Klotzkette StaRUG: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: IDW S 11 12-Monats-Prognose ab Stichtag, § 15a InsO 6 Wochen bei Überschuldung, Drei-Wochen-Liquiditätsstockungs-Test, jährliche Aktualisierung.
- Tragende Normen verifizieren: InsO § 19 Abs. 2 (zweistufige Prüfung), IDW S 11 (Anforderungen), IDW PS 800, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 2 (Going Concern), StaRUG §§ 1, 102 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Geschäftsführer, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Restrukturierungsberater, IV (falls beauftragt), Bank, Gesellschafter.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Fortbestehensprognose-Bericht, Integrierte Planung (P&L, BS, CF) 12+ Monate, Stresstest-Szenarien, Sanierungskonzept IDW S 6, Sanierungsgutachten, GF-Erklärung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Spezialwissen: StaRUG: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung
- Normen-/Quellenanker: StaRUG, InsO, IDW.
Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
- Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
- Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
- Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
- Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
- Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
Arbeitsworkflow
- Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
- Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld StaRUG prüfen.
- Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
- Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
- Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
Beweislast/Darlegungslast Fortbestehensprognose und StaRUG
- Positive Fortbestehensprognose: Schuldner trägt die Darlegungslast im Anfechtungs- und Haftungsprozess. Sie ist substantiiert mit Zahlen, Annahmen, Belegen und Plausibilisierung darzulegen (BGH ständige Rspr.).
- § 1 StaRUG: Geschäftsleiter müssen Krisenfrüherkennung dokumentieren; Verstoß löst Haftung nach §§ 43 GmbHG, 93 AktG aus. Die Dokumentation ist gerichtsfest aufzubewahren (Akten, Protokolle, Beschlüsse).
- Paragraf 18 InsO drohende Zahlungsunfähigkeit: regelmäßig 24-monatige Prognose bestehender Zahlungspflichten; gerichtliche Instrumente nach Paragraf 29 StaRUG, Restrukturierungsfähigkeit nach Paragraf 30 und Anzeige nach Paragraf 31 gesondert prüfen.
- Maßstab "überwiegende Wahrscheinlichkeit": Für die positive Fortbestehensprognose nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO gilt die "überwiegende Wahrscheinlichkeit" der Fortführung als Bewertungsmaßstab (BGH ständige Rspr.).
- Sekundäre Darlegungslast: Trägt der Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess Anhaltspunkte für Insolvenzreife vor, muss der Anfechtungsgegner substantiiert zu Annahmen und Quellen der Prognose vortragen.
- Praxis: Annahmenkatalog mit Datum, Quelle, Schwankungsbreite und Sensitivitätsanalyse ist die belastbarste Form der Substantiierung. Lose Behauptungen ("Wir hatten genug Auftragsbestand") reichen nicht.