Klotzkette Ueberschuldung: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: Zuerst den im Skilltitel bezeichneten InsO- oder StaRUG-Tatbestand im aktuellen Gesetzestext prüfen. Eröffnungsantrag nach Paragraf 13 InsO, Gläubigerantrag nach Paragraf 14 InsO und Antragspflicht organschaftlicher Vertreter nach Paragraf 15a InsO strikt trennen; Steuerrecht, IDW-Standards oder Auslandsrecht nur bei einer konkreten Schnittstelle ergänzen.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht
- Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel
Ueberschuldung: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtswegund löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - Arbeitsmodus: Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz.
- Outputpflicht: Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein.
- Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
Spezialwissen: Ueberschuldung: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg
- Normen-/Quellenanker: einschlägige Fachnormen, Behördenhinweise, Formulare, Verfahrensrecht und frei prüfbare Rechtsprechung live prüfen.
Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
- Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
- Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
- Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
- Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
- Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
Arbeitsworkflow
- Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
- Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Ueberschuldung prüfen.
- Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
- Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
- Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
Überschuldung § 19 InsO — zweistufige Prüfung
- Tatbestand § 19 Abs. 2 InsO: Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
- Stufe 1 — rechnerische Überschuldung: Vermögen zu Liquidationswerten < Verbindlichkeiten.
- Stufe 2 — Fortbestehensprognose: Prognosezeitraum 12 Monate (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO seit SanInsFoG 2021).
Frist § 15a InsO
- 6 Wochen ab Eintritt der Überschuldung (§ 15a Abs. 1 S. 2 InsO seit SanInsFoG 2021 — vorher 3 Wochen).
- Kürzer, wenn Sanierung aussichtslos.
- Strafbewehrt § 15a Abs. 4 InsO: vorsätzliche Verletzung bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe; Fahrlässigkeit bis 1 Jahr.
- Zusätzlich Zahlungsverbot § 15b InsO ab Eintritt der materiellen Insolvenz.
Form Antrag
- § 13 InsO Eigenantrag: schriftlich beim Insolvenzgericht (Amtsgericht), Vermögensverzeichnis, Gläubigerverzeichnis, Lohnliste, Bilanz.
- Bei juristischen Personen: durch Vertretungsberechtigte (Geschäftsführer/Vorstand); bei Gesamtvertretung Antrag durch alle.
- Bei Eigenverwaltung § 270a InsO: Eigenverwaltungsplanung beifügen.
- Bei Schutzschirm § 270d InsO: Bescheinigung Sachverständiger über drohende ZU oder Überschuldung und Sanierungsaussicht.
Zuständigkeit
- Insolvenzgericht = Amtsgericht am Sitz des Schuldners (§ 2 InsO).
- Bei Sitzverlegung in letzten 6 Monaten: vorheriger Sitz § 3 Abs. 1 InsO.
- EuInsVO 2015/848 Art. 3 COMI: bei grenzüberschreitendem Fall Hauptinsolvenzverfahren am Ort des „Centre of Main Interests".
Verteidigungslinien gegen Überschuldungsvorwurf
- Rangrücktritt § 39 Abs. 2 InsO für Gesellschafterforderungen (qualifiziert).
- Harte Patronatserklärung des Gesellschafters.
- Stille Reserven in der Liquidationsbilanz (Sacheinlagen, Beteiligungen, Goodwill bei going-concern-Wertung).
- Positive Fortbestehensprognose mit Sanierungskonzept IDW S6.
Anti-Halluzinations-Hinweise
- Frist 6 Wochen (nicht 3!) bei Überschuldung seit SanInsFoG.
- Prognosezeitraum 12 Monate (nicht 24 — das ist § 18 InsO drohende ZU).
- Pandemie-Sonderregelungen sind ausgelaufen.