Spezial: Urheberrecht – Zahlen, Schwellen und Berechnung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Zweck und Mandatsbezug
Behandelt die quantitativen Aspekte des Urheberrechts – Schutzfristen, Schöpfungshöhe, Schadensberechnungen, Lizenzanalogie und typische Streitwerte. Diese Zahlen und Schwellen sind in der Praxis entscheidend für die Bewertung eines Falls, die Formulierung einer Abmahnung und die Bezifferung von Schadensersatzforderungen.
Mandatsbezug: Mandant fragt: Wie viel Schadensersatz kann ich verlangen? Oder: Fotografin wurde abgemahnt, weil ein Blogbetreiber ihr Bild verwendet hat – was kostet das typischerweise?
Schutzdauer (§§ 64–69 UrhG)
| Werkart |
Schutzdauer |
Berechnung |
| Allgemein (§ 64 UrhG) |
70 Jahre nach Tod des Urhebers (p.m.a.) |
Ablauf am Ende des Todesjahres + 70 |
| Filmwerk (§ 65 Abs. 2 UrhG) |
70 Jahre nach Tod des letztverstorbenen Hauptbeteiligten |
Regisseur, Drehbuchautor, Komponist |
| Anonymes/pseudonymes Werk (§ 66 UrhG) |
70 Jahre nach Veröffentlichung |
Wenn Urheber unbekannt bleibt |
| Lichtbild (nicht Lichtbildwerk) (§ 72 UrhG) |
50 Jahre nach Veröffentlichung |
Einfacher Schutz ohne Schöpfungshöhe |
| Tonträgerhersteller (§ 85 UrhG) |
70 Jahre nach Veröffentlichung |
Leistungsschutzrecht |
| Filmhersteller (§ 94 UrhG) |
50 Jahre nach Veröffentlichung |
Leistungsschutzrecht |
| Presseverleger (§ 87f UrhG) |
1 Jahr nach Veröffentlichung |
Leistungsschutzrecht (sehr kurz) |
Berechnung: Frist läuft bis Ende des Jahres (§ 69 UrhG); 70 Jahre p.m.a. eines 1950 verstorbenen Urhebers: Schutz bis 31.12.2020.
Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG)
Anforderungen
- Allgemein: Persönliche geistige Schöpfung; eigene schöpferische Gestaltung.
- Kleine Münze: Mindestmaß individueller Prägung ausreichend; BGH hält Anforderungen niedrig.
- Rein technische Leistungen: Kein Urheberrecht (z.B. rein maschinell generierter Text).
- Handwerksleistungen: Umstritten; BGH: auch handwerkliche Routineleistungen können Schöpfungshöhe erreichen.
Werkarten und Schöpfungshöhen-Praxis
| Werkart |
Schöpfungshöhe |
Beispiel |
| Literarisches Werk |
Gering bis mittel |
Kurztext mit individuellem Ausdruck ausreichend |
| Computerprogramm (§ 69a UrhG) |
Niedrig |
BGH: Eigenentwicklung ausreicht; keine besondere Kreativität nötig |
| Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5) |
Mittel |
Eigene Bildkomposition, Licht, Perspektive |
| Lichtbild (§ 72 UrhG) |
Keine Schöpfungshöhe nötig |
Einfacher Schutz für alle Fotos |
| Datenbankwerk (§ 4 UrhG) |
Mittel |
Auswahl und Anordnung individuell |
| Datenbankherstellerrecht (§ 87a UrhG) |
Kein Schöpfungserfordernis |
Investitionsschutz |
Schadensberechnung (§ 97 Abs. 2 UrhG)
Drei Berechnungsmethoden
1. Tatsächlicher Schaden (§ 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG):
- Entgangener Gewinn + eigener Schaden.
- Schwer bezifferbar; selten praktisch.
2. Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG):
- Was hätte der Verletzer zahlen müssen, wenn er eine Lizenz erworben hätte?
- Üblichste Methode in der Praxis.
- Orientierung: GEMA-Tarife, MFM-Bildhonorar-Empfehlungen, Branchenüblichkeit.
