Spa Apa Entwurf

SPA/APA-Entwurf

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; AO §§ 38, 42, 90, 93, 153, 162, 164, 169-171, 173, 233a, 370-378, UStG, EStG, KStG, GewStG, GrEStG, ErbStG, FGO; StaRUG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachlicher Kern — Gesellschaftsrecht und Corporate Law

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel SPA/APA-Entwurf und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Erst Gesellschaftsform, Organ, Beschlussweg, Vertretung, Registerlage, wirtschaftliches Ziel und Minderheitenposition sortieren; dann Treuepflicht, Kapitalerhaltung, Haftung, Transaktions-Closing und Beweis-/Vollzugsrisiko prüfen.
• Outputpflicht: Beschluss-/Listenmatrix, Register-To-do, Board-/Beiratsvorlage, Closing-CP-Liste, Treuepflicht-Red-Team, Geschäftsführerhaftungsmemo oder Mandanten-Decision-Paper.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Fachkern: SPA/APA-Entwurf

• Normen-/Quellenanker: GmbHG, HGB, BGB, UmwG, WpÜG/GWB/AWG je nach Transaktion, Satzung, Geschäftsordnung, Gesellschafterbeschluss und Beiratsordnung.
• Entscheidende Weiche: Trenne Dealstruktur, Organbeschluss, Zustimmungsvorbehalt, Informationsrecht, Haftung, Interessenkonflikt und Vollzugsdokument.

Triage — klaere vor Entwurfsbeginn

1. Share Deal (GmbH-Anteile nach § 15 GmbHG; AG-Aktien) oder Asset Deal (§§ 433 ff. BGB mit spezifischen Abtretungsvereinbarungen)?
2. Welches Recht gilt — deutsches Recht, englisches Recht, oder Mischstatut?
3. Was ist die Kaufpreisstruktur — Locked Box, Completion Accounts, Earn-Out, Vendor Loan, Roll-over?
4. Welche wesentlichen DD-Findings müssen als SPA-Risiken adressiert werden — Red Flags, Material Adverse Issues?
5. Ist W&I-Versicherung vorgesehen — wenn ja: Sell-Side Disclosure Letter, Streichung der Wesentlichkeitsschwelle, Synthetic Warranties?
6. Welche Conditions Precedent sind zu erwaarten — Kartellrecht, FDI, Sondergenehmigungen?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Zentrale Rechtsgrundlagen

• § 433 BGB — Kaufvertrag als Grundlage; Gewaehrleistungsrecht nach §§ 437 ff. BGB ist abdingbar (bei B2B vollstaendige Abbedingung möglich)
• § 15 Abs. 3 GmbHG — notarielle Beurkundungspflicht für GmbH-Anteilsuebertragung; Formverstoß fuehrt zur Nichtigkeit
• § 311b BGB — notarielle Beurkundung bei Grundstueckseinschluss im Asset Deal
• § 613a BGB — Betriebsuebergang beim Asset Deal: zwingend; Information der Arbeitnehmer
• § 443 BGB — Selbständige Garantie: verschuldensunabhaengige Einstandspflicht; Haftung auf das Erfuellungsinteresse
• § 254 BGB — Mitverschulden: Kaeuferwissen schraenkt Garantieansprueche ein; Aufdeckung in DD mindert Schaden
• §§ 195, 199 BGB — Verjährung: regelmaessig 3 Jahre; vertragliche Verkuerzung auf 18 oder 24 Monate ueblich; Steuergarantien: Steuerveranlagungszeitraum plus 3 Monate
• §§ 305-310 BGB — AGB-Kontrolle bei Verwendung von Standardvertraegen: gilt auch im B2B-Bereich; ungewoehnliche Klauseln müssen hervorgehoben werden

