Klotzkette Board-Memo: Internationaler Handelsstreit
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum es geht
Das Board-Memo fasst einen internationalen Handelsstreit oder ein Vertragsrisiko für Führungsgremien (Vorstand, Aufsichtsrat, Investment Committee) zusammen. Es nennt die rechtliche Ausgangslage, die drei strategischen Optionen (Vergleich, Schiedsverfahren, Klagerücknahme), die Kosten-Nutzen-Analyse und eine klare Empfehlung.
Kernnormen / Kernquellen
- CISG Art. 25: Wesentliche Verletzung als Entscheidungsgrundlage (Aufhebung vs. Minderung)
- ICC Schiedsregeln Art. 36: Kostenentscheidung des Schiedsgerichts (Unterlegener trägt i.d.R.)
- NY Convention Art. V: Vollstreckbarkeit-Risiko im Schuldner-Land
- BGB § 779: Vergleich als Alternative
- LkSG § 10 Abs. 2: Dokumentationspflicht von Sorgfaltspflicht-Entscheidungen
- D&O-Versicherung: Direktoren-Haftung bei fehlerhafter Entscheidung über Streitstrategie
Schlüsselbegriffe
- Executive Summary: max. 5 Zeilen Gesamtbewertung für Board
- Drei Optionen: (A) Settlement, (B) Schiedsverfahren, (C) Nichtstun (Verjährungs-Risiko)
- P×V-Bewertung: Erfolgswahrscheinlichkeit × Streitwert = Erwartungswert
- Litigation Budget: all-in-Kosten-Schätzung für Schiedsverfahren über 2 Jahre
- Reputationsrisiko: öffentliche Schiedsverfahren vs. vertrauliche Vergleiche
Typische Streitfragen / Anwendungsfälle
- Board-Format: Wie lang darf ein Board-Memo sein? (Max. 2 Seiten für Entscheidungsvorlage)
- P×V-Analyse: EUR 5 Mio. Streitwert, 60% Erfolgswahrscheinlichkeit, EUR 500.000 Kosten — Settlement bei?
- Settlement-Empfehlung: Wann empfehle ich Settlement auch wenn wir stark sind?
- D&O-Haftung: Kann CEO für fehlerhafte Entscheidung im Handelsstreit persönlich haften?
- Vertraulichkeit: Schiedsverfahren vs. Settlement — welches schützt Geschäftsgeheimnis besser?
Methodik
- Board-Memo-Struktur: (1) Situation, (2) Rechtliche Analyse (3 Zeilen), (3) Optionen, (4) Empfehlung, (5) Nächster Schritt
- P×V: realistische Erfolgswahrscheinlichkeit (kein Wunschdenken); außerhalb Anwalts-Opinion validieren
- Settlement-Threshold: wenn Settlement-Betrag < P×V abzüglich Kosten → ablehnen
- Zeitplan: Schiedsverfahren dauert 2-3 Jahre; Ressourcen für diese Zeit einplanen