Sachverhaltschronologie

Sachverhaltschronologie

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: StPO § 147 Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren auf Antrag, § 385 Abs. 3 Nebenkläger, ZPO § 299 jederzeit für Parteien, Bearbeitung i.d.R. 2-4 Wochen.
• Tragende Normen verifizieren: ZPO §§ 299, 299a, StPO §§ 147, 385, 406e, VwGO § 100, SGG § 120, FamFG § 13, BORA § 19 (Akteneinsicht), Aktenordnung (AktO), AnwGH-Bescheinigungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Anwalt, Geschäftsstelle, Verteidiger, Nebenklägervertreter, Beigeordneter, ggf. Sachverständiger.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Akteneinsichtsantrag, Aktenauszug (chronologisch), Aktenvermerk, Aktenspiegel, Beweismittelübersicht, Zeitachse, Vollmacht — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Triage — kläre vor Erstellung

1. Liegt der Vertragsschluss klar dokumentiert vor? (Angebot § 145 BGB + Annahme § 147 BGB)
2. Gibt es widersprüchliche Datumsangaben in den Schriftsätzen der Parteien?
3. Existieren Behördenbescheide oder Protokolle, die in die Chronologie einzupflegen sind?
4. Welcher Zeitraum ist rechtserheblich? (Verjährungsfrist nach §§ 195-218 BGB beachten)

Zentrale Normen (materiell-rechtlicher Hintergrund)

• §§ 145-157 BGB — Vertragsschluss (Angebot, Annahme, Vertragsinhalt)
• §§ 280-285 BGB — Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
• §§ 631-651 BGB — Werkvertrag (Errichtung, Abnahme, Mängelhaftung)
• §§ 433-442 BGB — Kaufvertrag (Übergabe, Mängelrechte)
• §§ 195-199 BGB — Verjährung und Verjährungsbeginn (Kenntnis von Anspruch und Person)
• § 307 BGB — Unwirksame AGB-Klauseln die Rechte des Vertragspartners beschneiden

Was gehört hinein

• Vertragsschlüsse, Angebote, Annahmen
• Leistungserbringung oder Nichtleistung
• Mängelrügen, Mahnungen, Zahlungen
• Schadensereignisse (Unfälle, Lieferausfälle, Datenverluste)
• Vorgerichtliche Korrespondenz (Schreiben, E-Mails, Protokolle)
• Behördliche Bescheide, Genehmigungen, Prüfprotokolle
• Verhandlungen und Einigungsversuche
• Kündigung oder Rücktritt
• Alle sonstigen tatsächlichen Handlungen, die für den Rechtsstreit erheblich sind

Was nicht hinein gehört

• Schriftsätze, Klageschrift, Erwiderungen (→ Verfahrenschronologie)
• Gerichtstermine, Beschlüsse, Urteile (→ Verfahrenschronologie)
• Rechtliche Bewertungen

Formatvorgabe

- **TT.MM.JJJJ** [Kurzbeschreibung des Ereignisses] (Fundstelle: [Anlage / Blatt])

Beispiele

- **15.03.2021** Abschluss des Werkvertrags über Errichtung einer Lagerhalle für EUR 850.000 (K 1 Bl. 12-18)
- **02.09.2021** Übergabe der Lagerhalle durch Auftragnehmer; Abnahmeprotokoll unterzeichnet (K 3 Bl. 22-24)
- **14.10.2021** Schriftliche Mängelrüge des Auftraggebers wegen Undichtigkeit des Dachs (K 4 Bl. 26)
- **08.11.2021** Nachbesserungsversuch des Auftragnehmers; Mangel nach Vortrag des Auftraggebers nicht beseitigt (B 2 Bl. 45)
- **03.01.2022** Androhung des Rücktritts per anwaltlichem Schreiben (K 5 Bl. 30)
- **15.02.2022** Erklärung des Rücktritts vom Werkvertrag (K 6 Bl. 33)

Arbeitsschritte

1. Alle Urkunden und Schriftsätze auf tatsächliche Ereignisse durchsehen
2. Jedes Ereignis mit Datum und Kurzbeschreibung erfassen
3. Chronologisch sortieren (ältestes Ereignis zuerst)
4. Fundstelle in der Akte hinzufügen (Anlagebezeichnung und Blattangabe)
5. Doppelte Nennungen zusammenführen
6. Wertende Formulierungen streichen
7. Verjährungsrelevante Ereignisse markieren (Beginn Frist §§ 195-199 BGB)

Umgang mit unklaren Daten

• Ungenaues Datum: "ca. [Monat JJJJ]" oder "zwischen [Datum] und [Datum]"
• Datum nicht bekannt: "[Zeitraum unbekannt, nach Aktenlage ca. ...]"
• Widersprüchliche Daten in den Schriftsätzen: beide Versionen nennen und Partei angeben

Qualitätscheck

• Alle wesentlichen außerprozessualen Ereignisse erfasst?
• Chronologisch sortiert?
• Datum fettgedruckt?
• Fundstelle angegeben?
• Keine prozessualen Schritte enthalten?
• Keine Wertung?
• Verjährungsrelevante Ereignisse besonders markiert?

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.