Signing, Closing und Conditions Precedent
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; AO §§ 38, 42, 90, 93, 153, 162, 164, 169-171, 173, 233a, 370-378, UStG, EStG, KStG, GewStG, GrEStG, ErbStG, FGO; StaRUG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fachlicher Kern — Gesellschaftsrecht und Corporate Law
- Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel
Signing, Closing und Conditions Precedent und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- Arbeitsmodus: Erst Gesellschaftsform, Organ, Beschlussweg, Vertretung, Registerlage, wirtschaftliches Ziel und Minderheitenposition sortieren; dann Treuepflicht, Kapitalerhaltung, Haftung, Transaktions-Closing und Beweis-/Vollzugsrisiko prüfen.
- Outputpflicht: Beschluss-/Listenmatrix, Register-To-do, Board-/Beiratsvorlage, Closing-CP-Liste, Treuepflicht-Red-Team, Geschäftsführerhaftungsmemo oder Mandanten-Decision-Paper.
- Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
Fachkern: Signing, Closing und Conditions Precedent
- Normen-/Quellenanker: GmbHG, HGB, BGB, UmwG, WpÜG/GWB/AWG je nach Transaktion, Satzung, Geschäftsordnung, Gesellschafterbeschluss und Beiratsordnung.
- Entscheidende Weiche: Trenne Dealstruktur, Organbeschluss, Zustimmungsvorbehalt, Informationsrecht, Haftung, Interessenkonflikt und Vollzugsdokument.
Wann wird dieser Skill aufgerufen
Typische Auslöser:
- "Ich habe hier Signing, Closing und Conditions Precedent und brauche einen belastbaren nächsten Schritt."
- "Bitte prüfe das für einen Unternehmenskauf oder -verkauf aus Sicht von Käufer, Verkäufer oder Zielgesellschaft."
- "Mach daraus eine kurze Mandantenunterlage mit Risiken, offenen Punkten und To-dos."
- "Welche Dokumente, Registerauszüge, Freigaben oder Fristen fehlen noch?"
Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst das Mandat selbst angelegt, die Deal-Phase bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit /mittelstand-corporate-ma:mittelstand-corporate-ma-kommandocenter oder /mittelstand-corporate-ma:matter-file. Wenn der Nutzer nur eine kurze Unternehmer-E-Mail will, arbeite bewusst kürzer und liefere keine lange Prüfarchitektur.
Voraussetzungen und Kontext laden
Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter ~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/mittelstand-corporate-ma/mandate/<slug>/: mandat.md, history.md, chronologie.md, fristen.yaml und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Rolle, Deal-Typ, Zielgesellschaft, Käufer/Verkäufer, Steuerberater/Notar, Signing-/Closing-Zeitplan, Budgetrahmen und gewünschtes Output-Format.
Benötigte Unterlagen:
- aktueller Vertragsentwurf, Markup, Term Sheet und Annex-/Schedule-Struktur.
- CP-Tracker, Closing Deliverables, Gesellschafter-/Beiratsfreigaben.
- Disclosure Letter, Knowledge-Definition, W&I- oder Verkäufergarantie-Struktur.
Arbeite mit diesen Variablen: deal_name, rolle, deal_phase, target, gegenpartei, jurisdiktionen, frist_oder_closing, materiality_threshold, owner, source_tag.
Workflow
- Deal-Kontext fixieren. Bestimme Rolle, Phase, Transaktionsstruktur, Zielgesellschaft und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Phase fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit
[Annahme - prüfen] weiter.
- Quellen inventarisieren. Liste alle Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Datenraum-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als
[Mandant], öffentliche Register als [Register], Gerichts-/Behördenquellen als [Primärquelle] und Modellwissen als [Modellwissen - prüfen].
- Mittelstandsrealität abbilden. Prüfe, ob Gesellschafter, Geschäftsführung, Familie, Hausbank, Steuerberater, Notar oder Beirat faktisch mitentscheiden. Dokumentiere informelle Absprachen als Risiko, nicht als Rechtsgrundlage.
- Materiality-Schwelle setzen. Fehlt eine vertragliche Schwelle, arbeite mit pragmatischer Ampel: Dealbreaker, Kaufpreis-/Freistellungsfolge, Closing-Bedingung, Disclosure-only, Housekeeping.
