Mandantenzusammenfassung Vertragsrecht
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Eingaben
- Das fertige Prüfungsmemo (aus
/vertragsrecht:vertragsprüfung)
- Optional: Empfänger (Geschäftsführung, Vorstand, Einkauf, Finance, IT)
- Optional: Kanal (E-Mail, Slack, Jour fixe)
Rechtlicher Rahmen
Grundlagen der rechtssicheren Kommunikation an Mandanten
Zusammenfassungen an Mandanten und interne Nicht-Juristen unterliegen
besonderen Sorgfaltsanforderungen — auch informelle Kurzfassungen erzeugen
Vertrauen beim Empfänger und können haftungsrechtliche Folgen haben, wenn
sie wesentliche Risiken weglassen.
- § 280 Abs. 1 BGB — Pflichtverletzung durch fehlerhafte Beratung;
Schadensersatzpflicht des Anwalts bei falsch oder unvollständig
kommunizierten Risiken
- § 675 BGB i.V.m. §§ 611 ff. BGB — Anwaltsvertrag als Dienstvertrag
mit besonderer Sorgfaltspflicht; vollständige und zutreffende Aufklärung
des Mandanten
- § 43a Abs. 2 BRAO — Mandatsgeheimnis; Weiterleitung von Zusammenfassungen
außerhalb des Vertrauenskreises bedarf der Prüfung (Privilegkreis)
- §§ 164 ff. BGB — Vollmacht; eine Zusammenfassung, die impliziert, der
Vertrag sei unterschriftsreif, kann als Beratungsleistung wirken, auf
die sich der Mandant verlässt
Sorgfaltspflicht bei Risikoangaben
(Aufklärungspflicht bei Vertragsgestaltung; Hinweis auf AGB-Unwirksamkeit
als Bestandteil ordnungsgemäßer Beratung)
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Ablauf
Schritt 1 — Mandatskontext
Prüfe ## Mandatsarbeitsbereiche im Kanzleiprofil. Wenn aktiviert und
kein aktives Mandat gesetzt: "Für welches Mandat ist diese Zusammenfassung?
(/vertragsrecht:vertragsrecht-mandat-arbeitsbereich wechseln <kürzel> oder kanzleiebene)."
Aktive mandat.md für mandatsspezifischen Kontext laden.
Schritt 2 — Privilegkreis-Check
Vor der Ausgabe prüfen, wohin sie geht. Wenn der Nutzer einen Empfänger
oder Kanal genannt hat:
- Interne Rechtsabteilung / unter anwaltlicher Aufsicht → privilegiertes
Arbeitsergebnis behalten
- Geschäftsführung, Vorstand, Einkauf (intern) → Arbeitergebnis-Kennzeichnung
entfernen oder anpassen; kein Mandatsgeheimnis verletzt, aber Kennzeichnung
täuscht über Privilegstatus
- Gegenseite, externe Berater, Lieferant → ROT; privilegierte Kennzeichnung
entfernen; Mandant darauf hinweisen, dass die Weiterleitung den Privilegstatus
dieser Kommunikation beeinflussen kann
Angebot: (a) privilegierte Version für interne Rechtsabteilung, (b) bereinigte
Version für Weitergabe, (c) beides.
Schritt 3 — Empfänger bestimmen
Wenn nicht angegeben, fragen:
Für wen ist diese Zusammenfassung? Das bestimmt, was wichtig ist und
was wegfällt.
| Empfänger |
Interessiert an |
Interessiert nicht an |
| Geschäftsführung / Vorstand |
Unterschriftsempfehlung, Hauptrisiken, Eskalationsbedarf |
Paragraphen, Klauselstruktur |
| Einkauf / Beschaffung |
Preis, Verlängerungsmechanik, Genehmigungsweg |
Haftungsstruktur |
| Budget-/Kostenstellenverantwortlicher |
Gesamtkosten, Verlängerungspreisrisiko, außerbilanzielle Verpflichtungen |
Gerichtsstand |
| IT / Datenschutz |
Datenspeicherung, Unterauftragnehmer, AVV, ISO/SOC-Zertifizierung |
Alles andere |
| Geschäftsführer als Sponsor |
Reputationsrisiko, Rechtssicherheit, Zeitplanung |
Einzelheiten |
Schritt 4 — Zusammenfassung erstellen
Längen-Maximum: 200 Wörter (ohne Risikomatrix und Eskalationsstatus).
