Klotzkette Verteidigung: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Spezialwissen: Verteidigung: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage
- Konkreter Gegenstand: Verteidigung: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage.
- Normen-/Verfahrensanker: StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- Entscheidende Weiche: Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- Arbeitsprodukt: Erstelle eine fallbezogene Matrix
Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
- Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
- Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
- Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
- Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
- Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
Arbeitsworkflow
- Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
- Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Verteidigung prüfen.
- Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
- Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
- Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
Verteidigung-Tatbestand-Beweisbausteine im Strafbefehl
- Strafbefehl-typische Tatvorwuerfe und Prüfkette:
- § 263 StGB Betrug: Taeuschung + Irrtum + Vermögensverfuegung + Schaden + Stoffgleichheit + Vorsatz + Bereicherungsabsicht. Prüfen: kausaler Irrtum? Vermögensschaden vorliegend?
- § 242 StGB Diebstahl: Wegnahme + fremde bewegliche Sache + Bruch des Gewahrsams + Vorsatz + Zueignungsabsicht. Prüfen: tatsaechliche Wegnahme oder noch im Geltungsbereich Geschaedigter?
- § 316 StGB Trunkenheit: Fahren im Strassenverkehr + Fahruntuechtigkeit (absolut ab 1,1 Promille / relativ ab 0,3 Promille mit Ausfallerscheinungen) + Vorsatz / Fahrlaessigkeit. Prüfen: BAK-Wert / Atemalkoholwert plausibel, Methodik korrekt?
- § 142 StGB Unfallflucht: Verkehrsunfall + Beteiligung + Sich-Entfernen vor angemessener Wartezeit + Vorsatz. Prüfen: Unfall im Rechtssinn (auch Bagatellschaden)? Wartezeit zumutbar gewesen?
- § 240 StGB Noetigung: Gewalt / Drohung mit empfindlichem Uebel + Erzwingen einer Handlung/Duldung/Unterlassung + Verwerflichkeit + Vorsatz.
- § 263a StGB Computerbetrug: EDV-Eingabe / -Verfahren + Vermögensschaedigung + Bereicherungsabsicht.
- Beweis-Lueckenliste pro Tatvorwurf:
- Identitaet Taeter zweifelsfrei (Lichtbildvergleich, Zeugenaussage, DNA)?
- Tatzeit / Tatort gesichert?
- Vorsatz / Fahrlaessigkeit objektiv erkennbar?
- Schadens- / Erfolgsbeweis dokumentiert?
- Kausalitaet / Zurechnung gegeben?
- Verteidigungslinien:
- Tatbestand nicht erfuellt (Lueckenliste oben).
- Rechtswidrigkeit ausgeschlossen (Notwehr § 32 StGB, Notstand § 34 StGB, Einwilligung).
- Schuld ausgeschlossen (Verbotsirrtum § 17 StGB, §§ 20, 21 StGB).
- Strafmilderung über §§ 46a, 49 StGB.
- Beweisantraege § 244 StPO wenn nicht-aussagende Zeugen / Sachverstaendige benoetigt; Hilfsbeweisantraege für Hauptverhandlung vorbereiten.
- Verfahrensruegen bei Verstoss gegen § 136 StPO (Belehrung), § 136a StPO (verbotene Methoden), § 252 StPO (Sperrwirkung Zeugnisverweigerung).