Klotzkette Tdddg: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg
Spezialwissen: Tdddg: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg
- Normen-/Quellenanker: DSGVO, BDSG, TDDDG, PIA, DPIA, AVV, Art. 15, Art. 33, Art. 44, US, DPF, SCC.
Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
- Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
- Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
- Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
- Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
- Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
Arbeitsworkflow
- Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
- Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld TDDDG prüfen.
- Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
- Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
- Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
Zentrale Normen (TDDDG-Schicht)
- § 25 TDDDG (vormals § 25 TTG): Einwilligungspflicht für Speicherung und Zugriff auf Endgeräte (Cookies, LocalStorage, Fingerprinting). Ausnahmen nur bei technischer Notwendigkeit (§ 25 Abs. 2 Nr. 2).
- § 26 TDDDG: Bußgeldrahmen bis 300.000 EUR (Verstöße gegen § 25); zuständig sind nach Landesrecht die Datenschutzaufsichtsbehörden bzw. die Bundesnetzagentur (§ 28 TDDDG).
- Verhältnis zur DSGVO: TDDDG ist lex specialis für die Endgerätezugriffsschicht (Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL 2002/58/EG umgesetzt); für die nachgelagerte Verarbeitung greift parallel die DSGVO (Art. 6 Abs. 1).
Praxis-Trade-off
- Cookie-Banner mit "Alle ablehnen" auf erster Ebene wird von DSK und mehreren Aufsichtsbehörden gefordert; rein "Akzeptieren / Einstellungen" ist angreifbar.
- Nudging (Farbgebung, vorausgewählte Häkchen) hebelt die Freiwilligkeit aus — siehe EuGH "Planet49" (Urteil vom 01.10.2019, C-673/17).