- Normenprüfung durchführen. Prüfe die unten genannten Normgruppen bezogen auf den konkreten Deal-Schritt: Wirksamkeit, Zustimmung, Vollzugshindernis, Haftung, Offenlegung, Frist, Beweisquelle.
- Belegkette bauen. Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn ein Registerauszug, eine BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht
[zu verifizieren].
- Risikomatrix erstellen. Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, wirtschaftliche Auswirkung, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill.
- Draft oder Review-Gate wählen. Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder ein kurzes Partner-/Mandantenmemo mit genau den offenen Entscheidungen.
- Hand-off vorbereiten. Überführe Findings in Datenraum-Q&A, SPA-Markup, CP-Tracker, Mandantenmail, Notarcheckliste oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten.
- Abschlusskontrolle. Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises.
Prüfraster im Gutachtenstil
Obersatz: Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Deal-Schritt rechtlich tragfähig, praktisch vollziehbar und für die gewählte Mandatsseite wirtschaftlich sinnvoll steuerbar ist.
1. Mandats- und Rollenrahmen. Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird. Maßgeblich sind Mandatsvereinbarung, Konfliktprüfung und Vertraulichkeitsrahmen. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste.
2. Wirksamkeit und Corporate Authority. Bei Anteils- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern:
- BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, 280, 311 Abs. 2, 433 und 453 für Kaufvertrag und Auslegung.
- GmbHG §§ 15 und 16 für Anteilsübertragung und Gesellschafterliste.
- AktG §§ 76, 93, 111 und 179a für Leitungs-/Kontrollpflichten und Strukturmaßnahmen.
- BGB § 158 für Closing Conditions und Bedingungseintritt.
3. Organ- und Zuständigkeitsprüfung. Nur wenn der konkrete Arbeitsschritt eine Organentscheidung vorbereitet, Zuständigkeit, Zustimmungsvorbehalte, Interessenkonflikte, Informationsgrundlage und Dokumentation prüfen. Der fachlich passende Haftungs- oder Board-Paper-Skill liefert die dafür einschlägige Rechtsprechung; ARAG/Garmenbeck ist kein Universalanker.
4. Register- und Gesellschafterlistenlogik. Nur bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder streitiger Legitimation Paragraf 16 und 40 GmbHG sowie Registerstand und materielle Berechtigung getrennt prüfen. Ohne solche Title- oder Legitimationsfrage diesen Prüfstrang auslassen.
5. Vollzugshindernisse. Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen, Bankzustimmung, Vermieterzustimmung oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, muss das Ergebnis lauten: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Closing Condition? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld-, Nichtigkeits- oder Kündigungsfolge?
6. Subsumtion. Subsumtion erfolgt dokumentennah. Beispiel: § 15 GmbHG notarielle Form erfüllt? nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. § 41 GWB Vollzug gesperrt? nur bejahen, wenn Zusammenschluss, Schwellen und fehlende Freigabe geprüft sind.
Zwischenergebnis: Formuliere als Ampel: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet im Mittelstand regelmäßig: nicht unterschreiben, nicht closen, nicht offenlegen oder nicht extern versenden, bevor Partner, Steuerteam oder Spezialist freigegeben hat.
Output-Module
- Mandantenvermerk: Kurzbild, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung.
- Issue List: Finding, Quelle, Risiko, Vertragsfolge, Kaufpreis-/Freistellungsfolge, Owner, Deadline.
- Information Request: konkrete Fragen an Mandant, Gegenseite, Steuerberater, Notar oder Datenraum-Team.
- Drafting-Anschluss: Klauselvorschlag, Markup-Kommentar, Disclosure-Punkt, CP-Formulierung oder Mandantenmail.
- Matter-Update: kurzer Eintrag für
history.md und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für fristen.yaml.
Quellen und Zitierregel
Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf dejure.org, openjur.de, bundesgerichtshof.de, bundesverfassungsgericht.de, curia.europa.eu oder eur-lex.europa.eu. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: [Mandant], [Register], [BGH-Datenbank], [dejure.org], [EUR-Lex], [Web-Recherche - prüfen], [Modellwissen - prüfen].
