Klotzkette Stgb: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; § 56; § 49 Regelbeispiele besonders schwerer Fall Verstaendigung; § 257c StPO TOA; § 46a Gesamtstrafe; § 55 JGG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Spezialwissen: Stgb: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine
- Normen-/Quellenanker: StPO, TOA, JGG.
Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
- Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
- Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
- Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
- Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
- Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
Arbeitsworkflow
- Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
- Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Stgb prüfen.
- Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
- Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
- Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
Strafzumessungs-Schriftsatz / Memo Bausteine
- Pladoyer-Strafzumessung Struktur:
Sehr verehrtes Schoeffengericht,
zu den Strafzumessungsfragen ist auszufuehren:
I. STRAFRAHMEN
Der gesetzliche Strafrahmen des § ... StGB sieht Freiheitsstrafe von ... bis ... Jahren vor.
II. STRAFRAHMENVERSCHIEBUNG
Die Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 StGB sind erfuellt, weil ...
[§§ 21, 23 II, 27 II 2 StGB pruefen]
III. STRAFZUMESSUNGSTATSACHEN § 46 II StGB
Zugunsten des Angeklagten ist zu beruecksichtigen:
- Gestaendnis (Datum, Umfang, Wert): ...
- Schadenswiedergutmachung in Hoehe von ... EUR (Beleg ...).
- TOA-Vereinbarung § 46a StGB (Anlage ...).
- Persoenliche Verhaeltnisse (Familie, Beruf, sozial integriert).
- Lange Verfahrensdauer von ... Jahren (Strafmilderung Vollstreckungsloesung BGH).
- Tatfolgen begrenzt: ...
- Keine einschlaegigen Vorstrafen (BZRG-Auszug Anlage ...).
Zu Lasten des Angeklagten:
- [konkret und begrenzt]
IV. STRAFAUSSETZUNG § 56 StGB
Die Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewaehrung liegen vor:
- Sozialprognose positiv: stabile Arbeitsstelle, Familie, Therapie (Belege Anlage ...).
- Besondere Umstaende § 56 II StGB bei Strafen ueber 1 Jahr: ...
V. ANTRAG
Hauptantrag: Freispruch.
Hilfsantrag: Verurteilung zu ... Monaten Freiheitsstrafe, auf Bewaehrung ausgesetzt,
bei einer Bewaehrungszeit von ... Jahren.
- Memo Strafmilderung intern:
Strafzumessungs-Memo
Mandant: ... | Az: ...
Tat: ...
Strafrahmen: ... bis ...
Best-Case (Anwalt): ... (Tagessaetze / Monate Freiheitsstrafe)
Wahrscheinlichster Korridor (Verstaendigung): ... bis ...
Worst-Case: ...
Bewaehrungsfaehig? Ja/Nein - Begruendung ...
Belege für Strafmilderung (Status):
[ ] BZRG-Auszug
[ ] Lohnabrechnung 3 Monate (Tagessatz-Hoehe)
[ ] Therapiebescheinigung
[ ] TOA-Vereinbarung
[ ] Schadenswiedergutmachungs-Beleg
- Praxis-Tipp: Strafzumessungs-Antrag stets konkret beziffern (nicht "moderate Strafe"); ggf. Korridor formulieren bei Verstaendigung; Belege als Anlagen geordnet.
Qualitätsanker: Strafrahmen, Schuldprinzip und Gesamtstrafe
- Verifizierte Rechtsprechungsanker: BGH, Beschluss vom 14.05.2024 - 6 StR 502/23 zur Strafrahmenlogik/Sperrwirkung und gerechten Schuldstrafe; BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - 3 StR 455/23 zum Doppelverwertungsverbot und Begründungsanforderungen; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - 5 StR 123/24 sowie BGH, Beschluss vom 03.06.2025 - 2 StR 333/24 zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung, Zäsurwirkung und Härteausgleich.
- Prüfreihenfolge: Nie sofort ein „gefühltes Strafmaß“ bilden. Erst Tatbestand und anwendbares Recht, dann Strafrahmen, minder/ besonders schwerer Fall, vertypte Milderung, § 49 StGB, Doppelverwertungsverbot, § 46 StGB, Nebenfolgen, Bewährung, Gesamtstrafe.
- § 55-StGB-Disziplin: Bei Vorverurteilungen immer Tatzeiten, Entscheidungsdaten, Rechtskraft, Vollstreckungsstand, erledigte/nicht erledigte Strafen und Zäsurwirkung als Tabelle verlangen. Unklare Gesamtstrafenlagen nicht glattbügeln, sondern als Risiko mit Alternativen ausgeben.
- Output-Pflicht: Strafzumessungsmemo mit Strafrahmenbaum, Zumessungstatsachen pro/contra, Revisionsrisiken und nächstem taktischem Schritt; bei Aktenbezug zusätzlich BZRG-/Urteils-/Vollstreckungsdaten-Lückenliste.