Klotzkette Verlängerungstracker
Triage zu Beginn
- Ist das Fristen-Register vollständig (alle aktiven Verträge mit Laufzeitende und Kündigungsfrist)?
- Wurden Postlaufpuffer korrekt eingetragen (Schriftform: 3 Tage; elektronisch: 0 Tage)?
- Gibt es Verträge deren Verlängerungsklausel nach § 309 Nr. 9 BGB (B2C) oder § 307 BGB (B2B) unwirksam sein könnte?
- Welche Bundesland-Feiertage sind für die Fristberechnung relevant?
Zentrale Normen
- § 309 Nr. 9 BGB — Laufzeit-Klauseln B2C: Erstlaufzeit max. 2 Jahre; Verlängerung max. 1 Jahr; Kündigungsfrist max. 3 Monate
- § 307 BGB — Inhaltskontrolle B2B: unangemessen lange Bindungen
- § 130 BGB — Zugang von Willenserklärungen (Fristbeginn für Kündigung)
- § 126 BGB — Schriftform (Original-Unterschrift nötig; E-Mail reicht nicht)
- § 126b BGB — Textform (E-Mail, PDF)
Eingaben
- Register
~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/renewal-register.yaml - Optional:
--tage Nzur Änderung des Beobachtungsfensters (Standard: 90 Tage) - Optional:
--verpasstfür abgelaufene Fristen ohne erfasste Kündigung
Ablauf
Schritt 1: Register lesen
~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/renewal-register.yaml lesen. Falls leer und CLM verbunden: Modus 3 (Erst-Import aus CLM) anbieten.
Schritt 2: Standardmodus – was läuft in 90 Tagen aus?
Halboffene Intervalle (jeder Fälligkeitstag fällt in genau eine Kategorie):
| Band | Zeitraum | Bedeutung |
|---|---|---|
| 🔴 | 0–13 Tage | Sofortiger Handlungsbedarf |
| 🟠 | 14–44 Tage | Dringend – diese Woche planen |
| 🟡 | 45–89 Tage | Auf dem Schirm |
Achtung – Absendedatum, nicht Empfangsdatum: Wenn die Kündigung Schriftform oder Einschreiben erfordert, ist der Postweg einzurechnen. Das Register nutzt sende_bis_effektiv für Alerts, nicht kündigen_bis_effektiv.
Schritt 3: --verpasst-Modus
Einträge mit status: aktiv anzeigen, deren kündigen_bis_effektiv in der Vergangenheit liegt und kein status: gekündigt gesetzt ist. Konsequenzen der verpassten Frist erläutern:
- Bei B2C: § 309 Nr. 9 BGB prüfen – war die Verlängerungsklausel überhaupt wirksam?
- Bei B2B: § 307 BGB prüfen
Das Register
Gespeichert unter ~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/renewal-register.yaml. Jeder Eintrag:
- vertragspartner: "Acme Software GmbH"
vertrag: "Acme Plattform-Abonnementvertrag"
unterzeichnungsdatum: 2025-06-15
erstlaufzeit_ende: 2026-06-15
aktuelle_laufzeit_ende: 2026-06-15 # rollt nach jeder Verlängerung vor
verlaengerungsmechanismus: "automatisch jährlich"
kuendigungsfrist_tage: 90
kuendigungsform: "schriftlich" # e-mail / schriftlich / einschreiben / portal / § X Vertrag
postlauf_puffer_tage: 3 # 0 für elektronisch; 3 für Einschreiben; 10 für internationalen Post
kuendigen_bis_kalender: 2026-03-17
kuendigen_bis_effektiv: 2026-03-17 # ggf. auf letzten Werktag vorgezogen
sende_bis_effektiv: 2026-03-14 # kündigen_bis_effektiv minus postlauf_puffer_tage
vorzieh_hinweis: "" # z. B. "vorgezogen von Sonntag 2026-03-15; Werktags-Definition im Vertrag prüfen"
kuendigen_bis_provenienz: "[Modellberechnung – gegen Kündigungsklausel prüfen]"
preis_bei_verlaengerung: "jeweils aktueller Listenpreis (unbegrenzt)"
jahreswert: 48000
verantwortlich: "max.mustermann@firma.de"
clm_id: "IC-12345"
docusign_umschlag: "abc-123"
status: "aktiv" # aktiv | gekündigt | verlängert | versäumt
notizen: "Preis unbegrenzt – vor Verlängerung Alternativen prüfen: X, Y."
bgb_309_9_pruefung: "B2B – § 307 BGB prüfen; nicht direkt anwendbar"
## 🔴 Sofortiger Handlungsbedarf (0–13 Tage bis Absende-Frist)
| Vertragspartner | Vertrag | Absenden bis | Kündigen bis | Preis bei Verlängerung | Verantwortlich |
|---|---|---|---|---|---|
| [Name] | [Vertrag] | **[Datum]** | [Datum] | [Mechanismus] | [E-Mail] |
> ⚠️ Kündigungsform beachten: [schriftlich/einschreiben/e-mail] – Postlauf [N] Tage eingerechnet.
---
## 🟠 Dringend (14–44 Tage)
[gleiche Tabelle]
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## 🟡 Auf dem Schirm (45–89 Tage)
[gleiche Tabelle]
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## Hinweise
[Einträge mit unbegrenztem Preis, Einträge ohne Verantwortlichen, verpasste Fristen im Beobachtungsfenster]
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## § 309 Nr. 9 BGB / § 307 BGB Hinweis
[Einträge, bei denen die Verlängerungsklausel auf Wirksamkeit zu prüfen ist]
Fristenberechnung
Beispiel: Kündigungsfrist 90 Tage, Schriftform + Einschreiben (3 Tage Postlauf), Laufzeitende 15.06.2026:
kündigen_bis_kalender= 17.03.2026kündigen_bis_effektiv= 17.03.2026 (kein Wochenende)sende_bis_effektiv= 14.03.2026
Werktags-Regel: Fällt kündigen_bis auf Samstag/Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, auf den letzten Werktag davor vorziehen. Feiertage sind bundeslandabhängig – Bundesland des zuständigen Büros oder des Vertragsgerichtsstandsorts prüfen.
Quellen und Zitierweise
Zitierweise nach ../references/zitierweise.md.
Normen und Rspr.:
- § 309 Nr. 9 BGB – Laufzeit B2C; automatische Verlängerung max. 1 Jahr; Kündigungsfrist max. 3 Monate
- § 307 BGB – Inhaltskontrolle B2B; unangemessen lange Bindungen
- § 308 Nr. 3 BGB – Vorauszahlungsklauseln
Kommentare:
- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
Risiken / typische Fehler
- Postlauf nicht eingerechnet: Eine Kündigung, die am letzten Fristtag abgeschickt wird, aber per Einschreiben zugestellt werden muss, kommt zu spät.
- § 309 Nr. 9 BGB-Unwirksamkeit nicht geprüft: Wenn der Vertrag B2C ist und die Verlängerungsklausel gegen § 309 Nr. 9 BGB verstößt, kann die Verlängerung unwirksam sein – aber man muss es wissen.
- Bundesland-Feiertage: Feiertage variieren zwischen Bundesländern; pauschal "Montag bis Freitag" reicht nicht.
- Register-Lücken: Verträge, die vor Plugin-Einrichtung unterzeichnet wurden, sind nicht im Register – einmaliger Erst-Import erforderlich.
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.