Wer mehr schreibt, packt Details hinein, die der Empfänger nicht braucht —
dafür ist das Memo da.
Struktur (in dieser Reihenfolge):
Ein Absatz — Urteil und Vertragsinhalt in Geschäftssprache.
Nicht "Dienstleistungsrahmenvertrag für die Bereitstellung
cloudbasierter Analysedienste" — sondern "das ist der Vertrag für
das Dashboard-Tool, das das Marketing-Team angefragt hat."
Ein Absatz — Der Haken, wenn es einen gibt. Was überrascht den
Empfänger später, wenn es ihm jetzt keiner sagt? Beispiel: "Achtung:
der Vertrag verlängert sich automatisch jährlich; Kündigung muss
6 Wochen vorher erfolgen. Ich habe es im Fristen-Tracker eingetragen,
aber Sie sollten das wissen." Bei sauberem Vertrag: "Kein besonderer
Hinweis — alles entspricht Standard."
2–3 Punkte Checkliste — Was der Empfänger konkret tun muss
(höchstens drei Punkte; wenn ein vierter nötig ist, sind die ersten
drei nicht präzise genug).
Eine Zeile Abschluss — Wer genehmigt, bis wann.
Schritt 5 — Risikomatrix (optional, für Eskalationsfälle)
Wenn das Prüfungsmemo ROTE Befunde enthält oder mehrere GELBE Positionen
gleichzeitig betroffen sind, optionale Risikomatrix erstellen:
| Klausel |
Risiko |
Wahrscheinlichkeit |
Handlung |
| [Klausel] |
[Risiko in Geschäftssprache] |
Gering / Mittel / Hoch |
[konkrete Handlung] |
Die Matrix ist vom 200-Wörter-Limit ausgenommen.
Schritt 6 — Eskalationsstatus
Das Prüfungsmemo kann mehrere Genehmigungsadressaten benennen
(GC, CISO, CFO, Geschäftsführung). Vor der Zusammenfassung zählen:
- Wie viele Eskalationsziele hat das Prüfungsmemo genannt?
- Wie viele Eskalationsentwürfe liegen bereits vor?
- Delta = noch nicht eingeleitet.
Kurzer Eskalationsblock in der Zusammenfassung (oberhalb der Checkliste):
Eskalationsstatus: [M] von [N] Eskalationspfaden eingeleitet.
Noch ausstehend:
- [Adressat] — [ein Satz zum Befund]
Wenn alle eingeleitet: [N] von [N] Eskalationspfaden eingeleitet.
Wenn das Prüfungsmemo keine Eskalationen vorsieht: Block weglassen.
Beispiel
Szenario: SaaS-Vertrag für ein Marketing-Tool, Kunden-Seite,
zwei GELBE Befunde (automatische Verlängerung, Preisanpassungsklausel),
kein ROTER Befund. Empfänger: Geschäftsführerin.
VERTRAULICH — ANWALTLICHES ARBEITSERGEBNIS
**TechSoft GmbH SaaS-Lizenzvertrag** — UNTERSCHRIFTSREIF (mit Hinweis)
Das ist der Vertrag für die neue Marketing-Automatisierungsplattform,
die das Team seit Q3 testen möchte. Laufzeit 12 Monate, Jahresgebühr
24.000 €, Datenspeicherung ausschließlich in der EU.
Zwei Punkte, die Sie kennen sollten: Der Vertrag verlängert sich automatisch
um ein Jahr, wenn wir nicht 6 Wochen vorher kündigen — ich habe das im
Fristen-Tracker eingetragen. Außerdem darf TechSoft den Preis bei Verlängerung
um bis zu 5 % erhöhen; das muss in die Budgetplanung für nächstes Jahr.
Eskalationsstatus: kein Eskalationsbedarf nach Playbook-Prüfung.
**Was jetzt zu tun ist:**
- [ ] Verlängerungstermin im Kalender sichern (6 Wochen vor Ende = XX.XX.XXXX)
- [ ] Preisanpassung in Budgetplanung aufnehmen (+max. 5 % ab 2. Jahr)
**Genehmigung:** Unterschrift durch Prokuristin; keine GC-Freigabe erforderlich.
Risiken und typische Fehler
- Fristen-Tracker-Eintragung behaupten ohne Prüfung. Nur dann schreiben
"im Fristen-Tracker eingetragen", wenn
/vertragsrecht:vertragsverlängerungs-monitor
tatsächlich für diesen Vertrag ausgeführt wurde. Andernfalls:
"noch nicht eingetragen — bitte als Handlungspunkt aufnehmen."
