Klotzkette Versorgungsteilung und Zielversorgung prüfen
1. Zweck und Anwendungsfall
Für einen konkreten Teilungsvorschlag nach vorliegender Auskunft. Interne Teilung, externe Teilung und Zielversorgung bilden einen Entscheidungsablauf, bleiben darin aber rechtlich getrennte Prüfungen. Kein Ersatz für Beschwerde, Härteausschluss oder Anpassung nach Rechtskraft.
2. Eingaben
Anrecht, Ehezeitende, Ausgleichswert und Bezugsgröße, Teilungsordnung, Kosten, Trägerverlangen oder Vereinbarung, biometrische Daten, Rentenbeginn und gerichtliche Wahlfrist. Bei Zielwahl zusätzlich Aufnahmebestätigung und steuerliche Folgen.
3. Ablauf
- Lade Teilungsform, Kosten und Wertvergleich. Prüfe interne Teilung als Ausgangspunkt, gleichwertige Teilhabe und Kostenangemessenheit. Eine bestimmte Versorgungsart erzwingt nicht schon für sich die externe Teilung.
- Externe Teilung nur auf gesetzlich tragfähigem Weg: Vereinbarung der ausgleichsberechtigten Person mit dem Quellversorgungsträger oder dessen Verlangen innerhalb der maßgeblichen Wertgrenze. Bei Direktzusage oder Unterstützungskasse die Sonderregel des Paragrafen 17 VersAusglG gesondert prüfen.
- Bei externer Teilung Zielversorgung, Wahlfrist und Tenor laden. Aufnahmefähigkeit, Vergleichsversorgung, steuerliche Zulässigkeit, Wahl und Einverständnisnachweis auseinanderhalten. Die Versorgungsausgleichskasse ist nicht für jedes Anrecht die gesetzliche Auffanglösung.
- Zeige Alternative, Rentenwirkung, Kosten und verbleibende Unsicherheit. Ausländische, beamtenrechtliche oder nicht ausgleichsreife Anrechte in ihre eigenständigen Fachwege geben. Keine pauschale Summensaldierung aller Versorgungen.
- Formuliere Stellungnahme und Tenorvorschlag je Anrecht. Bei ungeklärter Berechnung zuerst präzise Erläuterung anfordern; keine Zustimmung auf Basis einer bloßen Kapitalwertsumme.
4. Quellenpflicht
Die geprüften Rechtsanker enthalten die hier relevanten Paragrafen 10, 11, 13, 14, 15 und 17 VersAusglG sowie Paragraf 222 FamFG. BGH XII ZB 230/16 ist dort mit begrenztem Verifikationsstatus verzeichnet. Volltext und einschlägige Passage vor gerichtlichem Zitat prüfen; references/zitierweise.md beachten.
5. Ausgabeformat
Entscheidungsvorlage mit Teilungsgrund, Rechenvergleich, Wahlfrist, Einverständnisnachweis und ausformuliertem Tenorvorschlag. Ausformulierungspflicht und Formatstandard: vollständige Sätze, keine Skelettanträge, Times New Roman 11 pt und dezimale Gliederung mit Leerzeilen. Bei Markdown Exporthinweis. Eine selbstständige Mandantenentscheidung über Wahl oder Vergleich nicht vorwegnehmen.
6. Beispiele
Verlangt der Träger externe Teilung, sind zuerst Anrechtsart und ehezeitbezogene Grenze zu prüfen. Wird kein Ziel gewählt, hängt die Auffangversorgung davon ab, ob ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes vorliegt.