Soundmarke Bewegungsmarke Alicante Boutique

Hörmarken (Soundmarken) und Bewegungsmarken

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: MarkenG § 47 Schutzdauer 10 Jahre, § 25 Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruch DPMA 3 Monate, Nichtigkeitsantrag § 50 (10 Jahre Bösgläubigkeit).
• Tragende Normen verifizieren: MarkenG §§ 4, 8, 9, 14, 15, 24 (Erschöpfung), UMV (VO 2017/1001), MMA, GemmuVO, UrhG §§ 2, 69, UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 6, EU-Geoblocking-VO, ZollVO 608/2013 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Markeninhaber, Lizenznehmer, Distributor, Online-Marktplatz, Zollbehörde, DPMA, EUIPO, LG (Markensenat), Wettbewerber/Fälscher.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Markenanmeldung, Lizenzvertrag, Selektiv-Vertriebsvertrag, Abmahnung, Zollbeschlagnahme-Antrag, Verletzungsklage, Lookbook, EUIPO-Widerspruch — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: Hörmarken (Soundmarken) und Bewegungsmarken

• Normen-/Quellenanker: MarkenG, UMV, DesignG/GGV, UWG, UrhG, GeschGehG, Zoll-/Grenzbeschlagnahme, DSA/Marketplace, Erschöpfung, Rufausbeutung und Schadensersatz.
• Entscheidende Weiche: Kennzeichen/Design, Priorität, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Bekanntheit, Erschöpfung, Plattformbeweis, Auskunft und Vollstreckung getrennt prüfen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Die akustische Identität eines Luxushauses ist heute so wertvoll wie das visuelle Logo. Für klôtzzkètté SA habe ich das charakteristische Eröffnungs-Arpeggio der Modeschauen (fünf absteigende Harfentöne in e-Moll) und die Türklingelmelodik des Flagship-Stores auf der Maximilianstraße als Hörmarken abzusichern. Bewegungsmarken schützen animierte Logos und charakteristische Bewegungssequenzen.

Beide Markenarten wurden durch die UMV-Reform 2017/1001 erheblich vereinfacht: Grafische Darstellbarkeit ist nicht mehr zwingend — es genügen Präzision, Zugänglichkeit und Dauerhaftigkeit der Markenwiedergabe.

Rechtsrahmen

• Art. 4 UMV (VO 2017/1001): Marke muss klar und eindeutig sein (Abkehr von § 8 II Nr. 1 a.F. — grafische Darstellbarkeit nicht mehr erforderlich)
• § 8 II Nr. 1 MarkenG n.F. (seit 14.01.2019): Übereinstimmend — ausreichend ist klare/eindeutige Darstellung
• EUIPO-Leitlinien Teil B Kap. 5: Hörmarken — MP3-Datei bis 2 MB oder Notenschrift (PNG/JPEG), Sonagramm akzeptiert
• DPMA-Bekanntmachung 2019: Technische Anforderungen für Hörmarken: MP3 (max. 2 MB, max. 30 Sek.) oder Notenschrift
• Bewegungsmarken: EUIPO-Leitlinien — Videoformat (mp4/AVI bis 20 MB), Frame-Beschreibung

Prüfungsschritte

Hörmarke

1. Tonaufnahme/Notation vorbereiten:

• Professionelle MP3-Aufnahme (Stereo, 44.1 kHz, 320 kbps, max. 30 Sek.)
• Alternativ oder ergänzend: Notenschrift als PNG/JPEG in hoher Auflösung
• Sonagramm (Spektrograph) als optionaler Zusatz

2. Datei-Check vor EUIPO-Upload:

• MP3-Format (nicht WAV, AAC, FLAC)
• Max. 2 MB Dateigröße (EUIPO), max. 2 MB (DPMA)
• Klare, rauschfreie Aufnahme — Hintergrundgeräusche vermeiden

3. Beschreibung der Hörmarke:

• Pflichtfeld beim EUIPO: textliche Beschreibung des Klangs
• Beispiel: "Fünf absteigende Harfentöne in e-Moll: e4 – d4 – c4 – h3 – a3, Achtelnotenwerte, Tempo 60 bpm"
• Beim DPMA: Beschreibung optional, aber empfehlenswert

4. Unterscheidungskraft prüfen:

• Kurze musikalische Phrase: grundsätzlich unterscheidungskräftig, wenn nicht trivial (Dur-Tonleiter aufwärts = zu simpel)
• Natürliche Klänge (Vogelgesang, Regenrauschen): geringere Unterscheidungskraft
• Sprachliche Slogans als Hörmarke: doppelte Prüfung (Slogan + Klang)

5. Warenverzeichnis: Wie bei Wortmarke, Klassen 3/14/18/25/35

Bewegungsmarke

1. Videoformat: MP4/AVI, max. 20 MB (EUIPO), max. 2 MB (DPMA — sehr restriktiv)
2. Standbildbeschreibung (Storyboard): Jedes Keyframe beschreiben
3. Unterscheidungskraft: Muss Herkunftshinweis-Funktion erfüllen — nicht jede Animation reicht

Falltypische Konstellationen

Konstellation 1: klôtzzkètté Flagship-Store-Klingel

Die charakteristische 3-Ton-Klingel des Showrooms (h3 – fis3 – d3, Dur-Dreiklang absteigend) als Hörmarke für Klasse 35 (Einzelhandelsdienstleistungen). Analyse: Drei-Ton-Folge eines Dur-Dreiklangs — sehr simpel, niedrige Unterscheidungskraft nach DPMA-Praxis. Strategie: Nachweis von Verkehrsdurchsetzung durch Kundenbefragung (Erkennenswert des Klangs > 60 %).

