Trennungsunterhalt Bedarfspruefung Bgh Xii Zb 25 19

Trennungsunterhalt belastbar berechnen

Einsatzlage

Ein Ehegatte verlangt für die Zeit zwischen Trennung und Rechtskraft der Scheidung Unterhalt. Der Skill entscheidet zunächst, ob eine Quotenberechnung trägt oder wegen hoher Einkünfte ein konkreter Bedarf dargelegt werden muss.

Normenanker

• Paragraf 1361 BGB: Anspruch, eheliche Lebensverhältnisse, Erwerbsobliegenheit und Billigkeit während der Trennung.
• Paragrafen 1361 Absatz 4, 1605 BGB: Auskunft und Belege.
• Paragrafen 1360a Absatz 3, 1613 BGB: Geltendmachung für die Vergangenheit.
• Paragrafen 113, 231, 235, 243 FamFG in Verbindung mit Paragraf 254 ZPO: Unterhaltssache, Auskunft und Stufenantrag.

Rechtsprechungsanker

• BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - XII ZB 25/19: Bis zum Doppelten des höchsten Einkommensbetrags der Düsseldorfer Tabelle darf der vollständige Verbrauch für den Familienunterhalt tatsächlich vermutet werden. Für darüber hinausgehendes Einkommen muss der Berechtigte die Verwendung für den Lebensbedarf darlegen und bei Bestreiten beweisen, wenn er weiter nach Quote abrechnen will.
• BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - XII ZB 474/20: Bei konkreter Bedarfsbemessung sind die zur Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards erforderlichen Kosten darzustellen; der konkrete Wohnbedarf orientiert sich an einer nach Standard und Größe vergleichbaren Mietwohnung einschließlich Nebenkosten.
• BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 358/19: Ein Unterhaltsbedarf kann auch bestehen, wenn die Ehegatten nicht zusammengelebt oder getrennt gewirtschaftet haben; fehlende laufende Zahlungen des besser verdienenden Ehegatten begrenzen den Bedarf nicht automatisch.

Prüfprogramm

1. Trennungsdatum, Ehezeit, Haushaltsführung, Erwerbsbiografien und Zeitpunkt der Scheidungsrechtskraft festhalten; nachehelichen Unterhalt nicht einrechnen.
2. Monatliche unterhaltsrelevante Einkommen beider Ehegatten periodengerecht ermitteln. Einmalzahlungen, Steuererstattungen, geldwerte Vorteile, Wohnvorteil, Kapital- und Mieteinkünfte sowie Vorsorgeaufwendungen offen ausweisen.
3. Prüfen, welche Verbindlichkeiten eheprägend und unterhaltsrechtlich anzuerkennen sind. Jede Bereinigung erhält Betrag, Zeitraum, Beleg und rechtliche Begründung.
4. Quotenbedarf oder konkreten Bedarf wählen. Bei hohen Einkünften die Schwelle aus XII ZB 25/19 anhand der für den Zeitraum maßgeblichen Düsseldorfer Tabelle berechnen und den darüber hinaus behaupteten Verbrauch positionsbezogen belegen.
5. Eigene Einkünfte des Berechtigten, Erwerbstätigenanreiz, Kranken- und Altersvorsorge sowie konkrete Wohnkosten einrechnen. Eine starre Quote nicht als Gesetz darstellen.
6. Erwerbsobliegenheit nach Dauer der Trennung, ehelicher Rollenverteilung, Betreuung, Alter, Gesundheit und Arbeitsmarkt konkret prüfen; fiktives Einkommen nur mit realer Beschäftigungschance und erzielbarer Vergütung ansetzen.
7. Leistungsfähigkeit, konkurrierende Unterhaltspflichten, Selbstbehalt und Mangelfall nach den für Zeitraum und Gerichtsbezirk aktuellen Leitlinien prüfen.
8. Auskunftsverlangen, Inverzugsetzung und Rechtshängigkeit periodengenau bestimmen; anschließend Zahlungs-, Stufen- oder Abänderungsantrag mit nachvollziehbarer Monatsberechnung formulieren.

Arbeitsergebnis

Erstelle eine Rechentabelle mit Rohdaten, Bereinigungen, Bedarfsmethode, Bedarf, Deckung und Zahlbetrag je Zeitraum. Ergänze eine Beleglückenliste, eine Sensitivitätsrechnung für streitige Positionen und einen versandfertigen Auskunfts- oder Zahlungsantrag. Tabellenwerte und Selbstbehalte werden stets aus der für den Anspruchsmonat geltenden Fassung übernommen.

Belege und Aktenlücken

• Heiratsurkunde, Trennungsnachweis und gegebenenfalls Scheidungsbeschluss
• Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide und Nachweise variabler Vergütung beider Ehegatten
• Darlehens-, Vorsorge-, Wohn- und Betreuungskostenbelege
• Nachweise zum ehelichen Lebensstandard und bei konkretem Bedarf Einzelpositionen des laufenden Bedarfs
• bisherige Aufforderungen, Auskünfte, Zahlungen und Unterhaltstitel