Schadensersatz Art 82

Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO — Verteidigung

Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Welcher Schadensbetrag wird konkret geltend gemacht und auf welcher Grundlage?
2. Welche Substantiierung liegt vor (konkret oder Massen-Standardschriftsatz)?
3. Welche Kausalität wird behauptet?
4. Welche Exkulpationsmöglichkeit besteht (Art. 82 Abs. 3)?
5. Welche EuGH-Rechtsprechung trägt die Verteidigung?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Klage abweisen; geringe Vergleichssumme; Präzedenz vermeiden)

Rechtsgrundlagen

• Art. 82 Abs. 1 DSGVO Anspruch.
• Art. 82 Abs. 2 DSGVO Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter.
• Art. 82 Abs. 3 DSGVO Exkulpation.
• Art. 82 Abs. 4 DSGVO gesamtschuldnerische Haftung.
• §§ 253; 280; 823 BGB ergänzend.

Aktuelle Rechtsprechung

Nicht aus Modellwissen; insbesondere EuGH Österreichische Post C-300/21; Saturn C-687/21; Gemeinde Ummendorf C-456/22 vor Ausgabe über eur-lex.europa.eu verifizieren.

Zentrale Normen

Art. 82 Abs. 1; Art. 82 Abs. 2; Art. 82 Abs. 3; Art. 82 Abs. 4 DSGVO; §§ 253; 280; 823 BGB.

Praxisformulierung — Schriftsatzgliederung

A. Sachverhalt — konkret und auf substantiierte Klage bezogen.

B. Zur fehlenden Verletzung — wenn streitig.

C. Zur fehlenden Substantiierung des Schadens — Kläger muss konkret darlegen; bloße Sorge reicht nach EuGH C-300/21 nicht ohne weiteres.

D. Zur fehlenden Kausalität — alternative Schadensursachen; Mitverschulden.

E. Zur Exkulpation Art. 82 Abs. 3 — Beweis fehlender Verantwortlichkeit.

F. Höhe — Bagatellgrenze; Vergleich mit Rechtsprechung.

Abgrenzung zu anderen Skills

• dsv-aufnahme-statusinformation bildet die strukturierte Erstaufnahme; dieser Skill setzt darauf auf.

• dsv-meldung-art-33-pflichtangaben deckt die Behördenmeldung ab; bei Bedarf zusätzlich ziehen.

• dsv-benachrichtigung-art-34-betroffene deckt die Benachrichtigung Betroffener ab.

• dsv-bussgeldverteidigung-art-83 und dsv-schadensersatz-art-82 decken die anwaltliche Nachbearbeitung ab.

• dsv-rechtsprechung-immaterieller-schaden-bgh-olg deckt die Rechtsprechungsanalyse ab.

• dsv-sammelklagen-praevention deckt die strategische Praevention ab.

Vertiefung bei Bedarf

• Bei dsv-schadensersatz-art-82 beziehungsweise Verteidigt den Verantwortlichen gegen Schadensersatzansprüche nach Art: die zusätzliche Vertiefung laden.