- Klauseln trunkieren. Bedingte Klauseln vollständig paraphrasieren —
nie verkürzte Version, die die Bedingung weglässt.
- Privilegkreis ignorieren. Bei Weiterleitung außerhalb der
Rechtsabteilung Kennzeichnung anpassen; darauf hinweisen, dass die
Weiterleitung vertraulicher Rechtsberatung an Dritte den Schutz
dieser Kommunikation beeinflusst.
- Eskalationsadressen weglassen. Auch wenn der Empfänger die Namen
nicht kennt, muss der Eskalationsstatus intern vollständig sein.
Die Zusammenfassung signalisiert dem Anwalt, ob alle Eskalationspfade
beschritten wurden.
- "Kein Risiko" bei sauberem Vertrag nicht sagen. Stattdessen:
"Kein besonderer Hinweis — der Vertrag entspricht unserem Standard
und ist unterzeichnungsreif."
Quellenpflicht
Wenn die Zusammenfassung auf ein spezifisches Risiko hinweist (z. B.
DSGVO-Pflicht, Haftungsobergrenze), muss das zugrundeliegende Prüfungsmemo
die folgenden Quellen enthalten (nicht die Zusammenfassung selbst — die
ist für Nicht-Juristen):
- Gesetzesnorm (z. B. Art. 28 DSGVO, § 309 Nr. 7 BGB)
- BGH-Entscheidung in korrekter Zitierweise
- Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.
Literaturfundstellen nicht beispielhaft erfinden; bei Bedarf Platzhalter "vom Nutzer bereitgestellte/lizenziert live geprüfte Quelle" verwenden.
Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
1---2name: stakeholder-zusammenfassung3description: "Für Mandantenzusammenfassung Vertragsrecht: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."4metadata:5 source: https://skillmd.com/skills/klotzkette/stakeholder-zusammenfassung6---78# Mandantenzusammenfassung Vertragsrecht910## Arbeitsweg1112- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?13- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.14- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).15- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1617## Eingaben1819- Das fertige Prüfungsmemo (aus `/vertragsrecht:vertragsprüfung`)20- Optional: Empfänger (Geschäftsführung, Vorstand, Einkauf, Finance, IT)21- Optional: Kanal (E-Mail, Slack, Jour fixe)2223## Rechtlicher Rahmen2425### Grundlagen der rechtssicheren Kommunikation an Mandanten2627Zusammenfassungen an Mandanten und interne Nicht-Juristen unterliegen28besonderen Sorgfaltsanforderungen — auch informelle Kurzfassungen erzeugen29Vertrauen beim Empfänger und können haftungsrechtliche Folgen haben, wenn30sie wesentliche Risiken weglassen.3132- § 280 Abs. 1 BGB — Pflichtverletzung durch fehlerhafte Beratung;33 Schadensersatzpflicht des Anwalts bei falsch oder unvollständig34 kommunizierten Risiken35- § 675 BGB i.V.m. §§ 611 ff. BGB — Anwaltsvertrag als Dienstvertrag36 mit besonderer Sorgfaltspflicht; vollständige und zutreffende Aufklärung37 des Mandanten38- § 43a Abs. 2 BRAO — Mandatsgeheimnis; Weiterleitung von Zusammenfassungen39 außerhalb des Vertrauenskreises bedarf der Prüfung (Privilegkreis)40- §§ 164 ff. BGB — Vollmacht; eine Zusammenfassung, die impliziert, der41 Vertrag sei unterschriftsreif, kann als Beratungsleistung wirken, auf42 die sich der Mandant verlässt4344### Sorgfaltspflicht bei Risikoangaben4546 (Aufklärungspflicht bei Vertragsgestaltung; Hinweis auf AGB-Unwirksamkeit47 als Bestandteil ordnungsgemäßer Beratung)4849### Quellenregel5051Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.5253## Ablauf5455### Schritt 1 — Mandatskontext5657Prüfe `## Mandatsarbeitsbereiche` im Kanzleiprofil. Wenn aktiviert und58kein aktives Mandat gesetzt: "Für welches Mandat ist diese