Klotzkette Franchise: Vertikale Preisbindung im Franchisesystem
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 1, 2, 18, 19, 20, 33, 35, 36, AEUV Art. 101, 102, FKVO 139/2004; BGB §§ 311 ff., 305 ff., HGB §§ 84 ff., MarkenG, EU-Vertikal-GVO 2022/720, WettbR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fachkern: Franchise: Vertikale Preisbindung im Franchisesystem
- Franchiseproblem: Preisempfehlungen, Mindestpreise, Rabattdruck, Bonusstaffeln und Audit-Sanktionen werden auf RPM-Risiko und Beweise für Druck oder Anreiz geprüft.
- Rechtsrahmen: Franchise als typengemischtes Dauerschuldverhältnis prüfen: §§ 241 Abs. 2, 280, 311, 314, 305 ff. BGB; § 89b HGB analog nur fallbezogen; MarkenG/GeschGehG; Art. 101 AEUV, GWB und Vertikal-GVO 2022/720 bei Systembindungen.
- Entscheidende Weiche: Systemschutz, wirtschaftliche Abhängigkeit, vorvertragliche Aufklärung, laufende Unterstützung, Daten-/Markenzugriff und Exit-Folgen getrennt bewerten.
- Arbeitsprodukt: Franchise-Memo mit Anspruch/Abwehr, Belegmatrix, Risikopunkten, Verhandlungszug und Textbaustein für Abmahnung, Kündigung, EV oder Vergleich.
Sofortprüfung
- Rolle festlegen: Systemgeber, Systemnehmer, Investor, Insolvenzverwalter, Lieferant oder Behörde.
- Dokumente sichern: Vertrag, Handbuchversion, Nachträge, E-Mails, Preislisten, Auditberichte, Kundendaten- und CRM-Regelungen.
- Risiko trennen: Anspruch, Abwehr, Kündigung, Kartellverfahren, Datenschutzaufsicht, Markenverletzung oder M&A-DD.
- Beweise markieren: Was ist Original, wer kann es bezeugen, welche Screenshots und Logs müssen gesichert werden.
- Ausgabe wählen: Entscheidungsvorlage, Redline, Fristenplan, Eskalationsschreiben, EV-Skizze oder Vergleichsstrategie.
Fachlicher Fokus
Preisempfehlungen, Mindestpreise, Rabattdruck, Bonusstaffeln und Audit-Sanktionen werden auf RPM-Risiko und Beweise für Druck oder Anreiz geprüft.
Norm- und Rechtsprechungsanker
Art. 101 AEUV; § 1 GWB; Art. 4 lit. a Vertikal-GVO 2022/720; Bundeskartellamt-Praxis zu vertikaler Preisbindung, etwa ZEG 29.01.2019.
Arbeitsprodukt
Kartellrechtliche Ampel mit Kommunikationsquarantäne und Clean-up-Schreiben.
Praktische Leitfragen
- Welche Vertragsklausel ist wirklich einschlägig und welche Anlage ändert ihren Sinn?
- Ist der Sachverhalt beweisbar oder nur systemintern behauptet?
- Muss zuerst kommuniziert, abgemahnt, gesichert, verhandelt oder gerichtlicher Eilrechtsschutz vorbereitet werden?
- Welche parallelen Plugins helfen: AGB-Recht, Kartellrecht, Datenschutz, Markenrecht, Insolvenzrecht oder Corporate/M&A?