Soziale Medien Aeusserungsrecht

Soziale Medien: X, LinkedIn, Bewertungsportale

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; § 188 StGB, Art. 5 GG, Art. 10 EMRK, Art. 11 GRCh, EGMR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Besonderheit

Online-Äußerungen sind schnell, dauerhaft, kopierbar und häufig aus dem Kontext gerissen. Reichweite, Tags, Screenshots und Wiederholungen sind in der Abwägung wichtig.

Prüfpunkte

• Plattform und Accounttyp.
• Followerzahl und tatsächliche Reichweite.
• öffentliche Sichtbarkeit oder geschlossene Gruppe.
• Tags, Bildnisse, Klarnamen, Arbeitgeberbezug.
• Thread-Kontext und vorherige Provokation.
• Löschung, Bearbeitung, Entschuldigung.
• Plattformmeldung oder staatliches Verfahren.
• Hyperlinks: eigener Aussagegehalt, Einbettung, Billigung oder bloßer Nachweis.
• Drittkommentare: Accountinhaberrolle, Moderationsmöglichkeit, Kenntnis, Reaktionszeit und Schwere.
• Plattformmaßnahme: Löschung, Sperrung, Label, Shadowban, De-Referenzierung oder Wiederherstellung.

Prangerwirkung

Erhöhe das Risiko, wenn:

• eine Person gezielt markiert wird,
• Bild oder Arbeitsplatz genannt wird,
• der Beitrag mehrfach gepostet wird,
• zur Kontaktaufnahme oder Beschwerdewelle aufgerufen wird,
• der Vorwurf schwer und unbelegt ist.

Europäisches Routing

• Bei Hyperlinks und Kommentarspalten egmr-art-10-rechtsprechung hinzunehmen.
• Bei Plattformlöschung, Suchmaschinen, Labeln, DSA oder Datenschutz eugh-grch-art-11-rechtsprechung hinzunehmen.
• Bei Unterlassung gegen künftige gleichwertige Inhalte olg-kg-praxis-rechtsprechung und presserecht-plattformen-loeschung-dsa hinzunehmen.