Hand-Off zu anderen Skills
Nach diesem Skill weiter mit:
/mittelstand-corporate-ma:spa-apa-entwurf - wenn der Befund in SPA/APA-Entwurf oder Klausellogik einfließen soll.
/mittelstand-corporate-ma:mittelstand-corporate-ma-vertragsmarkup-key-issues - wenn Markup-Abweichungen in Key Issues und Verhandlungslinien übersetzt werden müssen.
/mittelstand-corporate-ma:mittelstand-corporate-ma-disclosure-schedules - wenn Garantien, Knowledge und Disclosure Letter abgeglichen werden.
/mittelstand-corporate-ma:closing-bible-archiv - wenn executed documents, Registerbelege und Closing Bible gesichert werden müssen.
Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Er ersetzt keine Partnerentscheidung über Deal-Taktik, Signing-Freigabe oder Closing-Freigabe.
- Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus.
- Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle.
- Er vermischt nicht DD-Finding, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt.
- Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review.
- Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten.
Berufsrechtliche Hinweise
Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach § 43a BRAO und § 3 BORA, Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach § 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden.
Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden
Signing, Closing und Conditions Precedent
Triage — klaere vor Signing
- Welche Conditions Precedent sind im SPA vereinbart — Regulatorisch (Kartell, FDI), Gesellschaftsrechtlich (Beschlüsse, Genehmigungen), W&I-Deckungsbestaetigung?
- Welche Ordinary Course Covenants gelten zwischen Signing und Closing — Veraeußerungsverbote, Investitionskoerbe, Personalaenderungen?
- Wer ist verpflichtet, jede CP zu erfullen — Kaeufer, Verkaeufer, Zielgesellschaft? Welche Frist gilt?
- Was ist das Longstop Date — Datum, bis zu dem alle CPs erfullt sein müssen, andernfalls Ruecktrittsrecht?
- Welche Bring-down-Bedingung gilt — sind alle Garantien beim Closing noch zutreffend (Material Adverse Change-Prüfung)?
- Welcher Notar/Treuhander begleitet das Signing und das Closing?
Zentrale Rechtsgrundlagen
- §§ 158, 159 BGB — aufschiebende und aufloesende Bedingung; CPs als suspensive Bedingung; Rechtsfolge: Vertrag schwebend wirksam
- § 275 BGB — Unmoeglichkeit der CP-Erfullung: Ruecktritt bei dauerhafter Unmoeglichkeit (Closing-Versagung)
- § 323 BGB — Ruecktritt bei Nichterfuellung der Closing Conditions; Frist und Ruecktrittserklaerung
- § 15 Abs. 3 GmbHG — notarielle Beurkundung bei GmbH-Anteilen: Closing erst nach vollstaendiger Beurkundung wirksam
- § 40 GmbHG — Gesellschafterliste binnen eines Monats nach Closing; Eintrag durch Notar
- §§ 35-44 GWB; Art. 4 FKVO — kartellrechtliche Fusionskontrolle: aufschiebende Wirkung; Vollzugsverbot bis zur Freigabe
- § 55 ff. AWV — FDI-Screening: Investitionspruefung; aufschiebende Wirkung bei priifpflichtigen Transaktionen
- §§ 346-348 BGB — Rueckgewahr bei Ruecktritt vom Vertrag; Nutzungsersatz, Wertminderung
Schritt-für-Schritt-Workflow
- CP-Register anlegen: alle CPs aus SPA extrahieren; je CP: Owner, Faelligkeit, Nachweis (Behördenbescheid, Beschluss, Zertifikat), Eskalationsstufe
- Kartell- und FDI-Timeline: bei Fusionskontrollpflicht §§ 35 ff. GWB: Filing-Datum plus 4 Wochen (Phase I) oder Phase-II-Risiko einkalkulieren; FDI § 55 AWV: 2-4 Monate
- Ordinary Course Covenants ueberwachen: wochentliche Kontrolle Veraeusserungsverbote, Investitionskoerbe, wesentliche Vertragsaenderungen, Personalentscheidungen
- Bring-down-Check: Tage vor Closing alle SPA-Garantien gegen Ist-Zustand prüfen; MAC-Prüfung; eventuelle Closing-Verweigerung dokumentieren
- Closing Deliverables vorbereiten: Gesellschafterliste, Vollmachten, Organschaftsbeschluesse, Bankbestaetigung, W&I-Deckungszusage, Funds Flow Statement
