Klotzkette Unfallruhegehalt nach § 36 BeamtVG
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
1. Zweck und Anwendungsfall
Skill für Beamte, die infolge eines Dienstunfalls dienstunfaehig in den Ruhestand versetzt werden und Unfallruhegehalt nach § 36 BeamtVG geltend machen.
2. Eingaben
- Dienstunfallbescheid (Anerkennung)
- Diagnose und Grad der Dienstunfaehigkeit
- Bisheriger Statusamt und Bezuege
- Festgesetztes Ruhegehalt
- Beruecksichtigungsfaehige Dienstjahre
3. Ablauf / Checkliste
a) Voraussetzungen
- Anerkennung des Dienstunfalls als Ursache der Dienstunfaehigkeit.
- Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfaehigkeit.
b) Bemessungsgrundlage
- Unfallruhegehalt mindestens 66 v. H. der ruhegehaltfaehigen Dienstbezuege; Sonderbestimmungen für qualifizierte Dienstunfaelle.
- Erhoehte Versorgung für Einsatzunfaelle bei Auslandsverwendung und im polizeilichen Einsatz.
c) Verhältnis zum regulaeren Ruhegehalt
- Hoehere Versorgung als die normale Berechnung; Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestand entfaellt.
d) Einmalige Unfallentschaedigung (§ 43 BeamtVG)
- Bei dauernder Pflegebeduerftigkeit, schweren Verletzungen oder bestimmten Einsatzunfaellen zusaetzliche einmalige Entschaedigung.
e) Hinterbliebenenversorgung
- Hinterbliebene erhalten erhoehte Witwen- bzw. Waisenversorgung; Bezug zur einmaligen Unfallentschaedigung.
4. Quellenpflicht
- Normen: §§ 30, 31, 36, 43 BeamtVG; Auslandsverwendungsgesetz; landesrechtliche Äquivalente.
- Rspr.: BVerwG zum Unfallruhegehalt — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.
- Zitierregeln:
beamtenrecht/references/QUELLEN.md; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
5. Ausgabeformat
- Prüfraster Anspruchsvoraussetzungen.
- Antrag auf Festsetzung des Unfallruhegehalts.
6. Verifizierte Quellenanker
- BeamtVG und jeweiliges Landesversorgungsrecht sauber trennen; Versorgung ist bei Landesbeamten seit der Föderalismusreform grundsätzlich Landesrecht.
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02: Versorgungsänderungsrecht und Alimentationsprinzip als verfassungsrechtlicher Anker.
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04: Versorgung aus dem letzten Amt und Wartefrist.
- BVerwG, 25.10.2018 - 2 C 33.17 sowie BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17 als verifizierte Anker für Besoldungs-/Versorgungsvorlagen; Reichweite auf konkrete Versorgungsfrage jeweils prüfen.
- Konkrete Berechnung nie aus Modellwissen: Bescheid, Dienstzeiten, Ruhensnormen, Rentenbescheide und Landesrecht in Tabelle nachziehen.
7. Beispiel (Kurzfassung)
Polizeihauptmeister wird nach Schussverletzung im Streifeneinsatz dienstunfaehig. Skill liefert Antrag auf Unfallruhegehalt von mindestens 66 v. H. und auf einmalige Unfallentschaedigung.