Klotzkette Verfassungstreue Beamte — Reichsbuerger und Extremismus
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
1. Zweck und Anwendungsfall
Skill für Beamte, denen mangelnde Verfassungstreue vorgeworfen wird, oder für Bewerber, denen unter Hinweis auf die Verfassungstreue die Einstellung verweigert wird.
2. Eingaben
- Konkrete Anhaltspunkte (Mitgliedschaft, Aeusserungen, Aktivitaeten)
- Verfassungsschutzbericht (falls einschlaegig)
- Anhörungsschreiben
- Beurteilungen und dienstliche Vorgeschichte
3. Ablauf / Checkliste
a) Gesetzlicher Rahmen
- § 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG bzw. § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG: Eignungsvoraussetzung, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt.
- § 33 Abs. 1 BeamtStG bzw. § 60 Abs. 1 BBG: laufende Pflicht.
b) Bewertungssystem
- Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist Indiz, fuehrt aber nicht automatisch zum Verlust der Eignung.
- Erforderlich sind aktives Bekenntnis oder Handlungen, die das Bekenntnis ergeben.
- Reine Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten, aber nicht verbotenen Partei ist im Einzelfall zu wuerdigen.
c) Reichsbuerger
- Bekenntnis zur Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland regelmaessig schwerwiegender Verstoss; im Einstellungsverfahren regelmaessig Versagung der Eignung; im Disziplinarverfahren regelmaessig Entfernung aus dem Beamtenverhaeltnis.
d) Verfahrensanforderungen
- Anhörung des Betroffenen.
- Beweismittel: Verfassungsschutzbericht ist Indiz, aber nicht allein tragend; konkrete Tatsachen erforderlich.
e) Rechtsweg
- Klage zum VG; vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V oder § 123 VwGO.
4. Quellenpflicht
- Normen: § 7 BBG; § 7 BeamtStG; § 33 BeamtStG; § 60 BBG; Art. 33 Abs. 5 GG; Art. 21 GG.
- Rspr.: BVerfG zur Verfassungstreue der Beamten; BVerwG zu Reichsbuerger und Extremismus — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.
- Zitierregeln:
beamtenrecht/references/QUELLEN.md; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
5. Ausgabeformat
- Prüfraster Mitgliedschaft — Aeusserung — Handlung — Bewertung.
- Verteidigungsbausteine im Disziplinarverfahren.
6. Verifizierte Quellenanker
- § 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG; § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG (Eignungsvoraussetzung Verfassungstreue).
- § 33 Abs. 1 BeamtStG; § 60 Abs. 1 BBG (laufende Treuepflicht).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 (sog. Radikalenbeschluss / Verfassungstreue-Beschluss).
- BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21 (Reichsbuerger-/Verfassungstreue-Fall im Bundesdienst).
- BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23 (Verfassungstreueanforderungen im juristischen Vorbereitungsdienst).
- EGMR-Rechtsprechung zur Vereinbarkeit der Verfassungstreuepflicht mit Art. 10, 11 EMRK — Datum und Az vor Zitat live verifizieren.
7. Beispiel (Kurzfassung)
Mandant Polizeibeamter, in Chatgruppen mit Reichsbuergerinhalten beteiligt; eine Aeusserung "BRD ist eine GmbH". Skill liefert Prüfraster mit Indizienliste, Anhörungsstrategie und Disziplinargewichtung.