Stellungnahme Aufbau Ergebnis

NKR-Stellungnahme — Aufbau und Format

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Worum geht es konkret

Stellungnahmen des NKR folgen einem etablierten Standardaufbau. Wer eine NKR-Stellungnahme entwirft, hat eine feste Struktur einzuhalten — wegen Adressatenerwartung (Kabinett, Bundestag, Ressorts) und wegen Konsistenz im Jahresbericht.

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Drafting einer neuen Stellungnahme
• Schulung neuer Referenten
• Vergleich mit Mustern aus dem Jahresbericht

Rueckfrage nur wenn unklar: "Welcher Vorhabenstyp — Referentenentwurf zu einem Gesetz, Verordnung, AVV, Formulierungshilfe?"

Rechtlicher und methodischer Rahmen

• § 6 NKRG — Form der Stellungnahme
• §§ 45, 62 GGO — Anhang zur Kabinettsvorlage
• NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe) — Praxisstruktur
• Leitfaden BMI / NKR — Inhaltliche Anforderungen

Standardaufbau (8 Abschnitte)

1. Briefkopf / Vorhabens-Identifikation
2. Grundsatzfeststellung (Zielsetzung; NKR-Position)
3. Methodische Bewertung der Erfuellungsaufwand-Darstellung
4. Pruefraster-Ergebnisse (Erforderlichkeit, Alternativen,
 Verhaeltnismaessigkeit, KMU, Praktikabilitaet, Digital, OIOO,
 Evaluation)
5. Spezialthemen (EU, Digital, Sektor)
6. Empfehlungen
7. Ergebnis (foermliche Schlussbewertung)
8. Hinweise / Vorbehalte / Auftragsbestaetigung

Prüfraster / Schritt für Schritt

Abschnitt 1 — Briefkopf

• Vorhabens-Titel (genauer Wortlaut)
• federfuehrendes Ressort
• Datum des Referentenentwurfs
• NKR-Aktenzeichen
• Datum der Stellungnahme

Abschnitt 2 — Grundsatzfeststellung

• Zielsetzung des Vorhabens (1-2 Saetze, ressortneutral)
• NKR-Position zur Erforderlichkeit (Kerntenor, 1 Satz)
• NKR-Position zur Ausgestaltung (Kerntenor, 1 Satz)

Abschnitt 3 — Methodische Bewertung

• Anwendung des Leitfaden / SKM
• Datengrundlagen
• Vollstaendigkeit
• Nachvollziehbarkeit
• Plausibilitaet
• Schwaechen / Empfehlungen

Abschnitt 4 — Prüfraster

• Strukturiert nach den NKR-Prüfkriterien
• Jeweils kurze Bewertung mit Verweis auf Quelle

Abschnitt 5 — Spezialthemen

• Soweit einschlaegig (EU, Digital, KMU, Konnexitaet)

Abschnitt 6 — Empfehlungen

• Konkret formuliert
• nummerierte Liste
• mit Rechtsfolge / Wirkung

Abschnitt 7 — Ergebnis (Schlussbewertung)

• Standardformeln:
• "Der NKR hat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwaende gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen."
• "Der NKR hat Einwaende gegen die Darstellung des Erfuellungsaufwands."
• "Der NKR macht im Hinblick auf den Erfuellungsaufwand folgende Bemerkungen / Empfehlungen."

Abschnitt 8 — Hinweise

• Vorbehalte
• Verweise auf Vorberichte / Jahresbericht
• Unterschriften (Vorsitzender, ggf. weitere Berichterstatter)

NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

• (Innensicht: was vermeiden)
• Stellungnahme zu lang (Standardlaenge 4-12 Seiten)
• Stellungnahme zu kurz (unter 2 Seiten bei wesentlichem Vorhaben)
• Standardformeln nicht verwendet (Wiedererkennbarkeit fehlt)
• Politische Bewertung statt methodische

Trade-off-Matrix

Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

Standardformel Eingang

"Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf eines [Vorhabenstitel] gemäß § 4 NKRG geprueft."

Standardformeln Grundsatz

• "Der NKR begruesst die Zielsetzung des Vorhabens."
• "Der NKR begruesst grundsätzlich die Zielsetzung, hat aber Bedenken zur konkreten Ausgestaltung."
• "Der NKR hat Zweifel an der Erforderlichkeit des Vorhabens in der vorliegenden Form."

Standardformeln Ergebnis

• "Der NKR hat keine Einwaende gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen."
• "Der NKR hat Einwaende und bittet das Ressort um Nachbesserung der Darstellung des Erfuellungsaufwands."
• "Der NKR macht im Hinblick auf den Erfuellungsaufwand folgende Bemerkungen ..."

Typische Fehler in Stellungnahme-Entwuerfen

• Politische Wertung statt Methodenkritik
• Empfehlungen pauschal ("im weiteren Verfahren zu prüfen")
• Schlussformel fehlt
• Ressortname falsch
• Aktenzeichen fehlt
• Zu lange Wiederholung der Begruendung des Ressorts

Quellen Stand 06/2026

• NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 6
• §§ 45, 62 GGO
• Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR)
• NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe) — Mustertexte und Praxisbeispiele
• Live verifizieren über www.normenkontrollrat.bund.de