Unterlagen und Lücken
Einsatzlage
Diese Unterlagenprüfung für Verfassungsrecht benennt fehlende Dokumente, streitige Tatsachen, Beweisrisiken und die kürzeste sichere Nachforderung.
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Arbeitsweg
- Sollkatalog aufstellen: Welche Dokumente brauche ich für die konkrete Verfassungsrecht-Frage zwingend (Verfassungsbeschwerde, Antrag auf einstweilige Anordnung, Annahmebeschluss, BVerfGE-Entscheidung)?
- Ist-Abgleich: Welche Dokumente sind vorhanden, welche fehlen, welche sind unvollständig, undatiert oder ohne Unterschrift?
- Lückenliste priorisieren nach: fristrelevant (§ 93 BVerfGG Verfassungsbeschwerde 1 Monat nach Rechtswegerschöpfung / 1 Jahr bei Gesetzen, § 32 BVerfGG einstweilige Anordnung), beweisrelevant, formerheblich.
- Rückfrageschreiben an Beschwerdeführer, BVerfG (1. und 2. Senat, Kammern), Landesverfassungsgerichte, EGMR entwerfen — Wer hat das Dokument, woher kann es beschafft werden, bis wann?
- Bei behördlichen Lücken: Akteneinsichtsrecht (z. B. § 29 VwVfG, § 147 StPO, § 25 SGB X) prüfen und nutzen.
Qualitätsanker
- Normen und Rechtsprechung nach
references/quellenhygiene.mdundreferences/zitierweise.mdbehandeln. - Wenn eine Spezialfrage sichtbar wird, den passenden Skill nennen und kurz erklären, warum genau dieser Arbeitsgang passt.
- Bei Zeitdruck zuerst Frist, Zuständigkeit, Form und Beweislast sichern.