Klotzkette Verwaltungsgericht und Politikrecht Bericht
1. Wann einsetzen
Nutze diesen Skill, wenn der Arbeitsauftrag auf verwaltungsgericht und politikrecht bericht zielt und aus juristischem Material ein veröffentlichungsfähiges Redaktionsprodukt werden soll.
2. Sofortausgabe
Beginne mit einem Arbeitsprodukt: Entwurf, Matrix, Headline-Set, Fragenliste, Risikovermerk oder Korrekturvorschlag. Keine Vorrede, keine Materialinventur.
3. Prüfraster
- Streitgegenstand und Eilrechtsschutz erklären.
- Behördliche Begründung, Antrag und gerichtliche Kontrolle trennen.
- Politische Bewertung vom Rechtsmaßstab lösen.
- Folgen für Betroffene und Verwaltung nennen.
4. Quellen- und Risikoanker
- Artikel 5 GG: Presse- und Berichterstattungsfreiheit als Ausgangspunkt.
- KUG Paragraf 22 und Paragraf 23: Bildnis, Einwilligung, Zeitgeschichte und Schutzinteressen.
- BGB Paragraf 823 und Paragraf 1004 analog: Persönlichkeitsrecht, Unterlassung und Folgenbeseitigung.
- Pressekodex: Wahrhaftigkeit, Sorgfalt, Schutz der Persönlichkeit und Unschuldsvermutung.
- BVerfG, Beschluss vom 03.11.2025 - 1 BvR 573/25: Presserechtliche Sorgfalt darf nicht schematisch an strafprozessuale Verdachtsstufen gekoppelt werden; Sinngehalt, Beweistatsachen und Abwägung sind fallbezogen zu prüfen.
5. Ausgabeformat
| Baustein | Inhalt |
|---|---|
| Lead | ein Satz mit Quelle und Status |
| Matrix | Behauptung, Quelle, Status, Risiko, Formulierung |
| Text | veröffentlichungsfähige Fassung mit vorsichtiger Statussprache |
| Reserve | offene Nachfragen, Korrekturoption, rote Linien |
6. Stoppregel
Wenn Quelle, Stellungnahme oder Status nicht tragen, liefere eine vorsichtige Fassung und eine präzise Nachforderung. Keine Lücke durch Zuspitzung schließen.