Schwerbehindertenausweis Merkzeichen Pruefen

Schwerbehindertenausweis Merkzeichen Prüfen

Fachlicher Anker

• Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Norm- und Bewertungsanker

• SGB IX §§ 152 ff. für Feststellung von Grad der Behinderung und gesundheitlichen Merkmalen.
• Versorgungsmedizin-Verordnung mit Versorgungsmedizinischen Grundsätzen für Einzel-GdB, Gesamt-GdB und typische Bewertungsfehler.
• Schwerbehindertenausweisverordnung für Ausweis, Merkzeichen, Gültigkeit und Nachweise.
• SGB IX §§ 168 ff. für besonderen Kündigungsschutz, SGB IX § 208 für Zusatzurlaub; steuerliche und rundfunkrechtliche Folgen gesondert mit den jeweiligen Spezialnormen prüfen.
• Rechtsprechung nur verwenden, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und freie Quelle verifiziert sind; ärztliche Befunde ersetzen keine juristische Merkzeichenprüfung.

Merkzeichen

G — gehbehindert

• Erhebliche Beeintraechtigung der Bewegungsfaehigkeit im Strassenverkehr.
• Nachteilsausgleich: unentgeltliche Beförderung mit Wertmarke oder Kfz-Steuerermäßigung je nach Konstellation prüfen.

aG — aussergewoehnlich gehbehindert

• Hochgradige Beeintraechtigung.
• Behindertenparkplatz mit aG-Ausweis.

B — Begleitung

• Notwendigkeit staendiger Begleitperson.
• Freie Mitnahme einer Begleitperson im ÖPNV/Fernverkehr nach den jeweils geltenden Beförderungsregeln prüfen.

H — hilflos

• Dauerhafte Hilfsbeduerftigkeit bei elementaren Verrichtungen.
• Steuerlich Pauschbetrag.

Bl — blind

• Schwerbehindertenausweis mit Bl.
• Blindengeld, Bahnfahrt frei.
• Landesblindengeld und steuerliche Pauschbeträge getrennt vom Ausweisverfahren prüfen.

Gl — gehoerlos

• Gehoerlosengeld in einigen Ländern.

RF — Rundfunkbeitragsbefreiung

• Regelmäßig Rundfunkbeitragsermäßigung; echte Befreiung nur bei eigener sozial-/rundfunkrechtlicher Grundlage. Nicht automatisch versprechen.

TBl — taubblind

• Beide schwere Sinnesbehinderung.

Prüfraster

1. Welche Merkzeichen vorhanden?
2. Welche zusaetzlichen Vorteile aktivieren?
3. KFZ-Steuer beantragt?
4. Wertmarke/unentgeltliche Beförderung und Begleitperson korrekt beantragt?
5. Rundfunkbeitragsbefreiung beantragt?
6. Stimmen die zugrunde gelegten Funktionsbeeinträchtigungen mit den Befundberichten überein?
7. Ist ein Änderungsantrag sinnvoll oder riskant, weil der Gesamt-GdB insgesamt neu geprüft werden kann?