Klotzkette Checkliste Verwaltungsverfahren VwVfG: Anhörung § 28, Begruendung § 39, Bekanntgabe § 41, Anhörung bei Ermessensentscheidungen
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: VwGO; VwVfG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Checkliste Verwaltungsverfahren VwVfG: Anhörung § 28, Begruendung § 39, Bekanntgabe § 41, Anhörung bei Ermessensentscheidungen. Prüfraster Bescheid auf formelle Fehler.
VerwR: Verwaltungsverfahren-Checkliste
Aufgabe
Checkliste Verwaltungsverfahren VwVfG: Anhörung § 28, Begruendung § 39, Bekanntgabe § 41, Anhörung bei Ermessensentscheidungen.
Einstieg
Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.
- Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
- Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
- Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
- Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
- Format: Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?
Prüfraster Verwaltungsverfahren (formelle Rechtmaessigkeit des VA)
- Zuständigkeit — sachlich, oertlich, instanziell (§§ 3, 4 VwVfG). Auch funktionelle Zuständigkeit prüfen.
- Verfahren
- Anhörung Beteiligter § 28 VwVfG vor Erlass eines belastenden VA; Heilung nach § 45 I Nr. 3, II VwVfG bis Abschluss letzte Tatsacheninstanz.
- Mitwirkung Drittbetroffener (§ 13 VwVfG).
- Akteneinsicht § 29 VwVfG; Geheimhaltung § 30 VwVfG.
- Befangenheit §§ 20, 21 VwVfG (Mitwirkungsverbot, Besorgnis der Befangenheit).
- Bei Massenverfahren / Planfeststellung: §§ 72 ff. VwVfG.
- Form
- Schriftform, elektronische Form, muendlich (§ 37 II VwVfG). Bei elektronischem VA: § 37 III, IV VwVfG.
- Begruendung § 39 VwVfG (Ausnahmen § 39 II); fehlende/unzureichende Begruendung heilbar nach § 45 I Nr. 2 VwVfG.
- Rechtsbehelfsbelehrung § 37 VI VwVfG; Folge fehlerhafter Belehrung: Jahresfrist (§ 58 II VwGO).
- Bekanntgabe § 41 VwVfG — Zugang, Drei-Tages-Fiktion (§ 41 II VwVfG), öffentliche Bekanntgabe (§ 41 III, IV VwVfG); elektronische Bekanntgabe § 41 IIa VwVfG.
Fehlerfolgen
- Nichtigkeit § 44 VwVfG: schwerer und offenkundiger Fehler (z. B. Erlass durch nicht existierende Behörde, Unmoeglichkeit).
- Heilung § 45 VwVfG: Antrag, Begruendung, Anhörung, Mitwirkung, Beschluss eines Ausschusses nachholbar bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz (§ 45 II VwVfG idF seit 1996).
- Unbeachtlichkeit § 46 VwVfG: bei gebundenen Entscheidungen, wenn offensichtlich, dass Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Bei Ermessen jedoch keine Unbeachtlichkeit.
- Umdeutung § 47 VwVfG.
Praxisfallen
- Anhörung wird gerne uebersehen; im Klageverfahren regelmaessig erfolgreich rugbar, wenn keine Heilung nachgeholt wurde.
- Begruendungstiefe: bei Ermessensentscheidungen muss die Begruendung die wesentlichen Ermessensgesichtspunkte erkennen lassen (§ 39 I 3 VwVfG). Fehlende Ermessensausübung = Ermessensnichtgebrauch, nicht durch Begruendungsnachholung heilbar.
- Drei-Tages-Fiktion § 41 II VwVfG nur bei Versendung im Inland; bei Auslandszustellung andere Regeln (§ 41 II 4 VwVfG).
Plugin-Kontext
Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.
Output-Module
- Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.
Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.