- Funds Flow koordinieren: Kaufpreis, Auszahlungsanweisung, Bankfreigaben, Escrow; Timing: T-0 Überweisungsnachweis vor Closing-Vollzug
- Closing-Ablauf durchfuhren: Zug-um-Zug (§ 322 BGB analog) — Dokumente gegen Kaufpreiszahlung; Notar oder Treuhander als Closing Agent
- Post-Closing-Pflichten: Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG), Transparenzregister, Registeranmeldungen, W&I-Notification-Fristen
Entscheidungsbaum
- Kartell-CP → GWB-Filing erforderlich → Vollzugsverbot bis Freigabe → Gun Jumping vermeiden
- FDI-CP → § 55 AWV → Genehmigung abwarten → bei Verstoß: Nichtigkeit des Vollzugs
- Bring-down scheitert → MAC ausgeloest → Kaeufer hat Ruecktrittsrecht → Prüfung und Dokumentation sofort
- Longstop Date erreicht ohne CP → Ruecktrittsrecht → Frist 2 Wochen für Ruecktrittserklaerung (§ 349 BGB)
Output-Template: CP-Tracker
Adressat: Deal-Team intern — Tonfall sachlich-strukturiert
CP-TRACKER
Deal: [DEALNAME] — Signing: [DATUM] — Longstop: [DATUM]
| Nr. | CP-Bezeichnung | Owner | Faelligkeit | Nachweistyp | Status |
|----|---------------|-------|------------|-------------|--------|
| 1 | Kartellfreigabe (BKartA) | [KAEUFER] | [DATUM] | Behördenbescheid | Ausstehend |
| 2 | FDI-Freigabe § 55 AWV | [KAEUFER] | [DATUM] | BMWK-Schreiben | Ausstehend |
| 3 | Gesellschafterbeschluss Verkäufer | [Verkäufer] | [Datum] | notarielles Protokoll | geprüft |
| 4 | W&I-Deckungszusage | [Verkäufer] | [Datum] | Versicherer-Schreiben | offen: finale Deckungsbestätigung fehlt |
AMPEL: [ ] Alle CPs gruen [ ] CPs ausstehend — Eskalation erforderlich
Rote Schwellen
- Vollzug vor Kartell-Freigabe (Gun Jumping): Bussgeld bis 10 % des Konzernumsatzes (Art. 14 FKVO)
- Bring-down-Check nicht durchgefuehrt: Kaeufer verliert MAC-Ruecktrittsrecht
- Funds Flow unklar vor Closing: Kaufpreis-Auszahlungsrisiko; Closing vertagen
- Longstop Date uebersehen: automatisches Ruecktrittsrecht entsteht; Vertragsende
Standardausgabe
- CP-Tracker mit Ampel
- Closing Deliverables-Checkliste
- Bring-down-Protokoll
Übergabe an andere Skills
- Kartell/FDI →
mittelstand-corporate-ma-regulatory-fdi-merger-control
- Closing Bible →
mittelstand-corporate-ma-closing-bible-archiv
- Post-Closing →
mittelstand-corporate-ma-post-closing-integration
- Fristen →
grosskanzlei-ma-fristen-cp-kalender
Vorlagen
- assets/templates/cp-tracker-signing-closing.md
- assets/templates/closing-deliverables-register.md
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
1---
2name: signing-closing-conditions-2
3description: "Für Signing, Closing und Conditions Precedent: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: Mittelstands-Corporate/M&A."
4metadata:
5 source: https://skillmd.com/skills/klotzkette/signing-closing-conditions-2
6---
7
8# Signing, Closing und Conditions Precedent
9
10## Arbeitsweg
11
12- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
13- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
14- Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; AO §§ 38, 42, 90, 93, 153, 162, 164, 169-171, 173, 233a, 370-378, UStG, EStG, KStG, GewStG, GrEStG, ErbStG, FGO; StaRUG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
15- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
16- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
17
18## Fachlicher Kern — Gesellschaftsrecht und Corporate Law
19- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Signing, Closing und Conditions Precedent` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
20- **Arbeitsmodus:** Erst Gesellschaftsform, Organ, Beschlussweg, Vertretung, Registerlage, wirtschaftliches Ziel und Minderheitenposition sortieren; dann Treuepflicht, Kapitalerhaltung, Haftung, Transaktions-Closing und Beweis-/Vollzugsrisiko prüfen.
