Klotzkette Wahlverteidigerausschluss nach § 138a StPO abwehren
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; StPO; StGB — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Wahlverteidigerausschluss nach § 138a StPO abwehren. Antrag muss konkrete tatbestandliche Voraussetzungen substantiieren. § 138a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO erfasst Tatverstrickung, Strafverletzungen oder Sicherheitsgefahren. Ausschluss ist ultima ratio und beruehrt das Beistandsrecht nach § 137 Abs. 1 StPO. Verteidigung gegen den Ausschlussantrag mit Bezug zu Beweisanforderungen Verhältnismäßigkeit und Verfahrensschutz.
Wahlverteidigerausschluss § 138a StPO abwehren
Kaltstart-Rueckfragen
- Welche Nummer § 138a Abs. 1 StPO wird angefuehrt?
- Welche konkrete Tatsache traegt den Vorwurf?
- Ist die Tatsache nachweisbar oder vermutet?
- Welche Sicherheits- oder Strafgefahr soll konkret bestehen?
- Welche alternativen Mittel wurden gepruft (Hinweis, Beanstandung, RAK)?
Norminhalt § 138a Abs. 1 StPO
- Ausschluss eines Verteidigers wenn er der Tat verdaechtig ist (Nr. 1), wenn er den Verkehr mit dem nicht auf freiem Fuss befindlichen Beschuldigten zur Begehung von Straftaten oder zur Gefaehrdung der Sicherheit einer Vollzugsanstalt missbraucht (Nr. 2) oder Strafvereitelung in mittelbarer Beteiligung droht (Nr. 3).
Verteidigung gegen den Ausschlussantrag
- Substanz der Tatsachenlage prüfen. Mutmassungen tragen Ausschluss nicht.
- Verhältnismäßigkeit ist Querschnittsmassstab. Alternative Mittel haben Vorrang.
- § 137 Abs. 1 StPO als Maßstab heranziehen. Ausschluss ist ultima ratio.
- Hinweis auf das Beistandsrecht und auf das Recht des Mandanten auf eigene Wahl.
Praktisches Vorgehen
- Schriftliche Stellungnahme gegen den Ausschlussantrag. Tatsachenbestreitung wo möglich. Eidesstattliche Versicherung wenn sinnvoll.
- Bei muendlicher Anhörung: Sachvortrag mit Aktenstellen und Zeugen.
- Bei Beschluss in der Hauptverhandlung: sofortige Beschwerde § 138d StPO prüfen.
Pitfalls
- Selbst belastendes Verhalten wahrend des Ausschlussverfahrens vermeiden. Auseinandersetzung ist eng vom Strafverfahren zu trennen.
- Mandanten umgehend informieren und Strategie absprechen.