Zusammenfassung?59(`/vertragsrecht:vertragsrecht-mandat-arbeitsbereich wechseln <kürzel>` oder `kanzleiebene`)."60Aktive `mandat.md` für mandatsspezifischen Kontext laden.6162### Schritt 2 — Privilegkreis-Check6364Vor der Ausgabe prüfen, wohin sie geht. Wenn der Nutzer einen Empfänger65oder Kanal genannt hat:6667- Interne Rechtsabteilung / unter anwaltlicher Aufsicht → privilegiertes68 Arbeitsergebnis behalten69- Geschäftsführung, Vorstand, Einkauf (intern) → Arbeitergebnis-Kennzeichnung70 entfernen oder anpassen; kein Mandatsgeheimnis verletzt, aber Kennzeichnung71 täuscht über Privilegstatus72- Gegenseite, externe Berater, Lieferant → ROT; privilegierte Kennzeichnung73 entfernen; Mandant darauf hinweisen, dass die Weiterleitung den Privilegstatus74 dieser Kommunikation beeinflussen kann7576Angebot: (a) privilegierte Version für interne Rechtsabteilung, (b) bereinigte77Version für Weitergabe, (c) beides.7879### Schritt 3 — Empfänger bestimmen8081Wenn nicht angegeben, fragen:8283> Für wen ist diese Zusammenfassung? Das bestimmt, was wichtig ist und84> was wegfällt.8586| Empfänger | Interessiert an | Interessiert nicht an |87|---|---|---|88| **Geschäftsführung / Vorstand** | Unterschriftsempfehlung, Hauptrisiken, Eskalationsbedarf | Paragraphen, Klauselstruktur |89| **Einkauf / Beschaffung** | Preis, Verlängerungsmechanik, Genehmigungsweg | Haftungsstruktur |90| **Budget-/Kostenstellenverantwortlicher** | Gesamtkosten, Verlängerungspreisrisiko, außerbilanzielle Verpflichtungen | Gerichtsstand |91| **IT / Datenschutz** | Datenspeicherung, Unterauftragnehmer, AVV, ISO/SOC-Zertifizierung | Alles andere |92| **Geschäftsführer als Sponsor** | Reputationsrisiko, Rechtssicherheit, Zeitplanung | Einzelheiten |9394### Schritt 4 — Zusammenfassung erstellen9596**Längen-Maximum: 200 Wörter (ohne Risikomatrix und Eskalationsstatus).**97Wer mehr schreibt, packt Details hinein, die der Empfänger nicht braucht —98dafür ist das Memo da.99100**Struktur (in dieser Reihenfolge):**1011021. **Ein Absatz** — Urteil und Vertragsinhalt in Geschäftssprache.103 Nicht "Dienstleistungsrahmenvertrag für die Bereitstellung104 cloudbasierter Analysedienste" — sondern "das ist der Vertrag für105 das Dashboard-Tool, das das Marketing-Team angefragt hat."1061072. **Ein Absatz** — Der Haken, wenn es einen gibt. Was überrascht den108 Empfänger später, wenn es ihm jetzt keiner sagt? Beispiel: "Achtung:109 der Vertrag verlängert sich automatisch jährlich; Kündigung muss110 6 Wochen vorher erfolgen. Ich habe es im Fristen-Tracker eingetragen,111 aber Sie sollten das wissen." Bei sauberem Vertrag: "Kein besonderer112 Hinweis — alles entspricht Standard."1131143. **2–3 Punkte Checkliste** — Was der Empfänger konkret tun muss115 (höchstens drei Punkte; wenn ein vierter nötig ist, sind die ersten116 drei nicht präzise genug).1171184. **Eine Zeile Abschluss** — Wer genehmigt, bis wann.119120### Schritt 5 — Risikomatrix (optional, für Eskalationsfälle)121122Wenn das Prüfungsmemo ROTE Befunde enthält oder mehrere GELBE Positionen123gleichzeitig betroffen sind, optionale Risikomatrix erstellen:124125| Klausel | Risiko | Wahrscheinlichkeit | Handlung |126|---|---|---|---|127| [Klausel] | [Risiko in Geschäftssprache] | Gering / Mittel / Hoch | [konkrete Handlung] |128129Die Matrix ist vom 200-Wörter-Limit ausgenommen.130131### Schritt 6 — Eskalationsstatus132133Das Prüfungsmemo kann mehrere Genehmigungsadressaten benennen134(GC, CISO, CFO, Geschäftsführung). Vor der Zusammenfassung zählen:1351361. Wie viele Eskalationsziele hat das Prüfungsmemo genannt?1372. Wie viele Eskalationsentwürfe liegen bereits vor?1383. Delta = noch nicht eingeleitet.139140Kurzer Eskalationsblock in der Zusammenfassung (oberhalb der Checkliste):141142```143Eskalationsstatus: [M] von [N] Eskalationspfaden eingeleitet.144Noch ausstehend:145- [Adressat] — [ein Satz zum Befund]146```147148Wenn alle eingeleitet: `[N] von [N] Eskalationspfaden eingeleitet.