Klotzkette Tagessaetze: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Spezialwissen: Tagessaetze: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine
- Konkreter Gegenstand: Tagessaetze: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine.
- Normen-/Verfahrensanker: StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- Entscheidende Weiche: Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- Arbeitsprodukt: Erstelle eine fallbezogene Matrix
Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
- Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
- Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
- Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
- Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
- Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
Arbeitsworkflow
- Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
- Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Tagessaetze prüfen.
- Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
- Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
- Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
Tagessatz-Bausteine Schriftsatz
- Tagessatzanzahl § 40 I StGB: Schuld-Indikator; Mindesthoechst 5-360; Hoechststrafe 360 TS bei Geldstrafe-Einzeltat; 720 TS bei Gesamtstrafe § 54 StGB.
- Tagessatzhoehe § 40 II StGB: Min 1 EUR, Max 30000 EUR; Regel: 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens (BGH-Linie staendige Rspr.).
- Bruttoeinkommen abzueglich Steuern, Sozialabgaben, Werbungskosten, Versicherung.
- Bei Unterhaltspflichten: 1/30 Nettoeinkommen minus Unterhaltslast (BGH-Linie).
- Bei Selbststaendigen: Gewinn aus letzter abgeschlossener BWA / Steuerbescheid; ggf. Schaetzung § 40 III StGB.
- Bei Buergergeld-Empfaenger: Regelbedarf zzgl. KdU = monatliches "Einkommen"; oft 1/30 = ~30-50 EUR/TS.
- Reduktions-Bausteine (Schriftsatz):
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Strafbefehl vom ... (Az ...) lege ich namens des Mandanten ... Einspruch ein,
beschraenkt auf den Rechtsfolgenausspruch, insbesondere die Hoehe der Tagessaetze.
Begruendung:
Der Mandant verfuegt ueber ein monatliches Nettoeinkommen von ... EUR (Anlage 1: Lohnabrechnungen 3 Monate).
Er ist zwei minderjaehrigen Kindern unterhaltspflichtig (Anlage 2).
Nach Abzug der Unterhaltsverpflichtung verbleibt ein bereinigtes Nettoeinkommen von ... EUR.
Daraus ergibt sich nach § 40 II StGB eine Tagessatzhoehe von 1/30 = ... EUR pro Tag.
Der Strafbefehl setzt jedoch ... EUR pro Tagessatz an, was nicht den wirtschaftlichen Verhaeltnissen entspricht.
Beweis: Lohnabrechnungen (Anlage 1), Unterhaltstitel (Anlage 2), Mietvertrag (Anlage 3).
Ich beantrage daher, die Tagessatzhoehe entsprechend auf ... EUR zu reduzieren.
- Belege für Tagessatz: Lohnabrechnungen 3 Monate, Steuerbescheid, Kontoauszuege, Unterhaltstitel, Mietvertrag, Buergergeld-Bescheid.
- Praxis-Tipp: Antrag auf Ratenzahlung § 42 StGB parallel stellen (bis 5 Jahre Ratenzahlung möglich); ggf. Tilgung durch gemeinnuetzige Arbeit § 43 StGB / Tilgungsplan.