Strafrechtliche Tatbestand Beweis Und Belege

Datenflüsse und Belege für die strafrechtliche Prüfung des KI-Einsatzes ordnen

Lies zuerst den Datenflussplan, die Vertragsunterlagen, Verpflichtungserklärungen und vorhandenen Übermittlungsprotokolle. Ordne für jeden Vorgang Dateninhalt, Empfänger, Zeitpunkt und Beleg zu. Liefere eine Beweislast- und Substantiierungsmatrix mit zu prüfendem Tatbestandsmerkmal, belegter Tatsache, Gegenbeleg, entscheidender Lücke und nächstem Nachweisschritt; trenne dokumentierte Datenflüsse von rechtlichen Bewertungen.

Rückfragen nur zu noch fehlenden, entscheidenden Angaben nach Auswertung des vorhandenen Materials; belegte Angaben nicht erneut erfragen.

Offenbaren ist jede Form der Kenntnisverschaffung Dritter. Bei KI-Tools relevant:

• Übermittlung an den Anbieter (Upload, API-Call) — offenbarungsfähig.
• Speicherung beim Anbieter — wirkt fort.
• Training mit Mandantendaten — offenbart gegenüber unbestimmtem Personenkreis.
• Logs / Telemetrie: technische Übermittlung kann Offenbaren sein, wenn Mandantendaten enthalten.

Beweisfragen in der Praxis

• Verpflichtungserklärung Dienstleister: Wortlaut, Datum, Unterschrift; bei juristischer Person Vertretungsbefugnis prüfen.
• Sorgfältige Auswahl: Dokumentation der Prüfung (TOMs, Zertifikate ISO 27001, SOC 2, BSI C5, Trust Center).
• Überwachung: regelmäßige Reviews, Anlassprüfung bei Vorfällen.
• Datenflussplan: zeigt, welche Daten an wen gehen — entscheidende Grundlage für die strafrechtliche Bewertung.

Beleg-Checkliste

• AVV nach Art. 28 DSGVO
• TOMs nach Art. 32 DSGVO
• Verpflichtung mit Schweigepflichthinweis nach § 203 StGB
• Sub-Dienstleister-Liste mit Zustimmungsregelung
• Datenflussdiagramm mit Klassifizierung der Inhalte
• Restrisiko-Bewertung und Freigabe durch Berufsträger

Trade-off

Strafrechtliches Risiko ist meist durch saubere Verpflichtung und Sorgfaltsdokumentation beherrschbar; das berufsrechtliche Risiko (Sanktion durch Anwaltskammer) bleibt nach Maßgabe der Standesrechtsorganisation auch bei rechtmäßiger Lage relevant — frühzeitige Abstimmung mit der Kammer in Grenzfällen empfehlenswert.