`149Wenn das Prüfungsmemo keine Eskalationen vorsieht: Block weglassen.150151## Beispiel152153**Szenario:** SaaS-Vertrag für ein Marketing-Tool, Kunden-Seite,154zwei GELBE Befunde (automatische Verlängerung, Preisanpassungsklausel),155kein ROTER Befund. Empfänger: Geschäftsführerin.156157```158VERTRAULICH — ANWALTLICHES ARBEITSERGEBNIS159160**TechSoft GmbH SaaS-Lizenzvertrag** — UNTERSCHRIFTSREIF (mit Hinweis)161162Das ist der Vertrag für die neue Marketing-Automatisierungsplattform,163die das Team seit Q3 testen möchte. Laufzeit 12 Monate, Jahresgebühr16424.000 €, Datenspeicherung ausschließlich in der EU.165166Zwei Punkte, die Sie kennen sollten: Der Vertrag verlängert sich automatisch167um ein Jahr, wenn wir nicht 6 Wochen vorher kündigen — ich habe das im168Fristen-Tracker eingetragen. Außerdem darf TechSoft den Preis bei Verlängerung169um bis zu 5 % erhöhen; das muss in die Budgetplanung für nächstes Jahr.170171Eskalationsstatus: kein Eskalationsbedarf nach Playbook-Prüfung.172173**Was jetzt zu tun ist:**174- [ ] Verlängerungstermin im Kalender sichern (6 Wochen vor Ende = XX.XX.XXXX)175- [ ] Preisanpassung in Budgetplanung aufnehmen (+max. 5 % ab 2. Jahr)176177**Genehmigung:** Unterschrift durch Prokuristin; keine GC-Freigabe erforderlich.178```179180## Risiken und typische Fehler181182- **Fristen-Tracker-Eintragung behaupten ohne Prüfung.** Nur dann schreiben183 "im Fristen-Tracker eingetragen", wenn `/vertragsrecht:vertragsverlängerungs-monitor`184 tatsächlich für diesen Vertrag ausgeführt wurde. Andernfalls:185 "noch nicht eingetragen — bitte als Handlungspunkt aufnehmen."186- **Klauseln trunkieren.** Bedingte Klauseln vollständig paraphrasieren —187 nie verkürzte Version, die die Bedingung weglässt.188- **Privilegkreis ignorieren.** Bei Weiterleitung außerhalb der189 Rechtsabteilung Kennzeichnung anpassen; darauf hinweisen, dass die190 Weiterleitung vertraulicher Rechtsberatung an Dritte den Schutz191 dieser Kommunikation beeinflusst.192- **Eskalationsadressen weglassen.** Auch wenn der Empfänger die Namen193 nicht kennt, muss der Eskalationsstatus intern vollständig sein.194 Die Zusammenfassung signalisiert dem Anwalt, ob alle Eskalationspfade195 beschritten wurden.196- **"Kein Risiko" bei sauberem Vertrag nicht sagen.** Stattdessen:197 "Kein besonderer Hinweis — der Vertrag entspricht unserem Standard198 und ist unterzeichnungsreif."199200## Quellenpflicht201202Wenn die Zusammenfassung auf ein spezifisches Risiko hinweist (z. B.203DSGVO-Pflicht, Haftungsobergrenze), muss das zugrundeliegende Prüfungsmemo204die folgenden Quellen enthalten (nicht die Zusammenfassung selbst — die205ist für Nicht-Juristen):206- Gesetzesnorm (z. B. Art. 28 DSGVO, § 309 Nr. 7 BGB)207- BGH-Entscheidung in korrekter Zitierweise208- Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.209 Literaturfundstellen nicht beispielhaft erfinden; bei Bedarf Platzhalter "vom Nutzer bereitgestellte/lizenziert live geprüfte Quelle" verwenden.210211Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.212213> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.