Klotzkette Force Majeure: PICC Art. 7.1.7 und CISG Art. 79
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum es geht
Force Majeure befreit den Schuldner von Schadensersatzhaftung wenn ein außerhalb seiner Sphäre liegendes, unvorhersehbares und unabwendbares Hindernis die Leistung unmöglich macht. PICC Art. 7.1.7 und CISG Art. 79 sind ähnlich, aber nicht identisch: CISG spricht von "Hindernis außerhalb seiner Sphäre", PICC ergänzt die Erkennbarkeit zum Vertragsschluss und die Zumutbarkeit der Überwindung. Beide regeln nur den Schadensersatz, nicht die Aufhebung.
Kernnormen / Kernquellen
- CISG Art. 79 Abs. 1: Befreiung — Hindernis außerhalb der Sphäre, unvorhersehbar, nicht überwindbar
- CISG Art. 79 Abs. 3: Hinweispflicht — unverzüglich nach Kenntnis; sonst Haftung für Verzögerungsschaden
- CISG Art. 79 Abs. 5: Wirkung — nur Befreiung von Schadensersatz, alle anderen Rechtsbehelfe bleiben
- PICC Art. 7.1.7 Abs. 1: Force Majeure — drei Alternativen (außerhalb Sphäre, unvorhersehbar, Überwindung unzumutbar)
- PICC Art. 7.1.7 Abs. 3-4: Hinweispflicht und Wirkung der FM
- ICC Force Majeure Clause 2020: iccwbo.org — Standardklausel
Schlüsselbegriffe
- Sphärenprinzip: Lieferantenausfall in Schuldnersphäre (Art. 79 Abs. 2 CISG)
- Unvorhersehbarkeit: ex ante Vertragsschluss; allgemeine Marktrisiken nicht FM
- Unüberwindbarkeit: technisch und wirtschaftlich — Extremkosten können FM begründen
- Vorübergehendes vs. dauerhaftes Hindernis: Suspendierung vs. Aufhebungsrecht
- Notifikationspflicht: Art. 79 Abs. 3 CISG — Fristversäumnis → Haftung
Typische Streitfragen / Anwendungsfälle
- Pandemie als FM: Hat COVID-19 CISG Art. 79 ausgelöst? (Fallgruppenabhängig)
- Sublieferantenausfall: Art. 79 Abs. 2 CISG — Eigene FM-Voraussetzungen des Sublieferanten?
- Exportkontrolle/Sanktionen: Begründen neue Sanktionen FM für laufende Verträge?
- ICC FM-Klausel 2020: Verhältnis zu Art. 79 CISG — was geht vor?
- Hardship vs. FM: Preisverdreifachung — erschwert (Hardship) oder unmöglich (FM)?
Methodik
- FM-Prüfung dreistufig: (1) außerhalb Sphäre, (2) unvorhersehbar, (3) unüberwindbar
- Hinweispflicht-Tracking: Datum FM-Eintritt → Datum Notifikation → Haftungsrisiko
- ICC FM-Klausel 2020 als Vertragsbaustein einbeziehen (kürzere Notifikationsfrist 30 Tage)
- Sublieferantenkette: Art. 79 Abs. 2 Kaskade prüfen