3. Gewinnherausgabe (§ 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG):
- Herausgabe des Verletzergewinns, der kausal auf Verletzung beruht.
- Streitig bei mehrstufiger Nutzung.
Lizenzanalogie in der Praxis
| Werkart |
Typische Ansätze |
Quelle |
| Fotografie |
MFM-Empfehlungen; 150–1.500 EUR je Bild |
mfm.de |
| Musik (Online) |
GEMA-Online-Tarife |
gema.de |
| Text (Blog/Website) |
Keine offizielle Tabelle; ca. 1–5 EUR/Wort |
Branchenpraxis |
| Software |
Lizenzgebühren vergleichbarer Software |
Sachverständigengutachten |
| Foto (fehlende Nennung Urheber) |
Verdoppelung der Lizenz (BGH-Rechtsprechung) |
Bgh.de |
Urheberrechtsvermerk vergessen: BGH hat Verdoppelung der Lizenzgebühr bei fehlender Urhebernennung bestätigt (§ 13 UrhG-Verletzung).
Filesharing-Schadensersatz
Bereinigte Streitwerte und Schadensersatz nach BGH-Rechtsprechung
| Kriterium |
BGH-Praxis |
| Streitwert Unterlassung |
1.000–10.000 EUR je Werk; typisch 2.500–3.000 EUR (nach BGH „BearShare" 2014) |
| Schadensersatz Filesharing |
BGH: 200 EUR je musikfremder Titel als Mindestsatz (BGH 2016); höhere Beträge möglich |
| Abmahnkostendeckelung Privat |
§ 97a Abs. 3 UrhG: max. 178 EUR Erstattung bei Privatperson; bei erstmaliger Abmahnung |
| Abmahnkostendeckelung greift nur |
Wenn: Privat, Erstverstoß, keine gewerbliche Tätigkeit |
Berechnung Anwaltskosten-Erstattung (privater Bereich):
- Streitwert 2.500 EUR + RVG: 1,3 Geschäftsgebühr.
- Deckelung auf 178 EUR nach § 97a Abs. 3 UrhG bei Privatperson, erstmaliger Abmahnung.
Vergütungsansprüche (VGG – Verwertungsgesellschaftengesetz)
| Organisation |
Bereich |
Ansprüche |
| GEMA |
Musik (Komponist, Texter, Verleger) |
Rundfunk, Online, Live |
| VG Wort |
Text (Autoren, Verleger) |
Pauschalabgaben, Geräteabgaben |
| VG Bild-Kunst |
Bildende Kunst, Foto, Design |
Ausstellungen, Reproduktionen |
| GVL |
Tonträgerhersteller, ausübende Künstler |
Rundfunk, Online |
| GVLI |
Filmhersteller |
– |
VGG (Verwertungsgesellschaftengesetz): Regelt Aufgaben, Rechte und Pflichten von Verwertungsgesellschaften. gesetze-im-internet.de/vgg
Schätzung nach § 287 ZPO
- Wenn exakte Berechnung nicht möglich: Gericht schätzt.
- Kläger muss Grundlagen liefern (Anhaltspunkte, Tabellen, Sachverständigengutachten).
- BGH: Auch bei dürftiger Grundlage Schätzung möglich; kein Klageabweisung wegen Unberechenbarkeit.
