ist seit [Wochen] anhaengig. Bitte teilen Sie mir mit ob noch Unterlagen fehlen und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist."

Vorlage Mahnung

"Trotz meiner Sachstandsanfrage vom [Datum] ist bisher keine Entscheidung ergangen. Ich setze hiermit Frist bis zum [Datum 14 Tage später]. Andernfalls werde ich Untaetigkeitsklage erheben."

Prüfraster

1. Wartezeit seit Antrag?
2. Sachstandsanfrage erfolgt?
3. Mahnung mit Fristsetzung?
4. Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll?
5. Untaetigkeitsklage Voraussetzungen?