Verschwiegenheitsklausel Pruefen

Verschwiegenheitsklausel prüfen

Fachkern: Verschwiegenheitsklausel prüfen

• KI-/Berufsrechtsproblem (Verschwiegenheitsklausel prüfen): Prüfe die vertragliche Verpflichtung des Dienstleisters auf Verschwiegenheit nach Absatz drei der einschlaegigen Dienstleisterregelung (§§ 43e BRAO 62a StBerG 50a WPO 39c PAO 26a BNotO). Anforderungen Textform (§ 126b BGB) Verpflichtung gegenüber jedermann zeitlich unbegrenzt alle Berufsgeheimnisse Subunternehmerklausel. Lokalisiere Fundstelle im Vertrag bewerte Luecken.
• Normenanker: BRAO, BORA, § 203 StGB, § 204 StGB, DSGVO/BDSG, Auftragsverarbeitung, Dienstleisterregelungen der freien Berufe und prozessuale Akten-/Mandatsgeheimnisse fallbezogen prüfen.
• Entscheidende Weiche: Anbieterbehauptung, Vertragswortlaut, technische Realität, Berufsgeheimnis, Datenschutzrolle und Strafbarkeitsrisiko auseinanderziehen.
• Arbeitsprodukt: Anbieter-Fragenliste, Risikomatrix, Vertragsredline und Entscheidung, ob Pilot, Stop oder Nachverhandlung.
• Hinweis: Ergebnis bleibt Vorprüfung für Kanzlei- oder Spezialberatung; keine Scheinsicherheit gegenüber Berufsrecht oder Strafrecht.

Norm

Absatz 3 der jeweiligen Dienstleisterregelung verlangt drei Pflichtbestandteile im Vertrag mit dem Dienstleister:

1. Verpflichtung des Dienstleisters zur Verschwiegenheit unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung (Nr. 1).
2. Verpflichtung des Dienstleisters, sich nur soweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (Nr. 2).
3. Festlegung, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen heranzuziehen — und für diesen Fall die Pflicht, diese in Textform zu verpflichten (Nr. 3).

Pro Beruf:

• Rechtsanwalt: § 43e Abs. 3 BRAO
• Steuerberater: § 62a Abs. 3 StBerG
• Wirtschaftsprüfer: § 50a Abs. 3 WPO
• Patentanwalt: § 39c Abs. 3 PAO
• Notar: § 26a Abs. 3 BNotO

In diesem Skill prüfen wir Nr. 1. Die anderen beiden Punkte sind eigene Skills (erforderlichkeitsschwelle-kenntnis ist Teil von verschwiegenheitsklausel-pruefen; Subunternehmer ist eigener Skill).

Anforderungen an die Verschwiegenheitsklausel

Textform

§ 126b BGB. Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform — auch wenn das Berufsrecht (etwa § 43e BRAO) das nicht ausdrücklich nochmals sagt, weil Absatz 3 Satz 1 dies bereits anordnet ("Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform").

Reichweite — "jedermann"

Die Verschwiegenheit muss gegenüber jedermann gelten. Klauseln, die nur eine Verschwiegenheit gegenüber Behörden oder Dritten in Ausnahmefällen vorsehen, reichen nicht. Auch Auskunftspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden oder Konzernmüttern können der Wirksamkeit entgegenstehen, soweit sie über zwingende gesetzliche Verpflichtungen hinausgehen.

Zeitlich unbegrenzt

Die Verschwiegenheitspflicht des Dienstleisters muss zeitlich unbegrenzt sein. Sie endet nicht mit dem Ende des Vertragsverhältnisses. Vorsicht bei Klauseln wie "Verschwiegenheit für die Vertragsdauer und drei Jahre danach".

Alle Berufsgeheimnisse

Die Klausel muss alle dem Berufsgeheimnis unterliegenden Tatsachen erfassen, nicht etwa nur "vertrauliche Geschäftsinformationen". Maßstab ist die jeweilige Verschwiegenheitspflicht des Auftraggebers (§ 43a Abs. 2 BRAO etc.) — die ist sehr weit (alles, was in Ausübung des Berufes bekannt geworden ist; mit Ausnahme von Offenkundigem oder Bagatellfällen).

Belehrung über strafrechtliche Folgen

Ausdrücklicher Verweis auf §§ 203, 204 StGB. Idealerweise als Anlage der Normtext (siehe strafrechtliche-belehrung-pruefen).

Prüfschema

Typische Lücken

• "Vertraulichkeit gemäß üblichem Geschäftsverkehr" — viel zu vage
• "Verschwiegenheit, soweit gesetzlich erforderlich" — keine Selbstverpflichtung
• Nur DSGVO-Anlehnung, kein eigenständiger Berufsgeheimnis-Bezug
• US-AGB mit "trade secret"-Sprache statt deutscher Berufsgeheimnis-Anlehnung
• Klausel im FAQ oder Trust Center statt im Vertragstext

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

• §§ 43e Abs. 3 Nr. 1, 43e Abs. 3 Nr. 2 BRAO — Verschwiegenheits- und Belehrungspflicht in Textform
• § 62a Abs. 3 Nr. 1 StBerG / § 50a Abs. 3 Nr. 1 WPO / § 39c Abs. 3 Nr. 1 PAO / § 26a Abs. 3 Nr. 1 BNotO
• § 126b BGB — Textformerfordernis
• § 203 Abs. 4 StGB — Strafrechtliche Sekundärpflicht

Triage zu Beginn

1. Enthält der Vertrag eine explizite Verschwiegenheitsklausel — nicht nur eine allgemeine Vertraulichkeitsklausel?
2. Ist die Klausel in Textform (§ 126b BGB) festgehalten?
3. Gilt sie "gegenüber jedermann" und "zeitlich unbegrenzt auch nach Vertragsende"?
4. Erfasst sie alle Berufsgeheimnisse (nicht nur personenbezogene Daten)?

Output-Template — Verschwiegenheitsprüfvermerk

Adressat: Kanzlei intern — Tonfall: sachlich-juristisch

Verschwiegenheitsprüfvermerk [DATUM]
Anbieter: [NAME] | Vertrag: [DOKUMENT, VERSION]

Prüfpunkt 1: Verschwiegenheitsklausel
Vorhanden: ja / nein
Fundstelle: [KLAUSEL, ABSCHNITT]
Textform (§ 126b BGB): ja / nein
Geltung gegenüber jedermann: ja / eingeschraenkt / nein
Zeitlich unbegrenzt (auch nach Vertragsende): ja / nein
Erfasst alle Berufsgeheimnisse (nicht nur PBD): ja / nein

Prüfpunkt 2: Weiterleitung an Mitarbeiter des Dienstleisters
Klausel verpflichtet Mitarbeiter: ja / nein
Belehrung §§ 203/204 StGB: ja / nein

Ergebnis
Ampel Verschwiegenheitsklausel: GRUEN / GELB / ROT
Luecken: [BESCHREIBUNG]
Handlungsbedarf: [ERGAENZUNGSKLAUSEL / RUECKFRAGE]

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.