Strafrecht Spezial Btmg 29a Nicht Geringe Menge

BtMG-Qualifikation § 29a BtMG: nicht geringe Menge

Arbeitsbereich

Betrug Stgb Btmg Grundtatbestand ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Betrug § 263 StGB Grundtatbestand, BtMG-Grundtatbestand § 29 Abs, BtMG-Qualifikation § 29a BtMG. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; StPO; StGB — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: BtMG-Qualifikation § 29a BtMG: nicht geringe Menge. Verbrechen mit Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe. BGH-Mengen-Faustregeln Heroin, Kokain, Amphetamin, MDMA. Minder schwerer Fall § 29a Abs. 2 BtMG. Prüfraster und Verteidigungsstrategie.

§ 29a BtMG: Nicht geringe Menge

Worum geht es

§ 29a BtMG ist die zentrale Qualifikation des BtMG. Er macht den Grundtatbestand des § 29 BtMG zum Verbrechen, sobald sich die Tat auf eine nicht geringe Menge bezieht. Strafrahmen: Freiheitsstrafe von einem Jahr bis fuenfzehn Jahre (Verbrechen, § 12 Abs. 1 StGB). In minder schweren Faellen (§ 29a Abs. 2 BtMG): Freiheitsstrafe drei Monate bis fuenf Jahre.

Praxis-Schlüssel: Welche Wirkstoffmenge des reinen Wirkstoffs liegt vor? Wirkstoffmenge, nicht Bruttogewicht.

Tatbestand und Stoffliche Erfassung

§ 29a Abs. 1 BtMG erfasst:

• Nr. 1: Wer als Person über einundzwanzig Jahre an Person unter achtzehn Jahren abgibt, verabreicht, ueberlaesst (Schutzaltersgrenze)
• Nr. 2: Wer mit Betaeubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt, abgibt, besitzt oder einfuehrt

Wirkstoffmenge als Bezugsgroesse: Massgeblich ist der Wirkstoffanteil des "reinen" Stoffs, nicht die zubereitete Konsumform. BGH-Linie: Bruttogewicht multipliziert mit Wirkstoffgehalt (Reinheit in Prozent) ergibt die nicht geringe Menge.

Subjektiver Tatbestand: Vorsatz hinsichtlich der nicht geringen Menge. Konkrete Mengenkenntnis nicht erforderlich; ausreichend, dass der Taeter mit dem Erreichen rechnet und billigend in Kauf nimmt.

Mengen und Schwellen

Faustregeln des BGH (mit aktueller BGH-Linie verifizieren — die Schwellenwerte werden durch staendige Rechtsprechung gesetzt, nicht durch Gesetzestext):

Berechnungsformel: Bruttogewicht (g) x Wirkstoffgehalt (%) = Wirkstoffmenge (g).

Beispiel: 50 g Kokain mit 70 Prozent Wirkstoffgehalt = 35 g KHC. Damit deutlich über 5 g KHC, nicht geringe Menge erfuellt.

Praktikertipps der Verteidigung

• Wirkstoffanalyse anfechten: Probenzeitpunkt, Lagerung (Temperatur, Feuchtigkeit), akkreditiertes Labor (DIN EN ISO/IEC 17025)? Eichschein der Waage? Zweitprobe sichern.
• Mischmengen: Bei Mischungen muss jeder Bestandteil separat ermittelt werden. Streckmittel sind nicht zu addieren.
• Mehrere Pakete: Bei mehreren Paketen Einzelmengen prüfen. Beziehbarer Vorsatz auf Gesamtmenge?
• Vorsatzproblem: Mandant kann sich auf Unkenntnis der genauen Wirkstoffmenge berufen, wenn z.B. die Reinheit untypisch hoch war. Massgeblich ist dolus eventualis.
• Minder schwerer Fall § 29a Abs. 2 BtMG: Gestaendnis, Erstaeter, geringe über-die-Grenze-Menge, geringe kriminelle Energie, eigene Sucht — Mindeststrafe sinkt auf drei Monate, Bewaehrung wieder möglich.
• § 31 BtMG: Aufklaerungshilfe kann zur Strafrahmenverschiebung nach § 49 StGB fuehren (Detail-Skill strafrecht-spezial-btmg-31-aufklaerungshilfe-kronzeuge).

Trade-off-Matrix

Konkurrenzen

• § 29 BtMG zu § 29a BtMG: Spezialitaet, § 29a verdraengt.
• § 29a BtMG zu § 30 BtMG: § 30 als weitere Qualifikation (banden-, waffenmaessig) geht vor.
• § 29a BtMG zu § 30a BtMG: § 30a Verbrechen mit fuenf Jahren Mindeststrafe geht vor.
• Versuch der nicht geringen Menge: strafbar, Mindeststrafe drei Monate (§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB über § 29a Abs. 2 BtMG).

Strafzumessung und Therapie statt Strafe

• Strafrahmen: ein bis fuenfzehn Jahre Freiheitsstrafe (Verbrechen).
• Minder schwerer Fall § 29a Abs. 2: drei Monate bis fuenf Jahre.
• Strafmildernd: erstmaliger Verstoss, knapp über der Schwelle, kein Gewinn, eigene Sucht, gestaendige Einlassung, Aufklaerungshilfe (§ 31 BtMG).
• Strafschaerfend: vielfache nicht geringe Menge, gewerbsmaessig, Vorstrafen einschlaegig, Verkauf an Minderjaehrige.
• § 35 BtMG (Therapie statt Strafe): bei Reststrafe bis zwei Jahre, Abhaengigkeit, Therapieplatz. Wichtig: Bewaehrungsfaehigkeit (§ 56 StGB) bei Freiheitsstrafe über zwei Jahre ausgeschlossen.

Mustertexte

Antrag minder schwerer Fall § 29a Abs. 2 BtMG: "Es liegt ein minder schwerer Fall im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG vor. Mein Mandant ist nicht vorbestraft, hat ein umfassendes Gestaendnis abgelegt, die nicht geringe Menge wurde nur knapp ueberschritten (Wirkstoffmenge: [X] g, Schwelle [Y] g). Aufklaerungshilfe im Sinne des § 31 BtMG wurde geleistet. Die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse rechtfertigen die Annahme eines minder schweren Falls."

Quellen Stand 06/2026

• § 29a BtMG in der seit 01.04.2024 geltenden Fassung.
• BGH staendige Rspr. zur "nicht geringen Menge" als Wirkstoffmenge (BGH-Linie zu jedem Stoff verifizieren).
• BGH zur Berechnung bei Streckmitteln.
• BGH zu Vorsatzanforderungen bei nicht geringer Menge.
• Anlagen I bis III BtMG mit Stoffliste.
• Methodik siehe references/methodik-buergerliches-recht.md.
• Zitierregeln siehe references/zitierweise.md.
• Wirkstoffmengen sind keine gesetzlichen Schwellen; sie ergeben sich aus staendiger BGH-Rechtsprechung. Jede konkrete Faustregel ist vor Anwendung in der aktuellen BGH-Linie zu verifizieren.