Tabellenauszug 201 Inso

Vollstreckung aus Tabellenauszug § 201 InsO

Arbeitsbereich

Gläubiger hat Insolvenzforderung die im Verfahren festgestellt wurde und will nach Insolvenzende vollstrecken. § 201 Abs. 2 InsO Tabellenauszug als Titel. Prüfraster: Voraussetzungen festgestellt nicht bestritten kein RSB-Versagungsgrund Klausel und Zustellung 30-Jahres-Verjährung § 197 BGB Schranken Restschuldbefreiung § 301 InsO. Output: Vollstreckungsantrag aus Tabellenauszug. Abgrenzung zu titel-klausel-zustellung (klassischer Titel) und kommandocenter. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: §§ 704 ff. ZPO; § 802l Kontensuche, Vermögensauskunft, Räumung; § 800 ZPO Notar; § 201 InsO, ZVG, EU-Kontenpfändung VO 655; § 765a Härtefall, Schuldnerschutz — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Startet bei

• Insolvenzverfahren ist aufgehoben (§ 200 InsO) oder eingestellt (§§ 207, 211 InsO)
• Forderung wurde zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht (wirksam) bestritten
• Restschuldbefreiung nicht erteilt oder Forderung von ihr ausgenommen (§ 302 InsO)

Rechtsgrundlagen

• § 201 InsO – Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
• § 178 Abs. 3 InsO – Wirkung der Feststellung
• § 197 Abs. 1 Nr. 5 BGB – 30 Jahre Verjährung
• § 301 InsO – Wirkung der Restschuldbefreiung
• § 302 InsO – Ausnahmen (Deliktsforderung, Unterhalt, hinterzogene Steuern)
• §§ 727, 750 ZPO – Klausel und Zustellung
• § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 201 InsO – Titelqualität

Workflow

1. Tabellenauszug prüfen: Ist die Forderung mit dem Vermerk "festgestellt" eingetragen, nicht "bestritten"? Bestreitet der Insolvenzverwalter, aber nicht der Schuldner – Titel gegen Schuldner trotzdem entstanden.
2. Verfahrensstand: Verfahren aufgehoben/eingestellt? Vollstreckung erst danach zulässig (§ 89 InsO greift bis dahin).
3. Restschuldbefreiung:

• Nicht erteilt (versagt oder Verfahren nach IK-Plan): freie Vollstreckung.
• Erteilt: § 301 InsO – Vollstreckung grundsätzlich gesperrt; Ausnahmen § 302 InsO (vorsätzliche unerlaubte Handlung mit Eintrag in der Tabelle, Unterhaltsrückstände aus pflichtwidriger Verletzung, hinterzogene Steuern).
• Wohlverhaltensphase: Vollstreckung gegen den pfändbaren Teil des Schuldnereinkommens nur eingeschränkt zulässig.

4. Klausel beim Insolvenzgericht (§ 201 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 727 ZPO) bzw. wenn Insolvenzgericht das Verfahren geführt hat – aus der vollstreckbaren Ausfertigung.
5. Zustellung an Schuldner § 750 ZPO.
6. Pfändung durchziehen über pfueb-bank, pfueb-arbeitsentgelt oder mobiliar-gv-auftrag.
7. Verjährung beachten: 30 Jahre ab Eintragung (§ 197 Abs. 1 Nr. 5 BGB) – Zinsen separat (§ 197 Abs. 2 BGB drei Jahre regelmäßig, aber bei rechtskräftig festgestellten Zinsen 30 Jahre für ab Feststellung entstandene, drei Jahre für nach Feststellung entstehende künftige Zinsen).

Schranken der Restschuldbefreiung

§ 302 InsO listet die nicht erfassten Forderungen:

1. Deliktische Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung – Eintragung mit Vermerk "aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" ist Voraussetzung.
2. Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Zwangsgelder.
3. Hinterzogene Steuern, sofern Verurteilung.
4. Pflichtwidrige Unterhaltsforderungen.
5. Zinslose Darlehen für die Verfahrenskosten.

Nur diese Forderungen lassen sich nach Restschuldbefreiung weiterhin vollstrecken – Skill prüft das ausdrücklich.

Leitentscheidungen

• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Ausgabeformat

TABELLENAUSZUG § 201 InsO [Mandant] gegen [Schuldner]

InsO-Verfahren: AG [Ort] Az [IN/IK ...]
Aufhebung/Einstellung: am DD.MM.JJJJ
Forderung Tabelle: lfd Nr x, EUR y, "festgestellt"
Bestritten von: [niemand / Insolvenzverwalter / Schuldner]
Restschuldbefreiung: [nicht erteilt / erteilt / versagt / verfahrensgegenstand]
§ 302-Privileg: [nein / Deliktsforderung mit Eintrag / Unterhalt / ...]
Verjährung: 30 Jahre ab Feststellung, ab DD.MM.JJJJ
Klausel: [vorhanden / beim AG Insolvenzgericht beantragen]
Zustellung § 750: [erfolgt am DD.MM.JJJJ / offen]

NÄCHSTER SKILL: [pfueb-bank / pfueb-arbeitsentgelt / ...]

Qualitätsgates

• Niemals vor Aufhebung/Einstellung des Verfahrens vollstrecken.
• Niemals nach Restschuldbefreiung vollstrecken, wenn § 302 InsO nicht greift – Schadensersatzrisiko.
• Niemals deliktische Privilegierung ohne Eintragungsvermerk in der Tabelle annehmen.
• Verjährung 30 Jahre: jüngere Forderungen aus laufender Tabelle möglich.
• Klausel und Zustellung wie bei jedem Titel.