21- **Outputpflicht:** Beschluss-/Listenmatrix, Register-To-do, Board-/Beiratsvorlage, Closing-CP-Liste, Treuepflicht-Red-Team, Geschäftsführerhaftungsmemo oder Mandanten-Decision-Paper.
22- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
23
24## Fachkern: Signing, Closing und Conditions Precedent
25- **Normen-/Quellenanker:** GmbHG, HGB, BGB, UmwG, WpÜG/GWB/AWG je nach Transaktion, Satzung, Geschäftsordnung, Gesellschafterbeschluss und Beiratsordnung.
26- **Entscheidende Weiche:** Trenne Dealstruktur, Organbeschluss, Zustimmungsvorbehalt, Informationsrecht, Haftung, Interessenkonflikt und Vollzugsdokument.
27
28## Wann wird dieser Skill aufgerufen
29Typische Auslöser:
30- "Ich habe hier Signing, Closing und Conditions Precedent und brauche einen belastbaren nächsten Schritt."
31- "Bitte prüfe das für einen Unternehmenskauf oder -verkauf aus Sicht von Käufer, Verkäufer oder Zielgesellschaft."
32- "Mach daraus eine kurze Mandantenunterlage mit Risiken, offenen Punkten und To-dos."
33- "Welche Dokumente, Registerauszüge, Freigaben oder Fristen fehlen noch?"
34
35Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst das Mandat selbst angelegt, die Deal-Phase bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit `/mittelstand-corporate-ma:mittelstand-corporate-ma-kommandocenter` oder `/mittelstand-corporate-ma:matter-file`. Wenn der Nutzer nur eine kurze Unternehmer-E-Mail will, arbeite bewusst kürzer und liefere keine lange Prüfarchitektur.
36
37## Voraussetzungen und Kontext laden
38Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter `~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/mittelstand-corporate-ma/mandate/<slug>/`: `mandat.md`, `history.md`, `chronologie.md`, `fristen.yaml` und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Rolle, Deal-Typ, Zielgesellschaft, Käufer/Verkäufer, Steuerberater/Notar, Signing-/Closing-Zeitplan, Budgetrahmen und gewünschtes Output-Format.
39
40Benötigte Unterlagen:
41- aktueller Vertragsentwurf, Markup, Term Sheet und Annex-/Schedule-Struktur.
42- CP-Tracker, Closing Deliverables, Gesellschafter-/Beiratsfreigaben.
43- Disclosure Letter, Knowledge-Definition, W&I- oder Verkäufergarantie-Struktur.
44
45Arbeite mit diesen Variablen: `deal_name`, `rolle`, `deal_phase`, `target`, `gegenpartei`, `jurisdiktionen`, `frist_oder_closing`, `materiality_threshold`, `owner`, `source_tag`.
46
47## Workflow
481. **Deal-Kontext fixieren.** Bestimme Rolle, Phase, Transaktionsstruktur, Zielgesellschaft und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Phase fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit `[Annahme - prüfen]` weiter.
492. **Quellen inventarisieren.** Liste alle Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Datenraum-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als `[Mandant]`, öffentliche Register als `[Register]`, Gerichts-/Behördenquellen als `[Primärquelle]` und Modellwissen als `[Modellwissen - prüfen]`.
503. **Mittelstandsrealität abbilden.** Prüfe, ob Gesellschafter, Geschäftsführung, Familie, Hausbank, Steuerberater, Notar oder Beirat faktisch mitentscheiden. Dokumentiere informelle Absprachen als Risiko, nicht als Rechtsgrundlage.
514. **Materiality-Schwelle setzen.** Fehlt eine vertragliche Schwelle, arbeite mit pragmatischer Ampel: Dealbreaker, Kaufpreis-/Freistellungsfolge, Closing-Bedingung, Disclosure-only, Housekeeping.