Quellenregel
Anschluss-Skills
abmahnung-urheberrecht – Urheberrechtliche Abmahnungspezial-klausel-beweislast-und-darlegungslast – Beweislast Urheberrechtspezial-rechtsschutz-tatbestand-beweis-und-belege – Tatbestand Urheberrechtverletzungs-triage – IP-Verletzung Erstentscheidung
1---2name: urheberrechts-versand-interessen-streitwert3description: Für Spezial: Urheberrecht – Zahlen, Schwellen und Berechnung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.4---56# Spezial: Urheberrecht – Zahlen, Schwellen und Berechnung78## Arbeitsweg910- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?11- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.12- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.13- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).14- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1516## Zweck und Mandatsbezug1718Behandelt die **quantitativen Aspekte des Urheberrechts** – Schutzfristen, Schöpfungshöhe, Schadensberechnungen, Lizenzanalogie und typische Streitwerte. Diese Zahlen und Schwellen sind in der Praxis entscheidend für die Bewertung eines Falls, die Formulierung einer Abmahnung und die Bezifferung von Schadensersatzforderungen.1920Mandatsbezug: Mandant fragt: Wie viel Schadensersatz kann ich verlangen? Oder: Fotografin wurde abgemahnt, weil ein Blogbetreiber ihr Bild verwendet hat – was kostet das typischerweise?2122## Schutzdauer (§§ 64–69 UrhG)2324| Werkart | Schutzdauer | Berechnung |25|---|---|---|26| Allgemein (§ 64 UrhG) | 70 Jahre nach Tod des Urhebers (p.m.a.) | Ablauf am Ende des Todesjahres + 70 |27| Filmwerk (§ 65 Abs. 2 UrhG) | 70 Jahre nach Tod des letztverstorbenen Hauptbeteiligten | Regisseur, Drehbuchautor, Komponist |28| Anonymes/pseudonymes Werk (§ 66 UrhG) | 70 Jahre nach Veröffentlichung | Wenn Urheber unbekannt bleibt |29| Lichtbild (nicht Lichtbildwerk) (§ 72 UrhG) | 50 Jahre nach Veröffentlichung | Einfacher Schutz ohne Schöpfungshöhe |30| Tonträgerhersteller (§ 85 UrhG) | 70 Jahre nach Veröffentlichung | Leistungsschutzrecht |31| Filmhersteller (§ 94 UrhG) | 50 Jahre nach Veröffentlichung | Leistungsschutzrecht |32| Presseverleger (§ 87f UrhG) | 1 Jahr nach Veröffentlichung | Leistungsschutzrecht (sehr kurz) |3334**Berechnung:** Frist läuft bis Ende des Jahres (§ 69 UrhG); 70 Jahre p.m.a. eines 1950 verstorbenen Urhebers: Schutz bis 31.12.2020.3536## Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG)3738### Anforderungen3940- **Allgemein:** Persönliche geistige Schöpfung; eigene schöpferische Gestaltung.41- **Kleine Münze:** Mindestmaß individueller Prägung ausreichend; BGH hält Anforderungen niedrig.42- **Rein technische Leistungen:** Kein Urheberrecht (z.B. rein maschinell generierter Text).43- **Handwerksleistungen:** Umstritten; BGH: auch handwerkliche Routineleistungen können Schöpfungshöhe erreichen.4445### Werkarten und Schöpfungshöhen-Praxis4647| Werkart | Schöpfungshöhe | Beispiel |48|---|---|---|49| Literarisches Werk | Gering bis mittel | Kurztext mit individuellem Ausdruck ausreichend |50| Computerprogramm (§ 69a UrhG) | Niedrig | BGH: Eigenentwicklung ausreicht; keine besondere Kreativität nötig |51| Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5) | Mittel | Eigene Bildkomposition, Licht, Perspektive |52| Lichtbild (§ 72 UrhG) | Keine Schöpfungshöhe nötig | Einfacher Schutz für alle Fotos |53| Datenbankwerk (§ 4 UrhG) | Mittel | Auswahl und Anordnung individuell |54| Datenbankherstellerrecht (§ 87a UrhG) | Kein Schöpfungserfordernis | Investitionsschutz |5556## Schadensberechnung (§ 97 Abs. 2 UrhG)5758### Drei Berechnungsmethoden5960**1. Tatsächlicher Schaden (§ 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG):**61- Entgangener Gewinn + eigener Schaden.62- Schwer bezifferbar; selten praktisch.6364**2. Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG):**65- Was hätte der Verletzer zahlen müssen, wenn er eine Lizenz erworben hätte?66- Üblichste Methode in der Praxis.67- Orientierung: GEMA-Tarife, MFM-Bildhonorar-Empfehlungen, Branchenüblichkeit.6869**3. Gewinnherausgabe (§ 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG):**70- Herausgabe des Verletzergewinns, der kausal auf Verletzung beruht.71- Streitig bei mehrstufiger Nutzung.7273### Lizenzanalogie in der Praxis7475| Werkart | Typische Ansätze | Quelle |76|---|---|---|77| Fotografie | MFM-Empfehlungen; 150–1.500 EUR je Bild | [mfm.de](https://www.mfm.de) |78| Musik (Online) | GEMA-Online-Tarife | [gema.de](https://www.gema.de) |79| Text (Blog/Website) | Keine offizielle Tabelle; ca. 1–5 EUR/Wort | Branchenpraxis |80| Software | Lizenzgebühren vergleichbarer Software | Sachverständigengutachten |81| Foto (fehlende Nennung Urheber) | Verdoppelung der Lizenz (BGH-Rechtsprechung) | Bgh.de |8283**Urheberrechtsvermerk vergessen:** BGH hat Verdoppelung der Lizenzgebühr bei fehlender Urhebernennung bestätigt (§ 13 UrhG-Verletzung).8485## Filesharing-Schadensersatz8687### Bereinigte Streitwerte und Schadensersatz nach BGH-Rechtsprechung8889| Kriterium | BGH-Praxis |90|---|---|91| Streitwert Unterlassung | 1.000–10.000 EUR je Werk; typisch 2.500–3.000 EUR (nach BGH „BearShare" 2014) |92| Schadensersatz Filesharing | BGH: 200 EUR je musikfremder Titel als Mindestsatz (BGH 2016); höhere Beträge möglich |93| Abmahnkostendeckelung Privat | § 97a Abs. 3 UrhG: max. 178 EUR Erstattung bei Privatperson; bei erstmaliger Abmahnung |94| Abmahnkostendeckelung greift nur | Wenn: Privat, Erstverstoß, keine gewerbliche Tätigkeit | |9596**Berechnung Anwaltskosten-Erstattung (privater Bereich):**97- Streitwert 2.500 EUR + RVG: 1,3 Geschäftsgebühr.98- Deckelung auf 178 EUR nach § 97a Abs. 3 UrhG bei Privatperson, erstmaliger Abmahnung.99100## Vergütungsansprüche (VGG – Verwertungsgesellschaftengesetz)101102| Organisation | Bereich | Ansprüche |103|---|---|---|104| GEMA | Musik (Komponist, Texter, Verleger) | Rundfunk, Online, Live |105| VG Wort | Text (Autoren, Verleger) | Pauschalabgaben, Geräteabgaben |106| VG Bild-Kunst | Bildende Kunst, Foto, Design | Ausstellungen, Reproduktionen |107| GVL | Tonträgerhersteller, ausübende Künstler | Rundfunk, Online |108| GVLI | Filmhersteller | – |109110**VGG (Verwertungsgesellschaftengesetz):** Regelt Aufgaben, Rechte und Pflichten von Verwertungsgesellschaften. [gesetze-im-internet.de/vgg](https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/)111112## Schätzung nach § 287 ZPO113114- Wenn exakte Berechnung nicht möglich: Gericht schätzt.115- Kläger muss Grundlagen liefern (Anhaltspunkte, Tabellen, Sachverständigengutachten).116- BGH: Auch bei dürftiger Grundlage Schätzung möglich; kein Klageabweisung wegen Unberechenbarkeit.117118## Quellenregel119120- [§ 97 UrhG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html)121- [§ 97a UrhG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UrhG/97a.html)122- [§ 64 UrhG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UrhG/64.html)123- UrhG vollständig: [gesetze-im-internet.de/urhg](https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/)124- MFM-Bildhonorarempfehlungen: [mfm.de](https://www.mfm.de)125- BGH-Rechtsprechung zum Filesharing-Schadensersatz: [bgh.de](https://www.bundesgerichtshof.de); Gericht, Datum, AZ angeben.126- Keine BeckRS-Blindzitate; konkrete Schadensangaben immer mit aktuellem Quellennachweis.127128## Anschluss-Skills129130- `abmahnung-urheberrecht` – Urheberrechtliche Abmahnung131- `spezial-klausel-beweislast-und-darlegungslast` – Beweislast Urheberrecht132- `spezial-rechtsschutz-tatbestand-beweis-und-belege` – Tatbestand Urheberrecht133- `verletzungs-triage` – IP-Verletzung Erstentscheidung
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