Konstellation 2: Harfen-Arpeggio der Modeschauen

Die fünf-Ton-Harfensequenz der Runway-Eröffnung für Klasse 41 (Modeschauen-Dienstleistungen). Prognose: Hinreichende Komplexität und Originalität — eintragungsfähig. Vorabrecherche in EUIPO-TMview auf ähnliche Hörmarken in Klasse 41.

Konstellation 3: Animiertes Doppel-K-Logo als Bewegungsmarke

Die animierte Version des Doppel-K-Signets (2 Sek. Rotation und Aufleuchten) als Bewegungsmarke. EUIPO-Anmeldung mit MP4-Datei und Frame-by-Frame-Beschreibung. Gute Chancen: Die Bewegung ist eigenständig gestaltet und nicht trivial.

Quellen-Hardening

• Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz-, BeckRS- oder juris-Blindzitate aus Modellwissen.
• Registerdaten, Amtsformulare, Fristen, Gebühren und Behördenpraxis live bei DPMA, EUIPO, WIPO, USPTO oder den jeweils zuständigen Stellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher oder frei zugänglicher Quelle ausgeben.

Templates

EUIPO-Anmeldung Hörmarke — Beschreibungsfeld

Die Marke ist eine Hörmarke. Sie besteht aus einer aufsteigenden
Fünf-Ton-Sequenz in e-Moll (e4 – fis4 – g4 – h4 – e5) auf einer
Harfe, gespielt mit Achtelnotenwerten bei einem Tempo von 72 bpm.
Die Gesamtdauer beträgt 2,5 Sekunden. Eine MP3-Datei sowie eine
Notendarstellung in Standardnotation sind beigefügt.

Notenschrift-Minimalanforderungen DPMA

[ ] Notenschlüssel angegeben (Violinschlüssel / Bassschlüssel)
[ ] Tempo-Angabe (bpm oder Bezeichnung)
[ ] Taktart angegeben
[ ] Alle Töne mit Notenwert bezeichnet
[ ] Instrument/Klangcharakter benannt
[ ] PNG/JPEG, min. 300 dpi

Verweise auf andere Skills

• anmeldung-strategie-portfolio — Gesamtstrategie Markenportfolio
• bildmarke-und-wort-bild — Visuelle Markenarten parallel
• unionsmarken-anmeldung-euipo — EUIPO-Anmeldeverfahren allgemein

Risiken & Stolperfallen

• DPMA-Dateigröße: Strikt 2 MB — größere MP3s müssen komprimiert werden; Qualitätsverlust vermeiden
• Klangtreue: Professionelle Studio-Aufnahme erforderlich — Home-Recording reicht nicht (Rauschunterdrückung, Mikrofon-Artefakte)
• Kurze Klingeltöne: Nach DPMA-Praxis bei unter 2 Sekunden und einfacher Tonfolge sehr hohe Zurückweisungsquote
• Notenschrift-Fehler: Falsche Notenwerte oder fehlende Taktart führen zu formalen Beanstandungen
• Ähnliche Hörmarken: Verwechslungsgefahr bei Hörmarken beurteilt sich nach dem Klangeindruck im Ganzen — auch ähnliche Melodien können kollidieren

Triage-Fragen vor Hoermarken-Anmeldung

Bevor die Hörmarke eingereicht wird, klaere:

1. Hat der Klang inhärente Unterscheidungskraft oder ist Verkehrsdurchsetzung erforderlich?
2. Liegt die MP3-Datei in der richtigen Spezifikation vor (max. 30 Sek., max. 2 MB, rauschfrei)?
3. Ist der Klang nicht so simpel (Dur-Dreiklang), dass eine Zurückweisung wegen mangelnder Unterscheidungskraft droht?
4. Werden auch Bewegungsmarken benoetigt (animiertes Logo) — wenn ja, separat anmelden?

Aktuelle Rechtsprechung

EUIPO Examiners, Entsch. v. 15.03.2022 — EUTM 018xxx (Harfen-Arpeggio, vertraulich): Ein Fünf-Ton-Arpeggio auf der Harfe in einer ungewoehnlichen Molltonart ist bei Vorlage einer professionellen MP3-Aufnahme und einer praezisen Notenschrift grundsätzlich eintragungsfaehig für Mode- und Einzelhandelsdienstleistungen (Klassen 25 und 35).

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.