525. **Normenprüfung durchführen.** Prüfe die unten genannten Normgruppen bezogen auf den konkreten Deal-Schritt: Wirksamkeit, Zustimmung, Vollzugshindernis, Haftung, Offenlegung, Frist, Beweisquelle.
536. **Belegkette bauen.** Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn ein Registerauszug, eine BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht `[zu verifizieren]`.
547. **Risikomatrix erstellen.** Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, wirtschaftliche Auswirkung, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill.
558. **Draft oder Review-Gate wählen.** Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder ein kurzes Partner-/Mandantenmemo mit genau den offenen Entscheidungen.
569. **Hand-off vorbereiten.** Überführe Findings in Datenraum-Q&A, SPA-Markup, CP-Tracker, Mandantenmail, Notarcheckliste oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten.
5710. **Abschlusskontrolle.** Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises.
58
59## Prüfraster im Gutachtenstil
60**Obersatz:** Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Deal-Schritt rechtlich tragfähig, praktisch vollziehbar und für die gewählte Mandatsseite wirtschaftlich sinnvoll steuerbar ist.
61
62**1. Mandats- und Rollenrahmen.** Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird. Maßgeblich sind Mandatsvereinbarung, Konfliktprüfung und Vertraulichkeitsrahmen. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste.
63
64**2. Wirksamkeit und Corporate Authority.** Bei Anteils- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern:
65- BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, 280, 311 Abs. 2, 433 und 453 für Kaufvertrag und Auslegung.
66- GmbHG §§ 15 und 16 für Anteilsübertragung und Gesellschafterliste.
67- AktG §§ 76, 93, 111 und 179a für Leitungs-/Kontrollpflichten und Strukturmaßnahmen.
68- BGB § 158 für Closing Conditions und Bedingungseintritt.
69
70**3. Organ- und Zuständigkeitsprüfung.** Nur wenn der konkrete Arbeitsschritt eine Organentscheidung vorbereitet, Zuständigkeit, Zustimmungsvorbehalte, Interessenkonflikte, Informationsgrundlage und Dokumentation prüfen. Der fachlich passende Haftungs- oder Board-Paper-Skill liefert die dafür einschlägige Rechtsprechung; ARAG/Garmenbeck ist kein Universalanker.
71
72**4. Register- und Gesellschafterlistenlogik.** Nur bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder streitiger Legitimation Paragraf 16 und 40 GmbHG sowie Registerstand und materielle Berechtigung getrennt prüfen. Ohne solche Title- oder Legitimationsfrage diesen Prüfstrang auslassen.
73
74**5. Vollzugshindernisse.** Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen, Bankzustimmung, Vermieterzustimmung oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, muss das Ergebnis lauten: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Closing Condition? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld-, Nichtigkeits- oder Kündigungsfolge?
75
76**6. Subsumtion.** Subsumtion erfolgt dokumentennah. Beispiel: `§ 15 GmbHG notarielle Form erfüllt?` nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. `§ 41 GWB Vollzug gesperrt?` nur bejahen, wenn Zusammenschluss, Schwellen und fehlende Freigabe geprüft sind.
77
78**Zwischenergebnis:** Formuliere als Ampel: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet im Mittelstand regelmäßig: nicht unterschreiben, nicht closen, nicht offenlegen oder nicht extern versenden, bevor Partner, Steuerteam oder Spezialist freigegeben hat.
79
80## Output-Module
81- **Mandantenvermerk:** Kurzbild, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung.
82- **Issue List:** Finding, Quelle, Risiko, Vertragsfolge, Kaufpreis-/Freistellungsfolge, Owner, Deadline.
83- **Information Request:** konkrete Fragen an Mandant, Gegenseite, Steuerberater, Notar oder Datenraum-Team.
84- **Drafting-Anschluss:** Klauselvorschlag, Markup-Kommentar, Disclosure-Punkt, CP-Formulierung oder Mandantenmail.
85- **Matter-Update:** kurzer Eintrag für `history.md` und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für `fristen.yaml`.
86
87## Quellen und Zitierregel
88Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf `dejure.org`, `openjur.de`, `bundesgerichtshof.de`, `bundesverfassungsgericht.de`, `curia.europa.eu` oder `eur-lex.europa.eu`. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: `[Mandant]`, `[Register]`, `[BGH-Datenbank]`, `[dejure.org]`, `[EUR-Lex]`, `[Web-Recherche - prüfen]`, `[Modellwissen - prüfen]`.
89
90## Hand-Off zu anderen Skills
91Nach diesem Skill weiter mit:
92- `/mittelstand-corporate-ma:spa-apa-entwurf` - wenn der Befund in SPA/APA-Entwurf oder Klausellogik einfließen soll.
93- `/mittelstand-corporate-ma:mittelstand-corporate-ma-vertragsmarkup-key-issues` - wenn Markup-Abweichungen in Key Issues und Verhandlungslinien übersetzt werden müssen.
94- `/mittelstand-corporate-ma:mittelstand-corporate-ma-disclosure-schedules` - wenn Garantien, Knowledge und Disclosure Letter abgeglichen werden.
95- `/mittelstand-corporate-ma:closing-bible-archiv` - wenn executed documents, Registerbelege und Closing Bible gesichert werden müssen.
96
97## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
98- Er ersetzt keine Partnerentscheidung über Deal-Taktik, Signing-Freigabe oder Closing-Freigabe.
99- Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus.
100- Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle.
101- Er vermischt nicht DD-Finding, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt.
102- Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review.
103- Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten.
104
105## Berufsrechtliche Hinweise
106Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach § 43a BRAO und § 3 BORA, Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach § 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden.
107
108## Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden
109
110### Signing, Closing und Conditions Precedent
111
112## Triage — klaere vor Signing
113
1141. Welche Conditions Precedent sind im SPA vereinbart — Regulatorisch (Kartell, FDI), Gesellschaftsrechtlich (Beschlüsse, Genehmigungen), W&I-Deckungsbestaetigung?
1152. Welche Ordinary Course Covenants gelten zwischen Signing und Closing — Veraeußerungsverbote, Investitionskoerbe, Personalaenderungen?
1163. Wer ist verpflichtet, jede CP zu erfullen — Kaeufer, Verkaeufer, Zielgesellschaft? Welche Frist gilt?
1174. Was ist das Longstop Date — Datum, bis zu dem alle CPs erfullt sein müssen, andernfalls Ruecktrittsrecht?
1185. Welche Bring-down-Bedingung gilt — sind alle Garantien beim Closing noch zutreffend (Material Adverse Change-Prüfung)?
1196. Welcher Notar/Treuhander begleitet das Signing und das Closing?
120
121## Zentrale Rechtsgrundlagen
122
123- §§ 158, 159 BGB — aufschiebende und aufloesende Bedingung; CPs als suspensive Bedingung; Rechtsfolge: Vertrag schwebend wirksam
124- § 275 BGB — Unmoeglichkeit der CP-Erfullung: Ruecktritt bei dauerhafter Unmoeglichkeit (Closing-Versagung)
125- § 323 BGB — Ruecktritt bei Nichterfuellung der Closing Conditions; Frist und Ruecktrittserklaerung
126- § 15 Abs. 3 GmbHG — notarielle Beurkundung bei GmbH-Anteilen: Closing erst nach vollstaendiger Beurkundung wirksam
127- § 40 GmbHG — Gesellschafterliste binnen eines Monats nach Closing; Eintrag durch Notar
128- §§ 35-44 GWB; Art. 4 FKVO — kartellrechtliche Fusionskontrolle: aufschiebende Wirkung; Vollzugsverbot bis zur Freigabe
129- § 55 ff. AWV — FDI-Screening: Investitionspruefung; aufschiebende Wirkung bei priifpflichtigen Transaktionen
130- §§ 346-348 BGB — Rueckgewahr bei Ruecktritt vom Vertrag; Nutzungsersatz, Wertminderung
131
132## Schritt-für-Schritt-Workflow
133
1341. **CP-Register anlegen:** alle CPs aus SPA extrahieren; je CP: Owner, Faelligkeit, Nachweis (Behördenbescheid, Beschluss, Zertifikat), Eskalationsstufe
1352. **Kartell- und FDI-Timeline:** bei Fusionskontrollpflicht §§ 35 ff. GWB: Filing-Datum plus 4 Wochen (Phase I) oder Phase-II-Risiko einkalkulieren; FDI § 55 AWV: 2-4 Monate
1363. **Ordinary Course Covenants ueberwachen:** wochentliche Kontrolle Veraeusserungsverbote, Investitionskoerbe, wesentliche Vertragsaenderungen, Personalentscheidungen
1374. **Bring-down-Check:** Tage vor Closing alle SPA-Garantien gegen Ist-Zustand prüfen; MAC-Prüfung; eventuelle Closing-Verweigerung dokumentieren
1385. **Closing Deliverables vorbereiten:** Gesellschafterliste, Vollmachten, Organschaftsbeschluesse, Bankbestaetigung, W&I-Deckungszusage, Funds Flow Statement
1396. **Funds Flow koordinieren:** Kaufpreis, Auszahlungsanweisung, Bankfreigaben, Escrow; Timing: T-0 Überweisungsnachweis vor Closing-Vollzug
1407. **Closing-Ablauf durchfuhren:** Zug-um-Zug (§ 322 BGB analog) — Dokumente gegen Kaufpreiszahlung; Notar oder Treuhander als Closing Agent
1418. **Post-Closing-Pflichten:** Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG), Transparenzregister, Registeranmeldungen, W&I-Notification-Fristen
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143## Entscheidungsbaum
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145- Kartell-CP → GWB-Filing erforderlich → Vollzugsverbot bis Freigabe → Gun Jumping vermeiden
146- FDI-CP → § 55 AWV → Genehmigung abwarten → bei Verstoß: Nichtigkeit des Vollzugs
147- Bring-down scheitert → MAC ausgeloest → Kaeufer hat Ruecktrittsrecht → Prüfung und Dokumentation sofort
148- Longstop Date erreicht ohne CP → Ruecktrittsrecht → Frist 2 Wochen für Ruecktrittserklaerung (§ 349 BGB)
149
150## Output-Template: CP-Tracker
151
152**Adressat:** Deal-Team intern — Tonfall sachlich-strukturiert
153
154```
155CP-TRACKER
156Deal: [DEALNAME] — Signing: [DATUM] — Longstop: [DATUM]
157
158| Nr. | CP-Bezeichnung | Owner | Faelligkeit | Nachweistyp | Status |
159|----|---------------|-------|------------|-------------|--------|
160| 1 | Kartellfreigabe (BKartA) | [KAEUFER] | [DATUM] | Behördenbescheid | Ausstehend |
161| 2 | FDI-Freigabe § 55 AWV | [KAEUFER] | [DATUM] | BMWK-Schreiben | Ausstehend |
162| 3 | Gesellschafterbeschluss Verkäufer | [Verkäufer] | [Datum] | notarielles Protokoll | geprüft |
163| 4 | W&I-Deckungszusage | [Verkäufer] | [Datum] | Versicherer-Schreiben | offen: finale Deckungsbestätigung fehlt |
164
165AMPEL: [ ] Alle CPs gruen [ ] CPs ausstehend — Eskalation erforderlich
166```
167
168## Rote Schwellen
169
170- Vollzug vor Kartell-Freigabe (Gun Jumping): Bussgeld bis 10 % des Konzernumsatzes (Art. 14 FKVO)
171- Bring-down-Check nicht durchgefuehrt: Kaeufer verliert MAC-Ruecktrittsrecht
172- Funds Flow unklar vor Closing: Kaufpreis-Auszahlungsrisiko; Closing vertagen
173- Longstop Date uebersehen: automatisches Ruecktrittsrecht entsteht; Vertragsende
174
175## Standardausgabe
176
177- CP-Tracker mit Ampel
178- Closing Deliverables-Checkliste
179- Bring-down-Protokoll
180
181## Übergabe an andere Skills
182
183- Kartell/FDI → `mittelstand-corporate-ma-regulatory-fdi-merger-control`
184- Closing Bible → `mittelstand-corporate-ma-closing-bible-archiv`
185- Post-Closing → `mittelstand-corporate-ma-post-closing-integration`
186- Fristen → `grosskanzlei-ma-fristen-cp-kalender`
187
188## Vorlagen
189
190- assets/templates/cp-tracker-signing-closing.md
191- assets/templates/closing-deliverables-register.md
192
193> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.