Saeumnis Im Termin Sozialgericht

Wenn Sie zum Termin nicht können oder es vergessen

Fachlicher Anker

• Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Worum geht es?

Sie können zum Termin nicht erscheinen — krank, beruflich verhindert, vergessen. Welche Folgen hat das? Wie können Sie reagieren? Diese Skill zeigt es.

In einfacher Sprache

Sie können zum Termin nicht kommen. Sagen Sie sofort Bescheid. Sonst kann das Gericht ohne Sie entscheiden.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Sie sind krank am Termin-Tag.
• Sie haben den Termin vergessen.
• Sie haben den Termin uebersehen und schon verpasst.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

• Saeumnis: Nicht-Erscheinen im Termin.
• Entschuldigung: Grund, warum Sie nicht können.
• Verlegung: Verschiebung des Termins.
• Versaeumnisverfahren: Verfahren ohne Sie.

Rechtsgrundlagen

• § 110 SGG — Ladung.
• § 137 SGG — Saeumnis-Folgen.
• § 124 SGG — Muendliche Verhandlung.

Schritt-für-Schritt-Anleitung

Schritt 1 — Vorab nicht können

Wenn Sie vor dem Termin merken, dass Sie nicht können:

Sofort anrufen bei der Geschäftsstelle des SG. Sagen Sie:

• Az
• Datum / Zeit des Termins
• Warum Sie nicht können
• Bitte um Verlegung

Schriftlich zusaetzlich:

Sozialgericht [Ort] [Ort, Datum]

Az: [...]

Verlegungsantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kann den für [Datum, Uhrzeit] anberaumten Termin nicht wahrnehmen, weil ich erkrankt bin (AU-Bescheinigung anbei).

Ich bitte um Verlegung.

Mit freundlichen Gruessen

Anlagen: AU-Bescheinigung

Schritt 2 — Belege beifuegen

• AU-Bescheinigung bei Krankheit
• Andere Beweise (Trauerfall, schwere Familie-Situation)

Schritt 3 — Wenn Sie im Termin nicht erscheinen

Das Gericht kann:

• Termin vertagen
• In Ihrer Abwesenheit verhandeln und entscheiden (§ 110 Abs. 1 S. 2 SGG)
• Falls persönliches Erscheinen angeordnet war: Ordnungsgeld möglich

In der Sozialgerichts-Praxis wird oft vertagt, wenn die Saeumnis erkennbar entschuldbar ist. Aber sicher ist das nicht.

Schritt 4 — Termin verpasst

Sofort handeln:

1. Beim SG telefonisch melden.
2. Schriftliche Entschuldigung mit Beleg.
3. Antrag auf neuen Termin oder Wiedereinsetzung (wenn Urteil schon ergangen ist).

Schritt 5 — Urteil in Ihrer Abwesenheit ergangen?

Prüfen Sie das Urteil. Sie können:

• Berufung einlegen (1 Monat, siehe berufung-lsg-144-sgg-wertgrenze-750)
• Nichts mehr tun, wenn Berufung aussichtslos

Schritt 6 — Bei ausbleibendem Betreiben

Ein versäumter Termin allein löst keine Klagerücknahmefiktion aus. Nach Paragraf 102 Absatz 2 SGG gilt die Klage erst dann als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz einer mit Rechtsfolgenhinweis versehenen gerichtlichen Betreibensaufforderung länger als drei Monate nicht betreibt. Zustellung und Inhalt der Aufforderung, Ablauf der Dreimonatsfrist sowie jede verfahrensfördernde Handlung deshalb genau dokumentieren.

Worauf Sie besonders achten müssen

• Sofort melden: nicht warten bis nach dem Termin.
• Schriftliche Bestaetigung der Verlegung anfordern.
• Belege beilegen: ohne Beleg wird Verlegung selten gewaehrt.
• Telefonische Anmeldung gilt nicht ohne schriftliche Bestaetigung.

Typische Fehler

• Nicht informiert → unentschuldigt versaeumt
• Ohne Beleg um Verlegung gebeten → wird abgelehnt
• Termin vergessen → Wiedereinsetzung-Antrag stellen
• Termin vor 3 Wochen schon verpasst → SG anrufen, was los ist

Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. § 110 SGG aktuell.