Klotzkette Beweisrecht im Datenschutz-OWiG
Kaltstart-Fragen
- Welches Schreiben oder welcher Verfahrensschritt liegt vor: informelle Anfrage, Art.-58-Auskunftsverlangen, Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, gerichtliches Bußgeldverfahren, Art.-58-Anordnung, Verwaltungsgericht oder Rechtsmittel?
- Welche Behörde handelt: Landesdatenschutzaufsicht, BfDI, kirchliche Datenschutzaufsicht, federführende EU-Aufsicht oder andere Spezialaufsicht?
- Wer ist Adressat und in welcher Rolle: Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter, gemeinsame Verantwortliche, Konzernmutter, Tochter, öffentliche Stelle oder natürliche Person?
- Welche Frist läuft und wie wurde zugestellt oder bekanntgegeben?
- Welche Tatsachen sind durch Akte, Logs, Verträge, DSFA, TOM, AVV, DSB-Vermerk oder Zeugen belegbar?
- Soll die Ausgabe Akteneinsicht, Fristverlängerung, Stellungnahme, Einspruch, Klage, Eilantrag, Terminsmappe oder Management-Briefing sein?
Rechtsanker
- Art. 83 DSGVO
- § 41 BDSG
- §§ 49, 55, 65, 67, 68, 69, 71, 72, 73, 79 OWiG
- § 147 StPO
Arbeitsprogramm
- Spur trennen. Bußgeld nach Art. 83 DSGVO/§ 41 BDSG/OWiG ist nicht dasselbe wie Verwaltungsrechtsschutz gegen Art.-58-Anordnungen nach § 20 BDSG. Parallelspuren getrennt führen.
- Frist sichern. Einspruchs- und Rechtsbehelfsfristen sofort mit Zustellnachweis notieren; weiche Behördenfristen separat behandeln.
- Akteneinsicht und Beweisstand. Keine endgültige Tatsachenstellungnahme ohne Akteneinsicht, wenn ein Bußgeldverfahren erkennbar ist. Technische Behauptungen anhand Logs, Systemarchitektur und Verantwortlichkeiten prüfen.
- Materiell prüfen. DSGVO-Norm, Verantwortlichenrolle, Pflichtverletzung, Vorsatz/Fahrlässigkeit, Art.-83-Bemessung oder Art.-58-Ermessensausübung sauber subsumieren.
- Taktisch schreiben. Kooperativ, aber geschützt: keine unnötigen Schuldeingeständnisse, keine nicht belegten Behauptungen, keine Vermischung von Datenschutzberatung und Verteidigung.
- Nächsten Schritt auswerfen. Immer mit Risikoampel, konkreten Unterlagen, Freigabeentscheidung und empfohlenen Anschlussskills schließen.
Typische Fehler, die der Skill vermeiden muss
- Bußgeldverfahren als normales Verwaltungsverfahren behandeln.
- Art.-58-Anordnung und Bußgeldbescheid in denselben Rechtsweg werfen.
- "Anklage" sagen, wo es im OWiG um Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren und gerichtliche Hauptverhandlung geht.
- § 73 OWiG als Bezeichnung der mündlichen Verhandlung missverstehen; die Hauptverhandlung steht in § 71 OWiG.
- EuGH C-807/21 als verschuldenslose Unternehmenshaftung lesen. Das ist falsch: keine Identifizierung einer natürlichen Person nötig, aber Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nötig.
- Rechtsprechung oder Behördenpraxis ohne live verifizierbare Quelle zitieren.
Übergabe an das Spezialplugin
Bei substanziellem Bußgeld-, Art.-58- oder Gerichtsrisiko lade zusätzlich datenschutz-sanktionsverfahren-verteidigung und dort insbesondere kaltstart-verfahrensstand-und-mandatsziel, akteneinsicht-49-owig-147-stpo, zuständigkeit-amtsgericht-landgericht-41-bdsg, art-83-abs-2-kriterien-einzeln und art-58-anordnung-verwaltungsakt.
Quellen- und Verifikationsregel
- Normen vor Ausgabe live prüfen, besonders DSGVO Art. 58, 78 und 83, BDSG § 20 und § 41 sowie OWiG §§ 49, 55, 65, 67, 68, 69, 71, 72, 73 und 79.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und offizieller oder frei zugänglicher Quelle verwenden. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
- EuGH C-807/21 und C-683/21 nur mit sauberer Kernaussage nutzen: unmittelbare Unternehmensgeldbuße ja; verschuldenslose Haftung nein.
- Wenn ein Punkt nicht verifiziert ist, als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen.