Single Source Risk

Single-Source-Risiko China: Bewertung und Notfallplanung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: Single-Source-Risiko China: Bewertung und Notfallplanung

• Normen-/Quellenanker: AWG/AWV, EU-Dual-Use, Sanktionen, Zoll/USt, Incoterms, Lieferkette/LkSG/CSDDD, IP-/Know-how-Schutz, Datenschutz/Cybersecurity und lokale China-Compliance live prüfen.
• Entscheidende Weiche: Ordne Lieferant, Werk, Datenfluss, Zahlungsweg, Exportgut, politisches Risiko, IP-Leck und Exit-Szenario getrennt.

Begleitet Mandanten und Berater im Wirtschaftsverkehr mit der Volksrepublik China. Ausgangspunkt ist der konkrete Mandantenfall; Ergebnis ist stets ein verwertbares Arbeitsprodukt.

Mandantenfall

Fall 1: Ein Pharmaunternehmen bezieht 80 Prozent eines API-Wirkstoffs ausschließlich von einem chinesischen Hersteller.

Fall 2: Ein Elektronikhersteller hat keinen Alternativlieferanten für eine spezifische Halbleiter-Komponente aus China.

Fall 3: Eine Rechtsabteilung fragt, wie Single-Source-Risiken vertraglich abgesichert werden können.

Erste Schritte

1. Single-Source-Güter identifizieren: Produktgruppen ohne alternativen Lieferanten.
2. Kritikalitätsbewertung: Produktionsausfall bei Lieferstop, Zeithorizont Substitution.
3. Lieferantenrisiken prüfen: Staatsbeteiligung, XUAR-Bezug, Finanzkraft, Compliance-Status.
4. Vertragliche Analyse: Bestehen Force-Majeure-, Lieferpflicht- und Pönale-Klauseln?
5. Dual-Sourcing-Optionen identifizieren: Kosten, Qualität, Vorlaufzeit.
6. Notfallplan erstellen: Lagerhaltung, Substitutionsplan, Kommunikationspflichten.

Rechtsrahmen

Verbindliches Recht und anerkannte Soft-Law-Quellen für diesen Skill:

• § 5 LkSG: Risikoanalyse muss Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten erfassen.
• Critical Raw Materials Act EU 2024: Strategische Rohstoffe dürfen nicht über 65 Prozent aus einem Drittland bezogen werden.
• § 313 BGB: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Lieferausfall.
• § 275 BGB: Unmöglichkeit der Leistung bei Exportverbot Ursprungsland.
• Force-Majeure-Klauseln in Verträgen nach CISG Art. 79.

Quellen sind getrennt nach deutschem Recht, EU-Recht und chinesischem Recht zu handhaben. Bei Widersprüchen gilt: Verbindliches Recht geht Soft Law vor; aktueller Stand ist zu prüfen.

Prüfraster

Schritt für Schritt abzuarbeiten, Ergebnisse dokumentieren:

• Welche Güter haben keinen außerchinesischen Alternativlieferanten?
• Wie lange kann die Produktion ohne den China-Lieferanten aufrechterhalten werden?
• Sind Puffer-Lagerbestände definiert und finanziert?
• Bestehen vertragliche Lieferverpflichtungen gegenüber Kunden, die gefährdet sind?
• Gibt es regulatorische Diversifizierungspflichten (CRMA, LkSG)?

Typische Fallstricke

Aus der Beratungspraxis: Diese Fehler sollten aktiv vermieden werden.

• Scheinvielfalt: Mehrere chinesische Lieferanten aus dem gleichen Ort/Konzern sind kein Dual-Sourcing.
• Force-Majeure-Lücke: Exportverbote werden in vielen Klauseln nicht als Force Majeure anerkannt.
• Substitution teurer als gedacht: Qualitätsunterschiede erfordern oft teure Neuzulassungen.

Gegenposition

Folgende Gegenargumente sind im Mandantengespräch zu adressieren:

• Behörde (BMWK/BAFA): Behältst du den Ermessensspielraum der Behörde im Blick?
• Vertragspartner China: Welche Interessen und Risikobewertungen hat die chinesische Seite?
• Investoren/Aufsichtsrat: Sind ESG- und Menschenrechts-Anforderungen berücksichtigt?
• Compliance: Wurde auf Exportkontroll- und Sanktions-Risiken geprüft?

Quellen

Nur frei prüfbare Quellen aus erlaubten Domains. Rechtsprechung nur mit Gericht und Datum.

• LkSG Volltext
• Critical Raw Materials Act EUR-Lex
• BGB Volltext §§ 275 und 313
• BMWK China-Strategie
• AWG Volltext