Klotzkette Werk-Dienst-Abgrenzung: Erfolg vs. Tätigkeit
Fachkern: Werk-Dienst-Abgrenzung: Erfolg vs. Tätigkeit
- Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
- Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
- Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene
Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.
Normanker
- § 631 BGB: Werkvertrag (Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit herbeigeführter Erfolg)
- § 611 BGB: Dienstvertrag (Dienstleistung als solche geschuldet, nicht ein Erfolg)
- § 613a BGB: Betriebsübergang (nicht Thema, aber Abgrenzung zu Arbeitsverhältnis)
- § 650 BGB: Werklieferungsvertrag
- § 627 BGB: Kündigung von Dienstverträgen mit besonderem Vertrauen
Intake
- Was schuldet der Auftragnehmer: eine Tätigkeit (Dienst) oder ein bestimmtes Ergebnis (Werk)?
- Wer trägt das Ausführungsrisiko?
- Ist Abnahme des Ergebnisses vereinbart oder erwartet?
- Welche Partei hat ein Interesse an dieser Abgrenzung (Mängelrechte, Kündigung, Vergütung)?
- Besteht Scheinselbstständigkeit (Abgrenzung zum Arbeitsvertrag)?
Prüfraster
- Sachverhalt-Analyse: Was ist der vertraglich geschuldete Kern — Tätigkeit oder Ergebnis?
- Werkvertrag: Auftragnehmer schuldet einen bestimmten Erfolg (§ 631 BGB); Vergütung fällig erst mit Abnahme
- Dienstvertrag: Auftragnehmer schuldet Tätigkeit (§ 611 BGB); Vergütung für geleistete Zeit
- Bedeutung für Mängelhaftung: Werkvertrag hat §§ 633 ff. BGB; Dienstvertrag grundsätzlich keine Gewährleistung
- Abnahme: beim Werkvertrag konstitutiv (§ 640 BGB); beim Dienstvertrag nicht vorgesehen
- Kündigung: Dienstvertrag nach § 621 BGB (ordentlich) oder § 627 BGB (aus wichtigem Grund); Werkvertrag nach § 648 BGB
- Behandlungsvertrag: Arzt schuldet keine Heilung (Dienstvertrag), aber Einhaltung des medizinischen Standards
- IT-Projekte: Pflichtenheft und abnahmefähige Ergebnisse sprechen für Werkvertrag
Fallstricke
- Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) ist Dienstvertrag; kein Erfolg geschuldet, nur lege artis-Behandlung.
- IT-Dienstleistungsverträge: oft unklar ob Dienst oder Werk; Pflichtenheft-Analyse entscheidend.
- Bei Scheinselbstständigkeit droht Arbeitnehmerqualifikation mit Sozialversicherungspflicht.
- Vergütungsfolgen: Werkvertrag zahlt nach Abnahme; Dienstvertrag zahlt laufend oder nach Zeitperioden.
Stoppschilder
- Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
- Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
- Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.
Anschluss-Skills
- werkvertrag-grundschema-paragraph-631
- dienstvertrag-und-behandlungsvertrag
- vertragstypen-mischvertrag-router
- arbeitsnaher-dienstvertrag-bgb