Schritt-für-Schritt-Workflow

Vorab: Der untenstehende ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

1. Term Sheet auswearten: Kernparameter extrahieren — Kaufpreis, Struktur, Garantien, CPs, Rechtsordnung
2. DD-Findings in SPA uebertragen: Material Issues → spezifische Garantieausnahmen oder Freistellungen; Red Flags → MAC-Trigger oder Haftungsausschluss
3. Garantiekatalog strukturieren: Title/Ownership, Business Warranties, Financial Statements, Tax, Employment, IP, Litigation, Environmental; je: Scope, Materiality Threshold, Carve-outs
4. Kaufpreismechanismus waehlen: Locked Box (Stichtagsbilanz, keine Post-Closing Anpassung) vs. Completion Accounts (Post-Closing Bereinigung); Earn-Out-Formel und Referenzzeitraum
5. MAC-Klausel formulieren: Definition Material Adverse Change; Carve-outs (Marktentwicklungen, Gesetzesaenderungen); Zeitraum und Referenzpunkt
6. Conditions Precedent auflisten: Behörden-, Kartellfreigaben; Gesellschafterbeschluesse; W&I-Bindungszusage
7. Haftungsrahmen strukturieren: Cap (ueblich: 100 % oder 30 % des Kaufpreises), Basket (Tipping oder Deductible), Time Limits, Disclosure Letter-Integration
8. Notarielle Beurkundung planen: bei GmbH-Anteilen § 15 Abs. 3 GmbHG zwingend; Notarauftrag, Beurkundungstermin, Vollmachten

Entscheidungsbaum

• Share Deal GmbH → § 15 Abs. 3 GmbHG → Notar zwingend → ohne Notar: Nichtigkeit
• Asset Deal → § 613a BGB → Betriebsuebergang → Arbeitnehmerinfo zwingend → bei Unterlassung: alle gehen über
• W&I vorgesehen → Sell-Side Disclosure Letter → Materiality Auslesen → Synthetic Warranties Kataolog
• MAC ausgeloest → Prüfen ob bilateraler Einzelrisiko oder Marktentwicklung → Carve-out greift?

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Output-Template: SPA-Struktur Gliederung (Auszug)

Adressat: Gegenseite / Notar / Deal-Team — Tonfall sachlich-juristisch

SHARE PURCHASE AGREEMENT (ENTWURF)
[DEALNAME] — [DATUM] — Vertragsentwurf Nr. [X]

1. DEFINITIONEN UND AUSLEGUNG
2. KAUF UND UEBERTRAGUNG DER ANTEILE
 2.1 Gegenstand; Kaufpreis (Locked Box / Completion Accounts)
 2.2 Anpassungsmechanismus / Earn-Out-Formel
3. SIGNING UND CLOSING
 3.1 Signing-Datum [DATUM]
 3.2 Closing Conditions (Anlagen 3.2.1 bis 3.2.X)
 3.3 Closing-Ablauf (Zug-um-Zug)
4. GARANTIEN DES VERKAEUFERS
 4.1 Title- und Anteilsgarantien
 4.2 Business Warranties (Anlage 4.2)
 4.3 Financial Statements-Garantie
 4.4 Tax Warranties
 4.5 Ausnahmen gemaess Disclosure Letter (Anlage 4.5)
5. HAFTUNGSRAHMEN
 5.1 Cap: [BETRAG / PROZENTSATZ]
 5.2 Basket: [TIPPING / DEDUCTIBLE] Schwellenwert: [BETRAG]
 5.3 Verjährung: 18 Monate ab Closing; Steuergarantien: Veranlagungszeitraum + 3 Monate
6. MAC-KLAUSEL (MATERIAL ADVERSE CHANGE)
7. KAEUFER-GARANTIEN
8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Schiedsklausel / Gerichtsstand, Rechtsordnung, Kosten)

ANLAGEN:
 Anlage 3.2 — Closing Deliverables
 Anlage 4.2 — Business Warranties
 Anlage 4.5 — Disclosure Letter

--- vor Versand klären ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]

Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen für ein klärenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.

Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Rote Schwellen

• Steuerliche Annahme ungeprüft vor Kaufpreisfixierung: Steuerteam zwingend
• Notarpflicht (§ 15 Abs. 3 GmbHG) uebersehen: Nichtigkeit der Anteilsuebertragung
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Disclosure Letter-Integration fehlt: Verkaeuferhaftung nicht begrenzt

Standardausgabe

• SPA-/APA-Strukturentwurf mit Gliederung und zentralen Klauseln
• Offene Punkte mit verantwortlicher Person, Frist und Eskalationsstufe
• Belegkette: DD-Finding, SPA-Klausel, Norm

Übergabe an andere Skills

• DD-Findings → mittelstand-corporate-ma-due-diligence-reporting
• Disclosure Schedules → mittelstand-corporate-ma-disclosure-schedules
• Signing/Closing → mittelstand-corporate-ma-signing-closing-conditions
• Markup-Review → mittelstand-corporate-ma-vertragsmarkup-key-issues
• W&I → mittelstand-corporate-ma-wi-insurance

Vorlagen

• assets/templates/spa-gliederung-standard.md
• assets/templates/apa-asset-deal-template.md

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.