Klotzkette Schlussformel pruefen
Die Schlussformel ist die rechtlich heikelste Stelle im Arbeitszeugnis. Sie ist kein unmittelbarer Notentraeger und nach staendiger BAG-Linie grundsaetzlich nicht einklagbar. Gleichzeitig ist sie das staerkste Signal im Bewerbungsverkehr. Der Pruefer trennt beide Ebenen strikt: Signalwirkung und Anspruch werden getrennt bewertet und getrennt kommuniziert.
Die fuenf Bausteine einer vollstaendigen Maximalformel: Erstens Bedauern ueber das Ausscheiden („Wir bedauern es ausserordentlich"), zweitens Dank fuer die geleistete Arbeit, drittens Wunsch fuer den beruflichen Weg, viertens Wunsch fuer den persoenlichen Weg, fuenftens Erfolgswunsch fuer die Zukunft. Alle fuenf vorhanden: Note 1. Vier von fuenf: Note 2. Drei Bausteine: Note 3, orangefarbener Befund. Nur Dank ohne Bedauern: Distanzsignal. Nur Wunsch ohne Dank: Kalter Schluss, oranger bis roter Befund. Schlussformel fehlt vollstaendig: nach BAG kein Anspruch, aber Verhandlungspunkt.
Anspruchs-Realitaet: Eine wohlwollende Schlussformel laesst sich nach der staendigen Linie des BAG nicht erzwingen (BAG 20.2.2001 - 9 AZR 44.00; BAG 11.12.2012 - 9 AZR 227.11; BAG 25.1.2022 - 9 AZR 146.21). Ist der Mandant mit einer erteilten Schlussformel unzufrieden, ist die einzig einklagbare Alternative ein Zeugnis ohne Schlussformel. Das ist taktisch fast nie attraktiv.
Gegenausnahme Massregelungsverbot: Was einmal erteilt wurde, ist geschuetzt. Streicht der Arbeitgeber die Dankes- und Wunschformel in einer Folgefassung, weil der Arbeitnehmer berechtigte Aenderungswuensche geltend gemacht hat, verstosst das gegen das Massregelungsverbot nach Paragraf 612a BGB (BAG 6.6.2023 - 9 AZR 272.22). Der Pruefer weist diesen Schutz im Mandantenbericht aus, wenn eine aeltere Fassung des Zeugnisses eine Schlussformel enthielt, die in der neuen Version fehlt.