Durchführungsvertrag nach BauGB Paragraf 12
Einsatz
Dieser Skill prüft den Vertrag, der den vorhabenbezogenen Bebauungsplan trägt: Was genau wird gebaut, bis wann, auf wessen Kosten und mit welcher Bindung an Vorhaben- und Erschließungsplan.
Pflichtnormen
- BauGB Paragraf 12 Absatz 1: Bereitschaft und Fähigkeit zur Durchführung auf Grundlage eines abgestimmten Plans.
- BauGB Paragraf 12 Absatz 3: Vorhaben- und Erschließungsplan als Bestandteil des Bebauungsplans.
- BauGB Paragraf 10: Satzungsbeschluss und zeitliche Vorverlagerung der Vertragspflicht.
- BauGB Paragraf 214 und Paragraf 215: Folgen von Fehlern des vorhabenbezogenen Plans.
- VwVfG Paragraf 59: Nichtigkeitskontrolle öffentlich-rechtlicher Vertragsbindung.
Leitentscheidungen
- BVerwG, Urteil vom 25.01.2021 - 9 C 1.19, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2021:250121U9C1.19.0: Der Durchführungsvertrag nach Paragraf 12 BauGB bezieht sich auf die Einzelerschließung und Durchführung eines Vorhabens im vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
- BVerwG, Beschluss vom 02.05.2018 - 4 BN 7.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2018:020518B4BN7.18.0: Der Vorhaben- und Erschließungsplan muss zusammen mit dem Durchführungsvertrag die Kubatur des Vorhabens im Wesentlichen festlegen.
Prüfraster
- Vorhaben, Grundstücke, Vorhabenträger und gesicherte Erschließung feststellen.
- Durchführungsfrist, Kostenübernahme und Sanktionen im Vertrag prüfen.
- Abgleich zwischen Vertrag, Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Satzung herstellen.
- Wechsel des Vorhabenträgers, Planänderung und Rücktrittsmechanik prüfen.
- Normenkontrollrisiko bei unbestimmter Kubatur oder fehlender Durchführungsfähigkeit darstellen.
Beispielanwendung
Der Plan setzt ein urbanes Quartier fest, der Vertrag beschreibt aber nur allgemein Wohn- und Gewerbenutzung. Der Skill verlangt dann Kubatur, Nutzung, Erschließung, Zeitplan und Sanktion als präzise Vertrags- und Planbestandteile.
Anti-Muster
- Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
- Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
- Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
- Keine bloße Absichtserklärung als Durchführungsvertrag akzeptieren.
Arbeitsprodukt
Erzeuge eine Durchführungsvertrags-Checkliste mit Planabgleich, Fristen, Kosten, Sicherheiten, Sanktionen und Normenkontrollfolge.
1---2name: staedtebaulicher-vertrag-durchfuehrungsvertrag-12-baugb3description: Für Durchführungsvertrag nach BauGB Paragraf 12: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.4---56# Durchführungsvertrag nach BauGB Paragraf 1278## Einsatz910Dieser Skill prüft den Vertrag, der den vorhabenbezogenen Bebauungsplan trägt: Was genau wird gebaut, bis wann, auf wessen Kosten und mit welcher Bindung an Vorhaben- und Erschließungsplan.1112## Pflichtnormen1314- BauGB Paragraf 12 Absatz 1: Bereitschaft und Fähigkeit zur Durchführung auf Grundlage eines abgestimmten Plans.15- BauGB Paragraf 12 Absatz 3: Vorhaben- und Erschließungsplan als Bestandteil des Bebauungsplans.16- BauGB Paragraf 10: Satzungsbeschluss und zeitliche Vorverlagerung der Vertragspflicht.17- BauGB Paragraf 214 und Paragraf 215: Folgen von Fehlern des vorhabenbezogenen Plans.18- VwVfG Paragraf 59: Nichtigkeitskontrolle öffentlich-rechtlicher Vertragsbindung.1920## Leitentscheidungen2122- BVerwG, Urteil vom 25.01.2021 - 9 C 1.19, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2021:250121U9C1.19.0: Der Durchführungsvertrag nach Paragraf 12 BauGB bezieht sich auf die Einzelerschließung und Durchführung eines Vorhabens im vorhabenbezogenen Bebauungsplan.23- BVerwG, Beschluss vom 02.05.2018 - 4 BN 7.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2018:020518B4BN7.18.0: Der Vorhaben- und Erschließungsplan muss zusammen mit dem Durchführungsvertrag die Kubatur des Vorhabens im Wesentlichen festlegen.2425## Prüfraster26271. Vorhaben, Grundstücke, Vorhabenträger und gesicherte Erschließung feststellen.282. Durchführungsfrist, Kostenübernahme und Sanktionen im Vertrag prüfen.293. Abgleich zwischen Vertrag, Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Satzung herstellen.304. Wechsel des Vorhabenträgers, Planänderung und Rücktrittsmechanik prüfen.315. Normenkontrollrisiko bei unbestimmter Kubatur oder fehlender Durchführungsfähigkeit darstellen.3233## Beispielanwendung3435Der Plan setzt ein urbanes Quartier fest, der Vertrag beschreibt aber nur allgemein Wohn- und Gewerbenutzung. Der Skill verlangt dann Kubatur, Nutzung, Erschließung, Zeitplan und Sanktion als präzise Vertrags- und Planbestandteile.3637## Anti-Muster3839- Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.40- Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.41- Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.42- Keine bloße Absichtserklärung als Durchführungsvertrag akzeptieren.4344## Arbeitsprodukt4546Erzeuge eine Durchführungsvertrags-Checkliste mit Planabgleich, Fristen, Kosten, Sicherheiten, Sanktionen und Normenkontrollfolge.
Klotzkette