Strafrecht Spezial Design Strafrecht 51 Designg

Strafvorschriften des Designgesetzes Paragraph 51 DesignG

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; StPO; StGB — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Strafvorschriften des Designgesetzes Paragraph 51 DesignG. Vorsaetzliche Designverletzung. Strafrahmen bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Antragsdelikt. Eingetragenes Design Nichtbenutzungseinwand. Praxis Fashion Mode Konsumgueter. Verteidigung Schutzfaehigkeit Vorbenutzung Eigentuemlichkeit Vorsatz. Abgrenzung Marke Patent Urheberrecht.

Strafvorschriften des Designgesetzes nach Paragraph 51 DesignG

Worum geht es

Paragraph 51 DesignG (ehemals Geschmacksmustergesetz, GeschmMG; seit 01.01.2014 umbenannt in Designgesetz) enthaelt die Strafvorschriften des deutschen Designrechts. Anwendungsfaelle: Imitation eingetragener Designs in Fashion, Moebel, Konsumgueterindustrie; 3D-Druck von designgeschuetzten Bauteilen ohne Lizenz; Nachbau von Schmuck, Verpackungsdesigns, Werkzeugen.

In der Praxis sind Designstrafverfahren selten. Designstreitigkeiten werden ueberwiegend zivilrechtlich gefuehrt (Verletzungsklage Paragraph 52 DesignG, einstweilige Verfuegung Paragraph 935 ZPO). Die Strafanzeige nach Paragraph 51 DesignG dient haeufig als Druckmittel im Zivilverfahren, fuehrt selten zur Verurteilung.

Strafrahmen Paragraph 51 Abs 1 DesignG: bis drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Qualifikation Paragraph 51 Abs 2 DesignG (gewerbsmaessig): bis fuenf Jahre. Antragsdelikt nach Paragraph 51 Abs 4 DesignG; Privatklageweg eroeffnet.

Tatbestand und Geltungsbereich

Tathandlung Paragraph 51 Abs 1 DesignG: Wer einer Handlung nach Paragraph 38 Abs 1 DesignG zuwiderhandelt (Benutzung des Designs entgegen den Rechten des Inhabers).

Paragraph 38 Abs 1 DesignG verbietet:

• Herstellen eines Erzeugnisses mit identischem oder gleichem Gesamteindruck wie das geschuetzte Design.
• Anbieten, Inverkehrbringen, Einfuehren, Ausfuehren, Gebrauchen oder zu diesen Zwecken Besitzen.

Tatobjekt ist das eingetragene Design (Paragraph 1 Nr 1 DesignG; eingetragene Designs nach DPMA-Anmeldung). Schutzdauer fuenf Jahre, verlaengerbar bis maximal 25 Jahre (Paragraph 27 DesignG). Auch Unionsdesigns (Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach VO (EG) Nr. 6/2002) sind geschuetzt. Das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist nach hM strafrechtlich nicht von Paragraph 51 DesignG erfasst; die strafrechtliche Sanktion bezieht sich auf das eingetragene Recht.

Schutzfaehigkeit Paragraph 2 DesignG: Neuheit, Eigenart, Sichtbarkeit, kein Ausschlussgrund (Paragraph 3 DesignG; allein durch technische Funktion bedingte Merkmale ausgeschlossen). Vor Anmeldung muss das Design der Allgemeinheit nicht bekannt sein; Neuheitsschonfrist 12 Monate.

Subjektiv Vorsatz, mindestens dolus eventualis. Vorsatz muss umfassen: dass ein eingetragenes Design besteht, dass das eigene Erzeugnis denselben Gesamteindruck erweckt, dass keine Berechtigung gegeben ist.

Strafantrag und Antragsbefugnis

Paragraph 51 Abs 4 DesignG: Antragsdelikt. Antragsfrist Paragraph 77b StGB drei Monate ab Kenntnis von Tat und Taeter. Antragsberechtigt: Designinhaber (Paragraph 7 DesignG), ausschliesslicher Lizenznehmer (mit Zustimmung), Rechtsnachfolger.

Privatklageweg Paragraph 374 StPO ist nach hM bei Paragraph 51 DesignG eroeffnet, soweit StA nicht das besondere öffentliche Interesse bejaht (typisch bei kommerziellem Vertrieb in großen Stueckzahlen).

Praktikertipps der Verteidigung

• Schutzfaehigkeit angreifen. Designrecht wird ohne materielle Prüfung eingetragen (anders als Patent). Vor Strafverfahren oder parallel sollte ein Nichtigkeitsantrag beim DPMA gestellt werden (Paragraph 33 DesignG). Bei rechtskraeftiger Nichtigkeit entfaellt der Strafvorwurf rueckwirkend. Prüfen: Neuheit (Vorveroeffentlichungen, Recherchen Designview), Eigenart (verschiedener Gesamteindruck), Ausschlussgruende (technisch zwingende Merkmale).
• Gesamteindruck prüfen. Paragraph 38 Abs 2 DesignG: Schutz umfasst Erzeugnisse mit gleichem Gesamteindruck aus Sicht des informierten Benutzers. Vergleich Vorbestehendes Design / Beschuldigte Ware: Verteidigung sollte synoptische Gegenueberstellung erstellen, charakteristische Merkmale isolieren, Differenzen herausarbeiten.
• Vorbenutzungsrecht Paragraph 41 DesignG. Wer das Design vor Anmeldung im Inland in Gebrauch genommen oder die hierzu erforderlichen Anstalten getroffen hat, darf das Design weiter benutzen. Vorbenutzungsbeweis erfordert konkretes Datum und Umstaende; Zeugen, Rechnungen, Konstruktionsunterlagen.
• Vorsatz erschuettern. Designrechte sind dem allgemeinen Verkehr oft unbekannt. Vor Abmahnung typischerweise nur Fahrlaessigkeit; strafrechtlich nicht erfasst. Nach Abmahnung ist Vorsatz für fortdauernde Verletzung regelmaessig zu bejahen.
• Erschoepfung Paragraph 48 DesignG. Bei Reimport aus EWR-Land Erschoepfung gegeben, sofern Designinhaber das Inverkehrbringen autorisiert hat.

