Termsheet Mapping

Term-Sheet-Mapping

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Vertragsspezifisch; § 195 BGB Regelverjährung 3 Jahre, § 14 BGB-InfoV Widerrufsfrist 14 Tage, EuGH-Vorgaben zu Klausel-Transparenz.
• Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 133, 157, 305-310 (AGB-Kontrolle), 311b, 311c, 433, 488, 535, 631, 651a, 765, NachwG, FormularG, AGG (Diskriminierungsverbot) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Vertragspartner, Rechtsabteilung, Notar bei Formerfordernis, Datenschutzbeauftragter.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Mustervertrag, Termsheet, Klauselkatalog, Altvertrag, Vertragsentwurf mit Track Changes, AGB-Prüfraster — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Triage zu Beginn

1. Liegt das Term Sheet vollständig vor — alle Eckdaten (Parteien, Objekt, Preis, Laufzeit, Optionen)?
2. Gibt es Widersprüche zwischen Term Sheet und Vorlage — welche Seite hat Vorrang?
3. Sind im Term Sheet steuerliche Punkte geregelt (USt, Grunderwerbsteuer)?
4. Hat das Term Sheet Bindungswirkung oder ist es unverbindlich (Letter of Intent)?

Zentrale Normen

• § 311 Abs. 2 BGB — vorvertragliche Pflichten (culpa in contrahendo)
• § 150 BGB — modifizierte Annahme (Term-Sheet-Abweichungen vom Angebot)
• §§ 133, 157 BGB — Auslegung (Term Sheet als Auslegungshilfe)

Startet bei

• hochgeladener Word-Vorlage oder altem Vertrag
• Term Sheet, E-Mail, Tabelle oder Freitext mit Eckdaten
• Wunsch nach neuem Vertragsentwurf
• Wunsch nach Redline oder Track Changes

Workflow

1. Parteien, Objekt, Preis, Laufzeit, Optionen, Kaution, Nebenpflichten, Versicherung und Sonderbedingungen auslesen.
2. Jeden Term-Sheet-Punkt einem Feld, einer Klausel oder einer Anlage zuordnen.
3. Punkte ohne Vertragsklausel als Ergänzungsbedarf markieren.
4. Konflikte wie abweichende Laufzeit, Miete, Umsatzsteuer oder Rückbaupflicht sichtbar machen.

Ausgabe

• Vertragsdatenmatrix
• Rückfragenliste
• Ausfüllprotokoll
• Entwurfs- oder Prüfvermerk
• klare Stopper vor Track Changes, falls noch keine ausdrückliche Bestätigung vorliegt

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Leitplanken

• Originaldateien werden nie überschrieben.
• Track Changes, Redline oder Vergleichsfassung nur nach ausdrücklicher Rückfrage und Bestätigung.
• Offene Werte bleiben sichtbar; sie werden nicht erfunden.
• Juristische Wahlentscheidungen werden erklärt und protokolliert.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.