Trade-off-Matrix

Paragraph 153 / Paragraph 153a StPO ist bei einmaliger Designverletzung mit geringem Schaden gut anwendbar; StA stimmt typischerweise zu, sofern Schadensersatz an Inhaber geleistet wird.

Konkurrenzen

• Paragraph 51 DesignG und Paragraph 143 MarkenG. Bei kombinierter Verletzung (designgeschuetzte Form + Originalmarke) Tateinheit.
• Paragraph 51 DesignG und Paragraph 106 UrhG. Bei Design, das zugleich angewandte Kunst und damit urheberrechtsfaehig (Geburtstagszug-Rspr. des BGH zur Schoepfungshoehe angewandter Kunst), Tateinheit möglich. Doppelqualifikation seit BGH-Urteil zur Senkung der Schoepfungshoehe haeufiger.
• Paragraph 51 DesignG und Paragraph 142 PatG. Bei Doppelqualifikation (Form patentgeschuetzt + designgeschuetzt) Tateinheit.
• Paragraph 51 DesignG und Paragraph 263 StGB. Bei taeuschendem Vertrieb (Originalvortaeuschung) Tateinheit.

Strafzumessung

Strafrahmen Paragraph 51 Abs 1 DesignG: bis drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Qualifikation Paragraph 51 Abs 2 DesignG gewerbsmaessig: drei Monate bis fuenf Jahre (Wortlaut bitte verifizieren; parallel zu UrhG/MarkenG-Strukturen). Versuch strafbar (Paragraph 51 Abs 3 DesignG).

Zumessungsgesichtspunkte Paragraph 46 StGB: Anzahl verkaufter Stuecke, Umsatz, Schaden des Designinhabers, kommerzielle Ausnutzung, Reue, Schadensausgleich.

• Einziehung des Tatobjekts Paragraph 74 StGB iVm Paragraph 51 Abs 5 DesignG (Sondereinziehung — Wortlaut verifizieren): designverletzende Erzeugnisse, Werkzeuge, Pressformen.
• Gewinnabschoepfung Paragraph 73 StGB iVm Paragraph 73c StGB; Bruttoprinzip BGH.
• Berufsverbot Paragraph 70 StGB bei gewerblicher Verflechtung selten.

Mustertexte

Strafantrag-Snippet: "Namens und mit Vollmacht meiner Mandantin, der X GmbH, Inhaberin des eingetragenen Designs DE 40 [12345] (Anlage K1), stelle ich gemäß Paragraph 51 Abs 4 DesignG iVm Paragraph 158 StPO Strafantrag wegen vorsaetzlicher Designverletzung nach Paragraph 51 Abs 1 DesignG. Die Schutzfaehigkeit ergibt sich aus der Eintragung; ein Nichtigkeitsantrag des Beschuldigten ist nicht anhaengig. Die streitgegenstaendliche Ware (Anlage K2) erweckt aus Sicht des informierten Benutzers den gleichen Gesamteindruck wie das geschuetzte Design. Kenntnis von Tat und Taeter wurde am DD.MM.JJJJ erlangt; die Frist nach Paragraph 77b StGB ist gewahrt."

Schutzschrift-Snippet: "Das streitgegenstaendliche Design DE 40 [12345] ist nicht schutzfaehig im Sinne von Paragraph 2 DesignG. Bereits vor der Anmeldung am DD.MM.JJJJ wurde ein identisches Design in der Publikation X (Anlage SS1, S 23) veroeffentlicht. Es wird Nichtigkeit beantragt. Hilfsweise: Das von meinem Mandanten gefertigte Erzeugnis erzeugt aus Sicht des informierten Benutzers einen abweichenden Gesamteindruck; charakteristische Merkmale (a, b, c) unterscheiden sich erkennbar (Anlage SS2 synoptische Gegenueberstellung)."

Hilfsbeweisantrag: "Es wird beantragt, ein Sachverstaendigengutachten eines Designers mit Schwerpunkt Y einzuholen zum Beweis der Tatsache, dass das streitgegenstaendliche Erzeugnis aus Sicht des informierten Benutzers einen anderen Gesamteindruck als das Design DE 40 [12345] erweckt und daher nicht in den Schutzbereich von Paragraph 38 Abs 2 DesignG faellt."

Quellen Stand 06/2026

• Paragraph 51 DesignG im Wortlaut (gesetze-im-internet.de).
• Paragraphen 1, 2, 3, 7, 27, 33, 38, 41, 48, 52 DesignG.
• Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
• Paragraph 77b StGB Antragsfrist; Paragraph 374 StPO Privatklage.
• BGH staendige Rspr. zur Senkung der Schoepfungshoehe bei Werken der angewandten Kunst (Geburtstagszug-Linie), Auswirkung auf Doppelqualifikation Design + Urheberrecht; Datum und konkrete Aktenzeichen vor Verwendung im Schriftsatz verifizieren.
• Paragraphen 73, 73c, 74 StGB Einziehung und Wertersatz.
• VO (EU) 608/2013 für Grenzbeschlagnahme designverletzender Ware.